Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Wurde die Überstundenpauschale ausdrücklich für eine ganz bestimmte Anzahl von zu leistenden Überstunden vereinbart, d.h. von deren Leistung abgeleitet ("echte" Überstundenpauschale), dann folgt daraus, dass dem Arbeitnehmer ein Recht dara... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Zur Abgrenzung einer "echten" Überstundenpauschale von einer "unechten Überstundenpauschalierung": Eine bestimmte Anzahl von Überstunden wurde einer Überstundenpauschale - in Ermangelung eines gegenteiligen Vorbehalts - im Zweifel auch dan... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §863;AZG §10;
Rechtssatz: Nach der Rsp des OGH bedarf eine Überstundenpauschale insofern einer ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung, als dem Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss erkennbar sein muss, dass mit dem gewährten Entgelt auch die Überstundenvergütung (Normallohn und Zuschlag) abgegolten sein soll. Die Vere... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für eine konkrete Anzahl von Überstunden eine Überstundenpauschale anbietet und in der Folge vereinbart, dann durfte der Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber insoweit keinen ausdrückliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Februar 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines Aktivdienstverhältnisses war er der Österreichischen Staatsdruckerei seit ihrer mit 1. Jänner 1982 erfolgten Ausgliederung zur Verwendung zugewiesen. Der zu diesem Zeitpunkt in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe B gestandene Beschwerdeführer war dort mit der Leitung der Abteilung "Personalwesen" betraut. Diese Abteilung war zunächst dem Geschäftszweig III... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Rechtswirksamkeit eines durch Dienstanweisung erfolgten Betrauungsaktes kommt es nicht auf die Einhaltung einer bestimmten Form an. Allgemein gilt, dass de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Graz, Verkehrsabteilung (kurz: BPD). Für ihn galten im Jahr 2001 unstrittig Schichtdienstpläne, die überwiegend eine regelmäßige Aufeinanderfolge von grundsätzlich 12-stündigen Diensttouren vorsahen. Die Diensttouren gliederten sich in Tagdiensttouren (von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr) und Nachtdiensttouren (von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;ABGB §914;BDG 1979 §47a Z1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §48 Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §16 Abs1 idF 1992/873;VwRallg;
Rechtssatz: Den Ausführungen des Beamten - eines Bezirksinspektors; seine Dienststelle ist eine Bundespolizeidirektion, Verkehrsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;ABGB §914;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §16 Abs1 idF 1992/873;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa mit den Erkenntnissen vom 23. Juni 1993, Zl. 89/12/0200, und vom 18. März 1994, Zl. 92/12/0217, ausgesprochen hat, sind allgemeine Regelungen über... mehr lesen...
Mit Fax-Mitteilung vom 27. Oktober 1999 gab der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bekannt, dass er von Februar 1998 bis 30. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als Dienstnehmer im Außendienst hauptberuflich tätig gewesen sei. Es sei ein Mindestnettoeinkommen von S 25.000,-- vereinbart gewesen, welches sich durch Provisionen erhöht habe. Spesen, wie Kilometergeld, seien zusätzlich bezahlt worden. Die erstmitbeteiligte Partei habe offenbar vergessen, S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0224 E 21. Dezember 1993 RS 2
(Hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Der Abschluß eines Vertrages setzt übereinstimmende Willenserklärungen voraus, die auf die
Begründung: eines Rechtsverhältnisses ger... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. März 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 70, EZ 122, KG Moschendorf. Nach den Unterlagen (Bauplan vom September 1992, Baubeschreibung vom 22. Oktober 1992 und vom 18. März 1993) sei geplant, straßenseitig anstelle von vier Fenstern zwei große Fenster zu versetzen sowie durch den Umbau die Räumlichkeiten Kochnische, Essraum, Kinderzimmer, Schlafzimmer, Speis, Bad ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §8;BauG Bgld 1997 §18 Abs2;BauRallg;EO §367;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Zustimmung des Grundeigentümers ist nach zivilrechtlichen ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §863;BauG Bgld 1997 §18 Abs2;BauG Bgld 1997 §28;BauG Bgld 1997 §29;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grund, weshalb die baurechtlichen Bestimmungen die Zustimmung des Grundeigentümers fordern, liegt ... mehr lesen...
