Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 24. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Beschei... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 7. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 26. Juni 2003 leistete der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit ihrem Bescheid vom 25. Jänner 2007 sprach die Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz - soweit hier relevant - Folgendes aus: "Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 27.07.2006 eingelangten Antrag gemäß § 1 Abs. 3 des Zivildienstges... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 7. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)44 Zivildienst
Norm: ABGB §863;VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0106 E 29. Jänner 2008 2007/11/0108 E 29. Jänner 2008 2007/11/0104 E 27. März 2008 2007/11/0240 E 26. Februar 2008 2007/11/0187 E 26. Februar 2008 2007/11/0095 E 29. Jänner 2008 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Feststellung, ob der Bienenweg im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (der seit 1987 so heißt) in einem bestimmten Bereich, nämlich soweit er über die Grundstücke Nr. 586/5 (des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin), Nr. 664/3, Nr. 664/1 (der Drittbeschwerdeführerin) und Nr. 664/22 verläuft und dort in das Weggrundstück Nr. 743/2 mündet, eine öffentliche Straße ist. Die erstgenannten vier Grundstücke sind von Südwesten nach Nordosten aneinander gereiht... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §480;ABGB §481;ABGB §863;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das vorliegende Verfahren betrifft die Feststellung, ob ein Weg in einem bestimmten Bereich eine öffentliche Straße ist. Unstrittig ist, dass der Weg in seinem ursprünglichen Verlauf auf den 1961 n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Februar 2004 um 05.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW an einem näher genannten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Alkoholgehalt von 2,00 Promille gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §863;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §5 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0252 E 23. März 1984 VwSlg 11378 A/1984 RS 2(Hier mit dem Zusatz, dass es jedoch nicht erforderlich ist, die Person, von der Blut abgenommen werden soll, über die "Verweigerungsmöglichkeit" aufzuklären.) Stammrechtssatz Eine Zustimmungserklä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 2003 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Erstbeschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit bei der zweitbeschwerdeführenden Partei seit 19. Juli 2002 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Die Erstbeschwerdeführerin sei Gesellschafterin der zweitbeschwerdeführenden Partei und mit 26 % an dieser beteiligt. (W... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0183 E 15. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für die Verneinung der Dienstnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers (aber auch eines Fremd-Geschäftsführers) genügt nicht schon die bloße Nichtausübung eines auf Grund der schuldrechtlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HBLVA) für Textilindustrie und Datenverarbeitung in W. Mit Ablauf des 30. November 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 207n Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) 1979 i.V.m. § 22g Abs. 4a Z. 1 Bundesbediensteten-Sozialplangesetz in den Ruhestand versetzt. Am 18. Dezember 2003 stellte der Beschwerdeführer de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: ABGB §863;BLVG 1965 §3 Abs5 idF 1994/665;GehG 1956 §58 Abs1 Z6 idF 1977/662;GehG 1956 §59 Abs1 idF 1977/662; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0335 E 19. März 2003 RS 2
(hier zusätzlich: Träfe die Behauptung des Beschwerdeführers zu,
dass er mit Tätigkeiten betraut worden wäre, wie sie für einen
Abteilungsvorstand iS des § 58 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der A GmbH mit Sitz in L zu verantworten, dass durch diese zu näher genannten Zeitpunkten, welche zwischen dem 23. September 2002 und dem 1. Oktober 2002 lagen, in 27 Fällen jeweils eine elektronische Post (SMS) mit dem in der Anlage zum erstinstanzliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863;TKG 1997 §101 letzter Satz;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2002/I/032;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der nach § 101 letzter Satz TKG 1997 erforderlichen Zustimmung handelt es sich um eine Willenserklärung des (zukünftigen) Empfängers elektronischer Post (als Massensendung oder zu Werbezwecken) (vgl das d... mehr lesen...
