Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 KV

Vorauszuschicken ist, dass gemäß der Übergangsbestimmung im § 38 Abs. 1 KVG, BGBl. Nr. 629/1994 (BGBl. Nr. 21/1995 spielt hier keine Rolle), der erste Teil des Kapitalverkehrsteuergesetzes in der Fassung jenes Bundesgesetzes auf Rechtsvorgänge anzuwenden ist, für welche die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1994 entsteht. Hier wurde der steuerpflichtige Tatbestand (§ 4 Abs. 1 BAO) vor diesem Zeitpunkt verwirklicht, sodass im Folgenden das KVG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bund... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0092 E 14. Jänner 1991 VwSlg 6571 F/1991 RS 4 Stammrechtssatz Für die Frage, ob Überschuldung iSd § 9 Abs 2 Z 1 lit a KVG vorliegt (ob die Schulden der Gesellschaft die vorhandenen Vermögenswerte übersteigen), sind nicht die Wertansätze der Handelsb... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Vorsorgen für Abfertigungen entsprechen keiner am Bewertungsstichtag bestehenden Verbindlichkeit und kommen daher für einen Abzug als Schulden bewertungsrechtlich nicht in Betracht (Hinweis E 14. Dezember 2000, 95/15/0199... mehr lesen...

Mit Vereinbarung vom 14. Oktober 1994 beteiligte sich die Schweizer Aktiengesellschaft Centrocare an der beschwerdeführenden GmbH als stiller Gesellschafter und leistete eine Einlage von S 40,000.000,--. Mit vorläufigem Bescheid vom 31. März 1995 schrieb das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Gesellschaftsteuer nach einem Steuersatz von 2 % vor. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1995 wurde der vorläufige Bescheid endgültig erklärt. In der Berufung gegen diesen Be... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1;KVG 1934 §9 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Überschuldung iSd § 9 Abs 2 Z 1 KVG liegt vor, wenn die Schulden den (wahren) Wert des Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen; ein Verlust am Nennkapital (Stammkapital) ist gegeben, wenn der Aktivsaldo zwischen Vermögen (Bruttovermögen) u... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH. schloß am 14. Oktober 1988 mit der C-GmbH. & Co KG (kurz: C. KG) einen Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: II. Die C. KG verpflichtet sich, der GmbH bis längstens 31. Dezember 1988 einen Betrag von S 100 Mio auszuzahlen. Die C.KG erwirbt hiermit eine Beteiligung am Gewinn der GmbH nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieses Vertrages. Demzufolge gewährt die C. KG der GmbH weder ein Darlehen, noch handel... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 89/15/0012 1 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine "Überschuldung" (iSd für das Gesellschaftssteuerrecht maßgebenden Begriffsinhaltes) liegt vor, wenn die Schulden den (wahren) Wert des Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen (Hin... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 89/15/0012 2 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ein Verlust an Nenn-(Stamm-)Kapital liegt vor, wenn der Aktivsaldo zwischen (Brutto-)Vermögen und Schulden (Reinvermögenssaldo) niedriger ist als das Gesellschaftskapital (Hinweis Egly-Klenk... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch der erstmalige Erwerb von Genußrechten ist der Begünstigung des § 9 Abs 2 Z 1 KVG zugänglich, soweit sie zur Deckung einer Überschuldung oder eines Verlustes an dem durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung festgesetzten Kapital erforderlich sind, weil das Gesetz bei der Regelu... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 89/15/0092 4 Stammrechtssatz Für die Frage, ob Überschuldung iSd § 9 Abs 2 Z 1 lit a KVG vorliegt (ob die Schulden der Gesellschaft die vorhandenen Vermögenswerte übersteigen), sind nicht die Wertansätze der Hand... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 13. Dezember 1988 schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 10,924.991,74 gemäß § 2 Z. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 KVG Gesellschaftsteuer in der Höhe von S 218.500,-- vor. In ihrer dagegen erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer sei durch eine Differenzrechnung zwischen den im Jahre 1984 und den im Jahre 1985 jeweils aushaftenden Einlagen ermittelt worden. ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1990, Zlen. 88/15/0060, 0061 (im folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist noch folgender Sachverhalt von Bedeutung: Die Beschwerdeführerin war seit 1977 an der "D-Mineral-Explorationsgesellschaft m.b.H. & Co. KG" (im folgenden: "D KG") beteiligt. Im Jahre 1981 war das Unternehmen der "D KG" gemäß Art. III, §§ 8 bis 10 StruktVG zum 31. Dez... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Beachte Bespr in AnwBl 10/1993 S 780-782
Rechtssatz: Die
