Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule F. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 bewarb sich die Beschwerdeführerin um eine der im 9. Stück des am 15. September 1996 ausgegebenen Verordnungsblattes des Landesschulrates für Burgenland (im folgenden LSR) unter Nr. 54 ausgeschriebenen drei schulfesten Lehrerstellen an dieser Hauptschule. Von den nach § 3 lit. c in Verbi... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;
Rechtssatz: Das LDG 1984 idF BGBl 1996/329 regelt nunmehr abschließend jene Kriterien, die bundesweit jedenfalls bei jedem Verfahren betreffend Verleihung einer schulfesten Stelle bei der Ermessensübung (Erstellung der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Schulbehörden des Bundes; Überprüfung derselben durch die Ernennungsbehörde auf ihre Geset... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs8 idF 1996/329;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die für die Erstattung der Besetzungsvorschläge maßgeblichen Kriterien auch für die von der Verleihungsbehörde zu treffende Ermessenentscheidung gelten, ist die Verleihungsbe... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;
Rechtssatz: Der Sinn des § 26 Abs 7 zweiter Satz LDG 1984 idF BGBl 1996/329 ist, die Auswahl der untereinander in Konkurrenz stehenden Bewerber um die schulfeste Stelle nach dem Leistungsprinzip vorzunehmen und den/die nach Eignung, Fähigkeit, Kenntnissen, Fleiß und Eifer am besten geeigneten Bewerber/Bewerberin zu bestellen. Abweichend von der früher... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Eingabe vom 27. November 1995 bewarb sich die Beschwerdeführerin um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 9. November 1995 unter der Postnummer 253 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule in S. Um diese Stelle bewarben sich weiters der Mitbeteiligte mit Schreiben vom 20. November 1995 sowie eine weitere B... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §69 Abs3;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;Richtlinien Schulleiter-Auswahlverfahren LSR OÖ 1994;Richtlinien Schulleiter-Auswahlverfahren LSR OÖ 1996;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Richtlinien betreffend das Schulleiter-Auswahlverfahren 1996 sind behördenint... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin an der Hauptschule S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Verordnungsblatt des Landeschulrates für Niederöstereich vom 5. Mai 1992 war an der genannten Hauptschule eine schulfeste Lehrerstelle für Englisch und Werkerziehung zur Besetzung ausgeschrieben. Für diese Stelle bewarben sich u.a. die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte. Mit Bescheid der NÖ Landeslehrerkommission für allg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §26 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/12/0264 1
(hier zu § 26 LDG 1984; hier wurde in sachgerechter Weise dem
Vorrückungsstichtag weniger Bedeutung beigemessen als der zur
Erfüllung der Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle
fehlenden Prüfung). Stammrechtssatz Die in § 206 Abs 6 BDG 1979... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0186 1 Stammrechtssatz Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/73, VfSlg 7084/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Bese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1991 wurde diese Leiterstelle mit Wirksamkeit vom 25. Februar 1991 an die im Besetzungsvorschlag sowohl des Kollegiums des zustä... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle auf Ernennung oder auf Parteistellung im Ernennungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen (Hinweis E 5.3.1987, 86/12/0037... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0186 1 Stammrechtssatz Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/7... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §69 Abs3;LDG 1984 §26 Abs7;Richtlinien schulfeste Leiterstelle LSR NÖ 1993;VwRallg;
Rechtssatz: Die Richtlinien des Landesschulrates für Niederöstereich vom 22.3.1993, Erlaß Nr 15, stellen keine im Außenverhältnis wirksame Verfahrensbestimmung, sondern nur eine behördeninterne Vorschrift... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24 Abs1;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/13 93/12/0321 2 (hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Besetzung einer schulfesten Leiterstell... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §69 Abs3;B-VG Art14 Abs3 lita;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG NÖ 1976 §3;Richtlinien schulfeste Leiterstelle LSR NÖ 1993;
Rechtssatz: Nicht bloß behördeninterne Vorschriften betreffende Fehlleistungen des Bezirksschulrates oder Landesschulrates (welche - für die als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge der Schulbehörden des Bundes sind keine Bescheide, obwohl ihnen entweder unmittelbar aufgrund des B-VG oder in Ausführung einer bundesverfassungsrechtlichen Ermächtigung durch den einfachen Landesgesetzgeber Bindungswirku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;EGVG Art2 Abs2 A;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Erstellung von Besetzungsvorschlägen durch die Schulbehörden des Bundes sind zwar die Bestimmungen des AVG über das Ermittlungsverfahren nicht anzuwenden (... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDHG NÖ 1976 §3;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/73, VfSlg 7084/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Besetzungsvorschlage... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I in X. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24 Abs1;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Besetzung einer schulfesten Leiterstelle iSd § 24 Abs 1 LDG 1984 werden andere - im Gesetz nicht angeführte - Umstände, wie zB Organisationstalent oder Eignung z... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Auswahl der untereinander in Konkurrenz stehenden Bewerber um eine schulfeste Stelle ist nach dem Leistungsprinzip vorzunehmen und der nach Eignung, Fähigkeiten, Kenntnissen, Fleiß und Eifer am besten geeignete Bewerber zu bestellen. Bei Vorliegen völliger Gleichheit der Bewerber vom Standpunkt des Leistungsprinzipes, ist auf die übrigen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale und ferner auf weitere im Gesetz nicht angeführte, sachbezogene Entscheidungselemente Bedacht zu nehmen (... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26 Abs7;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0155 E 25. April 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Auswahl der untereinander in Konkurrenz stehenden Bewerber um eine schulfeste Stelle ist nach dem Leistungsprinzip vorzunehmen und der nach Eignung, Fähigkeiten, Kenntnissen, Fleiß und Eifer am besten geeignete Bewerber zu... mehr lesen...
