Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §55 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20b;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage eines dem Beamten entstehenden dienstlich bedingten Mehraufwandes ist von seinem zulässig gewählten Wohnsitz auszugehen. Die Abgeltung eines solchen Mehraufwandes kann nicht als Begünstigung iSd § 55 Abs 1 BDG 1979 versta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0186 E 7. Mai 1985 VwSlg 11762 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die eingetretene Rechtskraft eines Bescheides über den einem Beamten gemäß § 20 b GehG gebührenden Fahrtkostenzuschuß steht einer neuen Entscheidung über diesen Gegenstand von dem Zeit... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0080/78 E 8. November 1978 VwSlg 9682 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Grundlagen sind im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährleistung eines Fahrtkostenzuschusses nur dann beachtlich, wenn sie die Vermögensverhältnisse des Beamten selbst, nicht aber wenn sie die seiner Ehefrau oder eines Verwandte... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0575/77 E 30. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Erkrankung der Gattin des Beamten, die eine Verlegung des Wohnsitzes notwendig macht, stellt keinen Grund dar, den der Beamte gemäß § 20b Abs 5 Z 2 GehG 1956 selbst zu vertreten hätte. Es ist jedoch zu prüfen, ob dieser Erkrankung nicht auch durch eine Verlegung des Wohnsitzes in eine... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b;
Rechtssatz: Aus der bloßen Tatsache der Anweisung eines Fahrtkostenzuschusses ergibt sich kein Rechtstitel dafür, den genannten Zuschuss auch zu einem anderen Zeitpunkt zu beziehen (Hinweis auf E 14.9.1984, 83/12/0244). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987120090.X02 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b idF 1972/214;KflG 1952 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beförderungsmittel ist als öffentlich anzusehen, wenn es allgemein zugänglich ist und Beförderungspflicht besteht (Hinweis auf E 27.4.1972, 0256/72). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987120021.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0004 E 12. Oktober 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Frage, welches Beförderungsmittel zweckmäßigerweise benutzt wird, hat sich auf die Gesamtheit aller Kriterien zu beziehen, die für eine solche Entscheidung bei objektiver Betrachtungsweise als erheblich anzusehen sind. (Hinweis auf E vom 21.11.979, 2503/79) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b idF 1972/214; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0143 E 18. März 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 20 b Abs 2 GehG 1956 schließt auch den Fall ein, dass öffentliche Beförderungsmittel zwar vorhanden sind, ihre Benützung durch den Beamten aber nicht als zweckmäßig angesehen werden kann (Hinweis auf E vom 16.10.1975, 1713/74, VwSlg 8900 A/1975). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b;
Rechtssatz: Die Benützung eines Verkehrsmittels, die nicht rechtmäßig erfolgt, begründet keinen Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987120021.X06 Im RIS seit 22.06.2006 mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b idF 1972/214;GelVerkG §3 Abs1 Z2;GelVerkG §8 Abs2;
Rechtssatz: Dem Begriff der Gesellschaftsfahrt ist das Merkmal der Gesellschaft eigentümlich, was in diesem Zusammenhang einem geschlossenen, dh bei Beginn der Fahrt feststehenden Teilnehmerkreis gleichkommt. Fehlt es an diesem Merkmal, etwa weil während der Fahrt dem Teilneh... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b idF 1972/214; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0760/75 E 11. September 1975 VwSlg 8880 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verkehrsmittel kommt dann nicht in Betracht im Sinne des § 20b Abs 2 GG 56 idF 24.GG-Nov, wenn es auf der Wegstrecke nicht oder nicht an allen Tagen oder für den Beamten nicht in Betracht kommenden Verkehrszeiten verkehrt. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b; Beachte Besprechung in:ÖffD 1988/1, S 33;
Rechtssatz: § 20 b des Gehaltsgesetzes 1956 enthält keine ausdrückliche Regelung über den Anspruch auf den Ersatz eines Schnellzugszuschlages. Das Gesetz ist daher aus sich ("zweckmäßigerweise", "billigste") und aus verwandten Rechtsvorschriften auszulegen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, welches Beförderungsmittel zweckmäßigerweise benutzt wird, hat sich auf die Gesamtheit aller Kriterien zu beziehen, die für eine solche Entscheidung bei objektiver Betrachtungsweise als erheblich anzusehen sind. (Hinweis auf E vom 21.11.979, 2503/79) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b; Beachte Besprechung in:ÖffD 1988/1, S 33;
Rechtssatz: Ein in der Regel gegebener Zeitverlust von unbestrittenermaßen nicht einmal einer Stunde, der sich für die tägliche Hin- und Rückfahrt bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (hier: Personen- bzw. Eilzüge) ergibt, ist nicht unzumutbar. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. Am 30. Juni 1980 beantragte er einen Fahrtkostenzuschuss gemäß § 20 b des Gehaltsgesetzes 1956. Er beantwortete in dem hiefür verwendeten Vordruck die Frage nach der (der Dienststelle) nächstgelegenen Wohnung mit "M, T-weg n1" und führte unter der Rubrik "Begründung: des Antragstellers" zum vorgedruckt... mehr lesen...
Über den Antrag des Beschwerdeführers, der als ordentlicher Universitätsprofessor an der Universität Salzburg beschäftigt ist, vom 30. Jänner 1974 stellte die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Oktober bis 20. Dezember 1973 ein Fahrtkostenzuschuss gemäß § 20 b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 in der derzeit geltenden Fassung, nicht gebührt. In der Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Fahrtkostenzusc... mehr lesen...
Der am 18. Oktober 1942 geborene Beschwerdeführer stand seit 28. April 1972 als provisorischer wissenschaftlicher Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Lande Burgenland, das zufolge Austrittes des Beschwerdeführers mit 31. März 1973 geendet hat. Über sein Ersuchen vom 8. Mai 1972 war der Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde an die G. E. u. M. Baugenossenschaft als neuer Mieter für die Wohnung Nr. 12 im Hause E., I, T.-Straße 8/II vorg... mehr lesen...
