RS Vwgh 1996/6/26 94/12/0198

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Veröffentlicht am 26.06.1996
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Index

L26004 Lehrer/innen Oberösterreich
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
64/03 Landeslehrer

Norm

AVG §8;
LDG 1984 §24;
LDG 1984 §26 Abs7;
LDG 1984 §8 Abs2;
LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Ein Rechtsanspruch des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle auf Ernennung oder auf Parteistellung im Ernennungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen (Hinweis E 5.3.1987, 86/12/0037, VwSlg 12418 A/1987) und steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber insbesondere deshalb nicht zu (zur rechtlichen Verdichtung zu einem Rechtsanspruch iZm VGr Zuordnung Hinweis E 14.6.1995, 94/12/0301, die hier nicht gegeben ist) (hier: hatte der VwGH wegen der Bindungswirkung gem § 87 Abs 2 VfGG von dessen gegenteiligen Rechtsansicht auszugehen).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994120198.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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