Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;VwRallg;
Rechtssatz: Da sich aus den Verwaltungsakten kein Hinweis auf die vom Beschwerdeführer nunmehr behauptete neuerliche Betrauung durch den damaligen Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates ergibt (was mangels eines Formerfordernisses für eine Betrauung noch keine Rückschlüsse auf ihr Fehlen erlaubt), wäre ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;VwRallg;
Rechtssatz: Weder aus § 59 Abs. 1 GehG 1956 noch aus einer anderen
Norm: ergibt sich, dass die Betrauung im Sinne dieser Gesetzesstelle in mündlicher Form nicht ausreichen würde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Mai 1994, Zl. 93/12/0039, wonach mündliche oder telefonische Dienstaufträge durchaus Betrauungen im Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit 1. Mai 2002 bewirkten Versetzung in den Ruhestand als Hofrätin i.R. in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. November 1985 war die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 zur Direktorin der Städtischen Höheren Lehranstalt für Mode- und Bekleidungstechnik Wiener Neustadt auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 (lebende Subvention) ernannt worden. Unstrittig is... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/08 Privatschulen
Norm: BDG 1979 §208;BDG 1979 §210;BSchulAufsG §3 Abs1 Z1;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;PrivSchG 1962 §23 Abs5;
Rechtssatz: Jedes solche, den Erklärungswert einer Betrauung aufweisende Verhalten müsste einem für... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz70/08 Privatschulen
Norm: BDG 1979 §208;BDG 1979 §210;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;PrivSchG 1962 §23 Abs5;
Rechtssatz: Ebenso wenig wie es für die Rechtswirksamkeit eines durch Dienstanweisung erfolgten Betrauungsaktes auf dessen Rechtmäßigkeit ankommt, hängt der Eintritt der daran geknüpften dienst- und besoldungsrechtlichen Folgen von der Einhaltung ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. April 1994 als Direktorin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuletzt leitete sie die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik, die Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (eine einjährige Haushaltungsschule), die vierjährige Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe sowie die zweijährige Hauswirtschaftsschule in Krems. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom 8. April 1994 wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §78; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0342 E 13. September 2001
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin für die Leitung von Schulen eine weitere D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; bis zu seiner Pensionierung war er mit der provisorischen Leitung der Höheren Bundeslehranstalt Oberwart (im Folgenden: HBLA) betraut. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer mit einem bei der Dienstbehörde erster Instanz am 1. Dezember 1993 eingelangten Schreiben die "Nachzahlung der Leiterzulage" ab September 1988 unter Hinweis ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/12/0245 1
VwSlg 13485 A/1991 Stammrechtssatz Dem Gebrauch des Wortes "Unterrichtsanstalten" in § 57 Abs 1 und § 59 Abs 1 GehG, also der Verwendung der Mehrzahl, kommt keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Damit ist nur der Personenkreis angesprochen, dem die Zulage gebührt. Ein Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 93/12/0324 2
(hier: im angefochtenen Bescheid wird hinsichtlich der in Frage
stehenden Höheren Bundeslehranstalt von DER UNTEILBARKEIT DER
ERRICHTETEN GESAMTANSTALT ausgegangen; vor allem sind die
erforderlichen sa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1994 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis am 1. Oktober 1969 begründet wurde, wurde zunächst mit Wirkung vom 10. Juni 1985 der vom Gemeinnützigen Verein der Förderer des Malerhandwerkes und seiner Bildungsstätten in Baden als Schulerhalter geführten privaten Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Tätigkeiten und der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §5 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 94/12/0051 1 VwSlg 14430 A/1996 Stammr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Direktor der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe Mureck in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1981 wurde ihm die gemäß § 57 Abs. 6 GG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 5 Schulleiter-Zulagenverordnung (SZV) um 7,5 v.H. erhöhte Schulleiterzulage gewährt. Mit Februar 1992 wurde ihm diese Erhöhung eingestellt. Mit Schreiben vom 29. Jänner 1992 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlassung eines Feststellungsbescheides, wa... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchulleiterzulagenV §3 Abs1 Z5 idF 1987/305;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Da die in § 4 Z 8 SchulleiterzulagenV genannten Einrichtungen für den PRAKTISCHEN Unterricht in Verwendung stehen müssen, sind neben den Werkstätten und Laboratorien nur jene "Einrichtungen" zu berücksichtigen, die für den Unterricht in fachspezifisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist seit 1981 als "lebende Subvention" der nichtkonfessionellen Privatschule "Projektschule XY" zur Dienstleistung zugewiesen und ist mit September 1992 vom privaten Rechtsträger mit der Leitung dieser Schule betraut worden. Die Bestellung des Beschwerdeführers zum Schulleiter wurde gemäß § 5 Abs. 6 des Privatschulgesetzes vom Rechtsträger der Behörde gemeldet und v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art21 Abs3;GehG 1956 §58;GehG 1956 §59 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs1;PrivSchG 1962 §19 Abs3;PrivSchG 1962 §21;
