1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) aufgetragen, vier näher genannte Werbetafeln an der A2 Südautobahn, die ohne Genehmigung errichtet worden seien, bei sonstiger Ersatzvornahme binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu entfernen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. September 2012 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung vom 20. März 2012 als unbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde (Hinweis E vom 29. Jänner 2014, 2013/03/0004, mwN). Ein Eventualantrag liegt jedoch nur dann vor, wenn er im Wege einer ausdrücklich f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863;TKG 2003 §107 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/03/0177 E 24. März 2010 RS 1 Stammrechtssatz Bei der nach § 107 Abs 2 TKG 2003 erforderlichen Zustimmung handelt es sich um eine Willenserklärung des (zukünftigen) Empfängers elektronischer Post, wobei für diese Zustimmung ein g... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863;TKG 2003 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die Eingabe einer E-Mail-Adresse in ein öffentliches Online-Mitgliederverzeichnis ist nicht als (konkludente) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken zu verstehen, zumal daraus ein konkreter Rechtsfolgewille zum Erhalt elektronischer Post zu Werbezwecken (für ein bestim... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (im Folgenden: ABB) vom 7. Oktober 1987 wurde gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 46, ausgesprochen, dass näher genannte Grundstückseigentümer die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bilden und näher genannte Liegenschaften - darunter solche, die im Eigentum der Beschwerdeführer stehen - mit bestimmten Anteilen in der MP zusammengefasst sind. Ferner wurde mit diesem Bescheid die in der Vollversammlung ... mehr lesen...
Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1996 war die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. Juli d.J. zur außerordentlichen Universitätsprofessorin an der Universität X ernannt worden. Unbestritten ist, dass sie am 20. März 1996 einen notariell beglaubigten "Verzicht auf Pensionsversorgung" des Inhaltes abgegeben hatte, dass sie im Hinblick auf ihre Ernennung zur außerordentlichen Universitätsprofessorin unwiderruflich vor Entstehung der Anwartschaft gemäß § 2 Abs. 1 d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §863;PG 1965 §32 Abs1;
Rechtssatz: Ein redlicher Erklärungsempfänger muss eine im Ernennungsdekret der Dienstbehörde enthaltene Wendung, dass die Verzichtserklärung der Beamtin "zur Kenntnis genommen" werde, als Erklärung namens des Bundes mit dem Rechtsfolgewillen verstehen, dass die Verzichtserklärung angenommen und... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem am 31. Juli 2004 im Ruhestandsverhältnis verstorbenen Bundesbeamten, mit dem sie bis zu seinem Ableben im gemeinsamen Haushalt in einer ihm zugewiesenen Naturalwohnung in der Justizanstalt W lebte. Auf Grund ihres Antrages vom 5. August 2004 auf Weiterbelassung dieser Naturalwohnung wurde ihr mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 29. November 2004 die tatsächliche Benützung dieser Naturalwohnung ab 1. August 2004 b... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: ABGB §863;GÜG §23 Abs2 idF 1947/022;
Rechtssatz: Die zunächst öffentlich-rechtlich erfolgte Wohnungsüberlassung steht der späteren konkludenten
Begründung: eines Mietverhältnisses nach § 863 ABGB (also auch in den Fällen der Weiterbelassung von Angehörigen in dieser Wohnung) r... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter der mit der Nr. 202 bezeichneten Teilfläche des im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde stehenden Grundstückes Nr. 598, KG H. Anlässlich eines am 10. Mai 2006 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) durchgeführten Ortsaugenscheins wurde festgestellt, dass das auf der Teilfläche Nr. 202 befindliche Hafenbecken um mindestens 5 m auf 12,60 m vergrößert und beidseitig Holzbretter an neu geschlagenen Pfählen als Ufersicherung angebracht worden seien. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §863;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Konkludentes Handeln, wie dies von der belBeh angenommen wurde, reicht bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten nicht aus (Hinweis E 30. Jänner 2006, 2004/09/0201). (Hier: Die belBeh stützte den Auftrag gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §863;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Nach Ansicht des VwGH wäre in der Regel nicht einmal eine ausdrückliche Verweigerung einer Zustimmung zu einem beantragten Projekt bereits als (konkludenter) Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §863;VwRallg;WRG 1959 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0031 E 23. Jänner 2008 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei der Zustimmung nach § 32 Abs 4 (bzw nach § 32b) WRG 1959 handelt es sich um einen privatrechtlichen Akt (Hinweis E 21. Februar 1995, 94/07/0172). Eine Zusti... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte leitete mit einem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 207 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) durch eine am 13. Juni 2006 erfolgte Sektoren-Vergabebekanntmachung ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 192 Abs. 5 BVergG 2006 im Oberschwellenbereich ein. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind Generalunternehmerleistungen für die Planung und Ausführung (so u.a. die Auslegung, Fertigung, Verpackung, Transport, Lieferung, Montage, Abnahm... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §863; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/04/0233
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens ist im Hinblick auf den rechtsgeschäftlichen Willen des Erklärenden ein strenger Maßstab anzulegen. Es darf demnach kein vernünftiger Grund übrig sein, daran zu zweif... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte hat mit der beschwerdeführenden Gesellschaft am 24. bzw. 30. November 2003 eine als Werkvertrag überschriebene Vereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen (Unterstreichungen wie in der im Kassenakt einliegenden Vertragsausfertigung): "1. Beginn, Dauer und Umfang der Tätigkeit 1) Das Werkvertragsverhältnis beginnt am 01.12.2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten ohne besondere Fristen aufgekündig... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0174 E 25. April 1995 RS 3(hier ohne den Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Liegt keine (für ein durchgehendes Beschäftigtungsverhältnis erforderliche) ausdrückliche oder iSd § 863 ABGB schlüssige Vereinbarung über eine im vora... mehr lesen...
Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums (im Folgenden kurz: BG/BRG S.), betraut worden. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er dann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 t... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)64/02 Bundeslehrer
Norm: ABGB §863;BLVG 1965 §9 Abs2 litd;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0077 E 20. Dezember 2005 RS 6 Stammrechtssatz Für die Rechtswirksamkeit eines durch Dienstanweisung erfolgten Betrauungsaktes kommt es nicht auf die Einhaltung einer best... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 30. September 2006 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 13. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Der dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. März 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des B... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 5. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 30. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Den dagegen erhobenen Berufungen der beschwerdeführenden Partei sowie des Mitbe... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 9. März 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 3. Juni 2002 bis 31. Mai 2003 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 21. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 18. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Den dagegen erhobenen Berufungen der beschwerdeführenden Partei sowie des Mitbetei... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 10. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruches auf Verpflegungskosten festgestellt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift dur... mehr lesen...