I. Mit Mandatsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 18 Abs. 3 und 4 Oö Pflegegeldgesetz die Leistung eines Vorauszahlungsbetrages in Höhe von EUR 2,664.021,38 für das Jahr 2005 sowie einer Nachzahlung für das Jahr 2003 in Höhe von EUR 39.541,83 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Vorstellung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Juni 2005 als unzul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §57 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/10/0142 2005/10/0141
Rechtssatz: Die Beurteilung, wem eine Eingabe zuzurechnen ist, hat sich am äußeren Tatbestand zu orientieren. Maßgeb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 2000 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der erstmitbeteiligten Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. September 1993 bis 18. November 1996 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) nicht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0183 E 15. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Für die Verneinung der Dienstnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers (aber auch eines Fremd-Geschäftsführers) genügt nicht schon die bloße Nichtausübung eines auf Grund der schuldrechtlic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gemeinderatsbeschluss der zweitmitbeteiligten Partei vom 2. Mai 2005 über die freihändige Verpachtung des Gemeindejagdgebietes "KG L" an die erstmitbeteiligte Partei für die Jagdpachtzeit vom 1. April 2007 bis 31. März 2013 gemäß § 24 Abs 3 und 6 des Stmk Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986, genehmigt. Begründend führte die belangte Behörde - nach einer Darstellung der Rechtslage und des Verfahrensganges - im Wesentlichen aus, dass sich nac... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;ABGB §863;AVG §10 Abs2;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0183 E 25. Jänner 2006 RS 1
(hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei Ermittlung der Pers... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2004, Zl. 2004/12/0165, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2004, mit welchem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Lehrpflichtermäßigung im Ausmaß von einer Jahreswochenstunde gemäß § 49 Abs. 1a Z. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: ABGB §863;B-VG Art20 Abs1;LDG 1984 §49 Abs1a Z2 idF 1999/I/006;SchUG 1986 §52 idF 1996/767;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0077 E 20. Dezember 2005 RS 6 Stammrechtssatz Für die Rechtswirksamkeit eines durch Dienstanweisung erfolgt... mehr lesen...
Mit der an den Landeshauptmann von Wien (Magistratsabteilung 20 - fremdenrechtliche Angelegenheiten) gerichteten Eingabe vom 27. April 2003 (Tag des Einlangens bei dieser Behörde) beantragte der Beschwerdeführer die (erstmalige) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit". Mit Verfügung der Magistratsabteilung 20 der Bundeshauptstadt Wien vom 4. August 2003 wurde der Beschwerdeführer in Ergänzung des Antrages auf Erteilung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §863;AuslBG §12 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs3 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs4 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs5 idF 2002/I/126;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;FrG 1997 §89 Abs1a idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall fehlt es an einem Antra... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde der Gemeinderatsbeschluss der zweitmitbeteiligten Partei vom 10. Februar 2005 über die freihändige Verpachtung des Gemeindejagdgebietes "KG D" an die erstmitbeteiligte Partei für die Jagdpachtzeit vom 1. April 2007 bis 31. März 2016 gemäß § 24 Abs 3 und 6 des Stmk Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986 idgF, genehmigt. Mit den Spruchpunkten II, III und IV erfolgten Regelungen über die Erbringung einer Kaution und die Bestellung von Jag... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl 2001/03/0390, verwiesen: Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2001, insoweit damit (im zweiten Rechtsgang) der Gemeinderatsbeschluss der zweitmitbeteiligten Partei vom 8. April 1999 über die freihändige Verpachtung des Gemeindejagdgebietes gemäß § 24 Abs 1, 3 und 6 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl Nr 23/1986 (Stmk JG), genehmigt wurde, samt weiteren akzessorischen... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Personenmehrheit iSd § 24 Abs. 3 Stmk JagdG 1986 sind kammerzugehörige ideelle Miteigentümer als Miteigentümergemeinschaft iSd §§ 825 ff ABGB (nur) als eine Person zu zählen, wenn sie einen Pächtervorschlag einbringen (vgl das hg Erkenntnis vom 27. September 1989, Zl. 89/03/0162, VwSlg 13013 A/1989). Die Berücksichtigung eines solchen Pächtervorschlages als für die Miteigentümergemeinschaft wirksam setzt im Übrigen voraus, dass er zumindest von der Mehrheit d... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;ABGB §863;AVG §10 Abs2;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0183 E 25. Jänner 2006 RS 1(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei Ermittlung der Perso... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtete die mitbeteiligte Partei mit Bescheid vom 15. November 2001 als Dienstgeberin gemäß § 35 Abs. 1 ASVG, für die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 40.728,48 (EUR 2.959,85) zu entrichten. Dieser Bescheid wurde - soweit für das Beschwerdeverfahren wesentlich - u.a. damit begründet, dass "einige der in der Anlage angeführten Diens... mehr lesen...
