Der Beschwerdeführer steht als Schuldirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist (seit 1995) Leiter der Handelsakademie und Handelsschule (im Folgenden: HAK/HAS) und auf Grund seiner zum 1. September 2005 vorgenommenen ausdrücklichen Betrauung jedenfalls seit diesem Zeitpunkt auch Leiter der Höheren Technischen Lehranstalt für Informationstechnologie (HTL), beide in D. Beide Schulen sind Privatschulen, deren Erhalter die Stadt D ist. Am 3. April 2006 begeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;SchulleiterzulagenV §3 Abs1 idF 1987/305;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn dem für Betrauungen zuständigen Organwalter des Landesschulrates für Niederösterreich die für die Beurteilung der Frage, ob die HTL - mangels organisatorischer Verknüpfung mit der HAK/HAS - als eigenständige Unterrichtsanstalt gefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz70/08 Privatschulen
Norm: BDG 1979 §210 idF 1988/148;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;PrivSchG 1962 §18 Abs1 idF 1972/290;PrivSchG 1962 §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen einer (schlüssigen) Betrauung mit der Leitung einer Unterrichtsanstalt, an der eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht geführt wird... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HBLVA) für Textilindustrie und Datenverarbeitung in W. Mit Ablauf des 30. November 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 207n Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) 1979 i.V.m. § 22g Abs. 4a Z. 1 Bundesbediensteten-Sozialplangesetz in den Ruhestand versetzt. Am 18. Dezember 2003 stellte der Beschwerdeführer de... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §58 Abs1 Z6 idF 1977/662;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs. 1 GehG gebührt u.a. Lehrern, die mit den im § 58 Abs. 1 GehG angeführten Funktionen betraut sind, für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich behauptete, er sei mit den Agenden eines Abteilungsvorstandes betraut word... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: ABGB §863;BLVG 1965 §3 Abs5 idF 1994/665;GehG 1956 §58 Abs1 Z6 idF 1977/662;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0335 E 19. März 2003 RS 2
(hier zusätzlich: Träfe die Behauptung des Beschwerdeführers zu,
dass er mit Tätigkeiten betraut worden wäre, wie sie für einen
Abteilungsvorstand iS des § 58 Abs. ... mehr lesen...
Der am 29. Dezember 1942 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Jänner 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als "Subventionslehrer" am Instituto Austriaco Guatemalteco in Guatemala-City tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Die erstmalige Entsendung als "Subventionslehrer" an das Instituto Austriaco Guatemalteco (im Folgenden: IAG... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;
Rechtssatz: § 59 Abs. 1 GehG geht beim Begriff der Unterrichtsanstalt von in Österreich gelegenen Einrichtungen aus, die den einschlägigen österreichischen Rechtsvorschriften unterliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004120191.X03 Im RIS seit 31.01.2007 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0037 E 30. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Einem Lehrer, der mit der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten betraut ist, gebühren für die Dauer dieser Verwendung (der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten) auch mehrere Dienstzulagen gemäß § 57 Abs. 1 bzw. § 59 Abs. 1 GehG 1956 (vg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0019 E 26. Mai 2003 RS 2
(hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Weder aus § 59 Abs. 1 GehG 1956 noch aus einer anderen
Norm: ergibt sich, dass die Betrauung im Sinne dieser Gesetzesstelle in mündlicher Form nicht ausreichen würde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz79/03 Kooperationsabkommen (Kultur Wissenschaft Technik)
Norm: BildungswesenAbk Guatemala 1990 Art9;B-VG Art50 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass das Instituto Austriaco Guatemalteco (IAG) eine im Ausland (Guatemala-City) gelegene Privatschule nach guatemaltekischem Recht ist und eine Mehrzahl von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 2002 als Schuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Schreiben des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 3. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1991 provisorisch mit der Leitung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule K (im Folgenden: BHAK/BHAS) betraut. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 22. September 1993 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksa... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;
Rechtssatz: Einem Lehrer, der mit der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten betraut ist, gebühren für die Dauer dieser Verwendung (der Leitung mehrerer Unterrichtsanstalten) auch mehrere Dienstzulagen gemäß § 57 Abs. 1 bzw. § 59 Abs. 1 GehG 1956 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 1991, Zl. 90/12/0245, VwSlg 13... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0019 E 26. Mai 2003 RS 2(hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Weder aus § 59 Abs. 1 GehG 1956 noch aus einer anderen
Norm: ergibt sich, dass die Betrauung im Sinne dieser Gesetzesstelle in mündlicher Form nicht ausreichen würde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hätte sich die Behörde, insbesondere im Hinblick auf die von ihr selbst angenommene "tatsächliche" Ausübung der in Rede stehenden Leitungsfunktion durch den Schuldirektor für zehn Jahre und neun Monate sow... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Schuldirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Bundeshandelsakademie (HAK), der Bundeshandelsschule (HAS) und der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe (FSW) in Gmünd. Für diese Schulleitertätigkeit werden ihm jeweils Dienstzulagen der Dienstzulagengruppe I und II gewährt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden, von der belangten Behörde erstellten "Informationen zur Schule" ergibt sich Folgendes: In ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz70/08 Privatschulen