Die am 9. März 1937 geborene Beschwerdeführerin richtete am 23. Oktober 1992 folgendes Schreiben an die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (eine Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten): "Sg. Damen & Herrn! Ich möchte Sie bitten, mir ein Antragsformular zu senden. Ich möchte meine Pension beantragen. Mit bestem Dank (die Beschwerdeführerin)" Auf dieses Schreiben antwortete die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit Schreiben vom 29. Oktober 1992 (Wiedergabe wie Ori... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ABGB §914;ASVG §357;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Willenserklärungen einer Partei sind, soweit nicht nach allgemeinen Verwaltungsrechtsgrundsätzen oder den besonderen Bestimmungen (hier: des Sozialversicherungsrechtes) ausdrücklich Abweichendes festgelegt ist, analog nach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 5. August 1968 verstorbenen General W., der zuletzt Kommandant des Gruppenkommandos I in W. war. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten war ihm eine näher bezeichnete Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 215,86 m2 zuzüglich Kellerabteil (im Beschwerdeverfahren ist die Nutzfläche von 217,72 m2 unstrittig) überlassen worden. Mit Schreiben an das Militärkommando W. vom 7. Oktober 1971 bat die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung der Wohnung, weil ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 idF 1986/387;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Bemessung der Grundvergütung richtet sich gemäß § 24a Abs. 2 GehG 1956 zunächst nach dem bei einer Neuvermietung nach den Grundsätzen des MRG rechtmäßig fü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GÜG §24 idF 1970/243;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur führt die unbeanstandete Annahme eines regelmäßig bezahlten Entgelts für die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;AVG §38;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127;GÜG §24 idF 1970/243;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde betreffend die Weiterbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;BDG 1979 §80 Abs9;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a;GÜG §23 Abs2 idF 1970/243;MRG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Bestimmung des § 23 Abs. 2 Gehaltsüberleitungsgesetz (BGBl. Nr. 22/1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Handelsakademie und Handelsschule des Berufsförderungsinstitutes in W. Mit einer beim Stadtschulrat für Wien am 20. November 2001 eingelangten Eingabe vom 19. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und die damit verbundene Einstufung". Als Begründung: führte sie aus, andere Kolleginnen bzw. Kollegen mit dems... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §863;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Erklärung des Schuldners (dort des Beamten), auf die Geltendmachung eingetretener Verjährung zu verzichten, als wirksam angesehen hat (Hinweis E 7.11.1979, VwSlg 9955 A/1979). Auch der Rechtspr... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs2;HBG §2 Z1;HBG §3;HBG §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der Dienstnehmer ausgebrannte Glühbirnen gewechselt und als "Anlaufstelle" für die Mieter gedient hat, wenn Gebrechen oder Schäden im Haus aufgetreten sind, sagt für si... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001, gerichtet an die Elektrizitätscontrol GmbH (im Folgenden: ECG) sowie an die ECG als geschäftsführende Stelle der Elektrizitätscontrolkommission (im Folgenden: ECK), beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz der Beschwerdeführerin. Sie legte dem Antrag Allgemeine Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz vor. Über Anregung durch die belangte Behörde wurden d... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §863;ABGB §864a;ElWOG OÖ 2001 §24 Abs1;ElWOG OÖ 2001 §27 Abs1;ElWOG OÖ 2001 §3;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall betrifft einen Antrag auf bescheidmäßige Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz der Beschwerdeführerin. Ausführungen dazu, dass durch ungewöhnliche Bedingungen der We... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. September 1998 gegen 05.00 Uhr im Ortsgebiet von Haid auf der Kremstalbundesstraße B 139 bei Strkm. 13,200 von Neuhofen kommend in Richtung Traun einen dem Kennzeichen nach näher bezeichneten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholisierungsgrad 1,95 Promille (Blutalkohol) betragen habe; hiefür wurde über i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §863;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0252 E 23. März 1984 VwSlg 11378 A/1984 RS 2(hier nach § 5 Abs 6 StVO 1960 idF 1998/I/092) Stammrechtssatz Eine Zustimmungserklärung nach § 5 Abs 7 StVO kann auch konkludent (§ 863 ABGB) erklärt werden, wenn der Lenker weiß, a... mehr lesen...
I. Mit Datum vom 14. Dezember 1953 erließ die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Bescheid mit folgenden, im gegebenen Zusammenhang interessierenden Absprüchen: "Aufgrund des Antrages des Herrn Josef F. und Konsorten und des Ergebnisses der am 11.12.1953 an Ort und Stelle stattgefundenen mündlichen Verhandlung, deren Verhandlungsschrift einen ergänzenden Bestandteil dieses Bescheides bildet, ergeht nachstehender Spruch: I.) Dem Herrn Josef F. und Konsorten, wohnhaft ... mehr lesen...