Rechtssatz: Die Verwendung eines öffentlich Bediensteten als Lehrer an einer Privatschule iSd § 21 PrivSchG begründet kein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Privatschulerhalter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. August 1993 als Direktorin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuvor war sie - im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum - (ernannte) Direktorin der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe in N (kurz: Schule A). Weiters war die Beschwerdeführerin ab 1. Juli 1980 mit der Leitung der höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und Bundesfachschule für Fremdenverkehr ebenfalls in N (kurz: Schule ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/12/0245 1
VwSlg 13485 A/1991 Stammrechtssatz Dem Gebrauch des Wortes "Unterrichtsanstalten" in § 57 Abs 1 und § 59 Abs 1 GehG, also der Verwendung der Mehrzahl, kommt keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Damit ist nur der Personenkreis angesprochen, dem die Zulage gebührt. Ein Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Anspruch auf bloß EINE Dienstzulage nach § 57 Abs 1 GehG besteht dann, wenn die drei Schulen, mit deren Leitung ein Lehrer betraut wird, auf Grund ihrer organisatorischen Verbindung als EINE Unterrichtsanstalt iSd § 57 Abs 1 Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer (Schulrat) i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Salzburg. Seine letzte Dienststelle war die landwirtschaftliche Berufsschule Fachrichtung Landwirtschaft an der Fachschule in X. In einer Eingabe vom 3. September 1990 an die belangte Behörde brachte der Beschwerdeführer vor, das "Amt der Salzburger Landesregierung" (die belangte Behörde) hätte ihn im September 1987 mit der provisorischen Leitung der einklassigen land... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §59 Abs1;LLDG 1985 §114 Abs1 Z1;LLDG 1985 §59;
Rechtssatz: Angesichts einer von der Dienstbehörde verfügten Zuteilung eines Lehrers (an den Direktor einer Schule) zur (bloßen) Unterstützung und zur Beaufsichtigung im Dienstbetrieb und Lehrbetrieb kann eine "als Betrauung zu wertende" bloß tatsächliche Wahrnehmung von Leitungsagenden die Rechtsfolgen des ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §59 Abs1;LLDG 1985 §114 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Betrauung iSd § 59 Abs 1 GehG kann auch mündlich erfolgen (Hinweis: E 17.12.1990, 89/12/0191, E VfGH 2.12.1970, A 9/70, VfSlg 6326/1970), es sei denn, daß in der Folge mit einer (schriftlichen) Erledigung eine davon abweichende Regelung getroffen wird (hier wurde der Beschwerdeführer dem mit der Leitung d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Direktorin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Daneben leitet sie die Expositur dieser Hauptanstalt in P und die dislozierten Klassen in I. Mit Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 19. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin als Direktorin gemäß § 57 Abs. 1, 2 und 6 des Gehaltsgesetzes 1956 im Zusammenhalt mit § 4 Z. 8 der Schulleiter-Zulag... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Daß im Falle der Bestellung eines pädagogischen Leiters einer Expositur dadurch die Dienstzulage des Leiters der Unterrichtsanstalt (Stammschule) herabgesetzt, insbesondere durch Nichtberücksichtigung der Klassenzahl - unter Berücksichtigung der besonderen Einrichtungen dies... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchUG 1986 §56 Abs6;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Stellvertreters des Schulleiters hat nach dem Gesetz keinen Einfluß auf den Zulagenanspruch des Leiters. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120219.X05 Im RIS... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der Anzahl der Klassen und Sonderunterrichtsräume bei der Bemessung der Zulage für deren pädagogischen Leiter schließt, selbst wenn ihm eine Stellvertretung des Schulleiters zukommt, keineswegs die Berücksichtigung derselben Einheiten bei der Bemessung der Schulleiterzulag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis 31. Mai 1992 als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1992 wurde sie mit Wirkung vom 31. Mai 1992 in den Ruhestand versetzt. Die als Bescheid von der Beschwerdeführerin angesehene und angefochtene Erledigung der belangten Behörde hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Frau Volksschuloberlehrerin In Durchführung des Bescheides vom 2. Juni 1992... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §59 Abs1 Z1;PG 1965 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120146.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit "Dekret" der belangten Behörde vom 25. August 1989 wurde sie mit Wirksamkeit vom 1. August 1989 "provisorisch mit der Leitung der Bundeshandelsakademie, Bundeshandelsschule und Bundes-Oberstufenrealgymnasium in X, bis zur definitiven Ernennung eines Direktors" betraut. Mit Bescheid vom 1. März 1990 stellte der Landesschulrat für Kärnten fest, daß der Beschwerdeführerin gemäß §... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gebrauch des Wortes "Unterrichtsanstalten" in § 57 Abs 1 und § 59 Abs 1 GehG, also der Verwendung der Mehrzahl, kommt keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Damit ist nur der Personenkreis angesprochen, dem die Zulage gebührt. Ein Rechtsanspruch auf die Dienstzulage nach diesen Bestimmungen steht aber, wie sich ua aus dem... mehr lesen...