Norm: BDG 1979 §208;BDG 1979 §210;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;PrivSchG 1962 §20;
Rechtssatz: Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach eine dienstrechtliche Betrauung nicht vorliegen könne, da im § 20 PrivSchG unter "Grenzen der Zuweisung lebender Subventionen" ausdrücklich das Einverständnis eines betroffenen Lehrers für eine Z... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz70/08 Privatschulen
Norm: BDG 1979 §208;BDG 1979 §210;GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;PrivSchG 1962 §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein Anspruch auf bloß eine Dienstzulage nach § 57 Abs. 1 GehG 1956 dann, wenn mehrere Schulen auf Grund ihrer organisatorischen Verbindung rechtl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1 idF 1983/656;GehG 1956 §57 Abs6;GehG 1956 §58 Abs1 Z17;GehG 1956 §58 Abs1 Z18;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;SchulleiterzulagenV §2 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde ausführt, die Gewährung einer zusätzlichen Leiterzulage würde dem System der Leiterzulagen im GehG 1956 (Einteilung in klassenabhängige Dienstzulagengruppen, Möglichkeit der weiteren ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz70/08 Privatschulen
Norm: BDG 1979 §208;BDG 1979 §210;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;PrivSchG 1962 §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0335 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Ebenso wenig wie es für die Rechtswirksamkeit eines durch Dienstanweisung erfolgten Betrauungsaktes auf dessen Rechtmäßigkeit ankommt, hängt der Eintritt der daran ge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/08 Privatschulen
Norm: BDG 1979 §208;BDG 1979 §210;BSchulAufsG §3 Abs1 Z1;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;PrivSchG 1962 §23 Abs5;PrivSchG 1962 §5 Abs1;
Rechtssatz: Jedes, den Erklärungswert einer Betrauung aufweisende Verhalten müsste einem für die Zuweisung gemäß § 23 Abs. 5 PrivSchG zuständigen Vorgesetzten zurechenba... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 2001, Zl. 97/12/0184 und die dortige ausführliche Darstellung des Sachverhaltes verwiesen. Die Beschwerdeführerin steht seit 1. April 1994 als Direktorin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuletzt leitete sie die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik, die Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (eine einjährige Haushaltungsschule), die vierjährige Bu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Leiterin der Höheren Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik und der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Wien 9, Michelbeuern. Ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer zweiten Leiterzulage wurde mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (SSR) vom 22. Dezember 1997 gemäß § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), abgewiesen. Dies wurde da... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 23. September 1991, VwSlg 13485 A/1991, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass einer mit der provisorischen Leitung von zwei Unterrichtsanstalten (Schulen) - entsprechend den schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen als Handelsakademie und Bundeshandelsschule (§ 54 Abs. 2 SchOG) einerseits und als Bundesoberstufenrealgymnasium andererseits - betrauten Lehrperson für die Dauer der Leitung von beiden Unterrichtsanstalten (Schulen) zwei Dienstzulagen nach... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §54 Abs2;
Rechtssatz: Wie insbesondere dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0324, zu entnehmen ist, können gerade auch verschiedenen Schultypen oder Schulkategorien auf Grund einer im Einzelfall gegebenen engen organisatorischen Verflechtung als eine Unterrichtsanstalt im... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §54 Abs2;
Rechtssatz: Wie insbesondere dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1994, Zl. 93/12/0324, zu entnehmen ist, können je nach Lage des Falles gerade auch verschiedene Schultypen oder Schulkategorien (hier: "Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik" und "Höhere Bundes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0210 E 15. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 23. September 1991, VwSlg 13485 A/1991, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass einer mit der provisorischen Leitung von zwei Unterrichtsanstalten (Schulen) - entsprechend den schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen als Handelsakadem... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat i. R. seit dem 1. September 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium "Ingeborg Bachmann" in K (im Folgenden: BG/BRG). Mit Schreiben des Landesschulrats für Kärnten (im Folgenden: LSR) vom 6. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer "mit Wirksamkeit vom 9. Dezember 1996, befristet für die Dauer der Bestellung von Prof. G ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;GehG 1956 §59 Abs13;
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit der (als Dienstauftrag oder Weisung ergehenden) Betrauung (hier: mit der Leitung einer Unterrichtsanstalt im Verständnis des § 59 Abs. 1 GehG 1956) wäre nicht von Bedeutung, ob diese allenfalls inhaltlich rechtswidrig war, weil dies im Falle der Folgeleistung durch den Beschwerdeführer auf die Gebü... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662;GehG 1956 §59 Abs13;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war auf Grund des Betrauungsschreibens des Landesschulrates für die Dauer der Bestellung des Mag. G. zum Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates mit der provisorischen Schulleitung des BG/BRG betraut. Mit der Beendigung dessen Funktion als Amtsführender Präsident ist das Ereignis, mit dem d... mehr lesen...
