Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 415;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0938/70 E 16. September 1971 RS 1;
2032/77 E 8. Jänner 1979 RS 1;
88/15/0083 E 17. April 1989 RS 1;
86/15/0020 E 22. Februar 1988 RS 1;
82/15/0114 E... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 415;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0938/70 E 16. September 1971 RS 1;
2032/77 E 8. Jänner 1979 RS 1;
88/15/0083 E 17. April 1989 RS 1;
86/15/0020 E 22. Februar 1988 RS 1;
82/15/0114 E 21. Oktober 1982 RS 1;
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Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 415;
Rechtssatz: Ein Verlust an Nenn-(Stamm-)Kapital liegt vor, wenn der Aktivsaldo zwischen (Brutto-)Vermögen und Schulden (Reinvermögenssaldo) niedriger ist als das Gesellschaftskapital (Hinweis ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 415;
Rechtssatz: Das Wort "erforderlich" in § 9 Abs 2 Z 1 KVG setzt eine Obergrenze für die Anwendung des begünstigten Steuersatzes, bei deren Überschreitung die Steuer vom übersteigenden Betrag in Höhe... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind23/01 Konkursordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: KO §67;KVG 1934 §9 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 415;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte mit den Tatbeständen des § 9 Abs 2 Z 1 KVG Sanierungsmaßnahmen fördern. Der Beseitigung der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft durch Zufuhr haftenden Eigenkapitals kann ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 415;
Rechtssatz: Ob ein Begünstigungstatbestand nach § 9 Abs 2 KVG vorliegt, ist unter Anwendung des § 4 Abs 1 BAO aus der Sicht des Zeitpunktes der Bewirkung der Leistung zu beurteilen.... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 415;
Rechtssatz: Eine "Überschuldung" (iSd für das Gesellschaftssteuerrecht maßgebenden Begriffsinhaltes) liegt vor, wenn die Schulden den (wahren) Wert des Vermögens der Kapitalgesellschaft überst... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 idF 57/1948; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 415; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0113/63 E 31. Oktober 1963 VwSlg 2966 F/1963 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 9 Abs 2 Z 1 KVG (ermäßigter Steuersatz) setzt bei Leistungen zur Deckung eines Verlustes am Grundkapital ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. wurde im Jahre 1984 mit einem Stammkapital von S 20 Mio gegründet. Am 8. Jänner 1986 teilte sie dem Finanzamt mit, daß sie mit Jahresende 1985 von ihren Gesellschaftern einen nicht rückzahlbaren Zuschuß in der Höhe von S 40 Mio zur Deckung des voraussichtlichen Verlustes erhalten habe. Das Finanzamt setzte gegenüber der Beschwerdeführerin zunächst mit vorläufigem Bescheid gemäß § 2 Z. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Kapitalverkehrsteue... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Überschuldung iSd § 9 Abs 2 Z 1 lit a KVG vorliegt (ob die Schulden der Gesellschaft die vorhandenen Vermögenswerte übersteigen), sind nicht die Wertansätze der Handelsbilanz oder Steuerbilanz maßgebend, sondern die wahren Vermögenswerte, bei deren Ermittlun... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Für die Frage der Anwendbarkeit des § 9 Abs 2 Z 1 lit a KVG ist zur Beurteilung des Ausmaßes der Überschuldung der Kapitalgesellschaft auf den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches abzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob Überschuldung iSd § 9 Abs 2 Z 1 lit a KVG vorliegt, ist die Frage, ob eine Kapitalforderung dem Grund nach anzusetzen ist, nach bewertungsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. Dabei ist die rechtliche Entstehung der Forderung nicht Voraussetzung; eine Ka... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §21;BewG 1955 §57 Abs1;InvestPrämG §5;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/4, S 258;
Rechtssatz: Ausf, daß bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise mit der Erfüllung einer Forderung aus... mehr lesen...
Gestützt auf die Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung erkannte das Finanzamt in einem Gesellschaftsteuerbescheid Gesellschafterzuschüssen an die Beschwerdeführerin nur zum Teil den ermäßigten Steuersatz gemäß § 9 Abs. 2 Z. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) zu. In der deswegen erhobenen Berufung legte die Beschwerdeführerin dar, daß die Gesellschafterzuschüsse zur Gänze nach der zitierten Gesetzesstelle begünstigt wären, wenn der Berechnung der Verlustabdeckung nicht der... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 575;
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob bzw wie weit ein Gesellschafterzuschuß im Sinne des § 9 Abs 2 Z 1 KVG eine Überschuldung oder einen Verlust am Stammkapital beseitigt, sind die gemeinen Werte ("wahren Ve... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/02/22 86/15/0020 2 Stammrechtssatz Eine einfache Kapitalerhöhung kann zwar eine Überschuldung verringern oder beseitigen, beseitigt aber nicht den Verlust. Bei der Frage der Gewährung der Begünstigung nach § 9 Abs 2 Z 1 KVG steht die Erzie... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
89/15/0012 E VS 10. Juni 1991 VwSlg 6602 F/1991 RS 5;
89/15/0012 E VS 10. Juni 1991 VwSlg 6602 F/1991 RS 7;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0020 E 22. Februar 1988 RS 1 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §6 Abs1;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des ersten Teiles des BewG 1955 gelten gem dessen § 1 Abs 1 mit den dort angeführten Einschränkungen für alle bundesrechtlich geregelten Abgaben und somit auch für die Gesellschaftssteuer. Dementsprechend ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine einfache Kapitalerhöhung kann zwar eine Überschuldung verringern oder beseitigen, beseitigt aber nicht den Verlust. Bei der Frage der Gewährung der Begünstigung nach § 9 Abs 2 Z 1 KVG steht die Erzielung einer Sanierung des Unternehmens im Vordergrund (Hinweis E 8.1.1979, 203... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 lita;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
89/15/0012 E VS 10. Juni 1991 VwSlg 6602 F/1991 RS 5;
89/15/0012 E VS 10. Juni 1991 VwSlg 6602 F/1991 RS 7;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Von der Deckung eines Verlustes kann nu... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte in § 9 Abs 2 KVG nur jene zusätzlichen Gesellschafterleistungen begünstigen, die zur Beseitigung einer Überschuldung der Gesellschaft oder eines Verlustes am Stammkapital notwendigerweise erbracht werden müssen. Diese Steuerermäßigung ist jedoch nicht bei laufe... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Beachte y23252;
Rechtssatz: Nur für die Abdeckung eines bereits eingetretenen Verlustes kann die Steuerermäßigung des § 9 Abs 2 Z 1 KVG gewährt werden. * E 23.11.1987, 86/15/0001 #7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198615... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z2;KVG 1934 §9 Abs2 Z1 litb; Beachte y23251;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/15/0037 E VS 14. Dezember 1992 VwSlg 6739 F/1992 RS 4;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Geborene Zuschußbetriebe sind rechtlich so gestaltet, daß es dank der von den Gesellschafte... mehr lesen...