Begründung: des § 9 Abs 2 Z 1 lit b KVG steht einer GmbH & Co KG nicht zu, weil bei der Kommanditgesellschaft weder ein "Grundkapital" noch ein "Stammkapital" besteht. European Case Law Id... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/15/0094 Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/14 91/15/0037 5 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Vom Zweck der Sanierungsbegünstigung des § 9 ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. wurde durch den am 7. Dezember 1978 zwischen der XY-AG und einem weiteren Gesellschafter abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag gegründet. Die XY-AG ist seit Jänner 1979 alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages in der im Streitzeitpunkt geltenden Fassung war Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin "a) Aufsuchung, Gewinnung, Bezug, Fortleitung und Verteilung von Erdöl und Erdgas, insbes... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid. Das Finanzamt hatte anläßlich des Eintrittes einer Gesellschaft mbH als persönlich haftende (reine Arbeits)Gesellschafterin in die frühere Kommanditgesellschaft und des gleichzeitigen Wechsels der früheren Komplementärin in die Stellung einer weiteren Kommanditistin Gesellschaftsteuer in Höhe von S 258.310,-- festgesetzt (das sind 2 v. H. von S 12,915.517,-- als de... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid unterzog die belangte Behörde Leistungen, die die XY-AG als alleinige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Verpflichtung zur Verlustübernahme erbracht hatte, gemäß § 2 Z. 2 KVG der Gesellschaftsteuer mit dem Normalsteuersatz. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde; die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht, daß die ihr erbrachten Le... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/15/0001 E 23. November 1987 VwSlg 6267 F/1987 RS 6; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Anspruch auf Verlustausgleich auf Grund eines E... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312;
Rechtssatz: Der Handelsbilanzgewinn oder Handelsbilanzverlust einer Organgesellschaft, deren Gewinn oder Verlust auf Grund eines Ergebnisabführu... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991150038.X01 Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §6 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0032 E 14. März 1988 VwSlg 6302 F/1988; RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des ersten Teiles des BewG 1955 gelten gem dessen § 1 Abs 1 mit den dort angeführten Einschränkungen für alle bundesr... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312;
Rechtssatz: Leistungen des Organträgers auf Grund eines Ergebnisabführungsvertrages, die zur Deckung einer Überschuldung oder eines Verlustes am Stammkapital der Organgesellschaft erforderlich sind, werden durch das KVG wegen de... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2;StGG Art2; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen des § 9 Abs 2 KVG, daß Leistungen, die zur Deckung einer Überschuldung oder eines Verlustes am Stammkapital erforderlich s... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 86/15/0001 E 23. November 1987 VwSlg 6267 F/1987 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Allein die aus einem Ergebnisabführu... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 1720/67 E 2. Mai 1968 RS 1; 2032/77 E 8. Jänner 1979 RS 2; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält seine Rechtsans... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1993/20, S 310-312;
Rechtssatz: Vom Zweck der Sanierungsbegünstigung des § 9 Abs 2 Z 1 KVG ausgehend macht es keinen Unterschied, ob ein bereits eingetretener Verlust am Stammkapital oder eine bereits eingetretene Überschuldung beseitigt wird oder ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren einziger Komplementär eine GesellschaftmbH ist. Kommanditist ist eine physische Person mit einer Hafteinlage von S 5.000,--. Besondere Vereinbarungen betreffend darüber hinausgehende Geldeinlagen des Kommanditisten sind dem Gesellschaftsvertrag vom 21. Mai 1980 nicht zu entnehmen. Gemäß Punkt "VIERZEHNTENS 1." des Gesellschaftsvertrages bemißt sich das Auseinandersetzungsguthaben eines ausscheidenden Gesellschafters nach... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 14.4.1986, 85/15/0079, VwSlg 6107 F/1986, E VS 10.6.1991, 89/15/0012). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991150096.X04 Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...

Die Generalversammlung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Gesellschaft m.b.H.) beschloß am 19. Dezember 1986 die Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft von S 40 Mio um S 100 Mio auf S 140 Mio. Die Kapitalerhöhung wurde von einem neu eintretenden Gesellschafter übernommen und bar eingezahlt. Die Beschwerdeführerin zeigte diesen Vorgang dem Finanzamt mit dem Bemerken an, daß es sich um eine Leistung handle, die zur Deckung der Überschuldung erforderlich sei. Die Kapitalverk... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;VwRallg; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 415;
Rechtssatz: Zwischen "Überschuldung" und "Verlust am Stammkapital" besteht keine Wechselbeziehung dergestalt, daß die Überschuldung nur bei gleichzeitiger Beseitigung des Verlustes am Stammkap... mehr lesen...