Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Bescheid eine neue Rechtsgrundlage für Rechte und Pflichten bildet und Normqualität hat, stehen Bescheide nach stRsp des VwGH Gesetzen (im materiellen Sinn) viel näher als privatrechtlichen Verträgen, sodaß es angebracht ist, bei Ausleg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1997 bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von S 599.706,00. Begründet wurde dieses Begehren damit, daß der Beschwerdeführer, der am 27. Oktober 1976 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0254 4 Stammrechtssatz Eine echte (dh planwidrige) Rechtslücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist, und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1996 auf Gewährung von Notstandshilfe wegen Fristablauf abgelehnt. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 1990 bis 3. September 1991 Arbeitslosengeld bezogen habe. Vom 21. Oktober 1991 bis 10. November 1991 sei er als Tischler und vom 25. Juli 1995 bis 18. August 1995 als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Der am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine durch Analogie zu schließende Lücke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar wäre oder wenn das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg (im folgenden: PTD) in Innsbruck. In das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde er am 1. Dezember 1981 als Beamter der Dienstklasse III, Verwendungsgruppe A, aufgenommen; sein Vorrückungsstichtag wurde sodann mit Bescheid der Dienstbehörde I. Instanz vom 3. Dezember 1981 mit 19. Juli 1978 festgesetzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/25 93/12/0203 5 Stammrechtssatz Ein Abweichen vom klaren Wortlaut des Gesetzes ist nur dann zu verantworten, wenn eindeutig feststeht, daß der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;BDG 1979 §65 Abs6;BDGNov 1983/137 Art4 Abs1;GehG 1956 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem EINDEUTIGEN WORTLAUT des Art 4 Abs 1 BDGNov 1983/137 gebührt einem Beamten bei Erfüllung der in dieser Bestimmung enthaltenen Tatbestandserfordernisse jenes Urlaubsausmaß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/25 93/12/0203 4 Stammrechtssatz Das promulgierte Gesetz steht mit seinem Wortlaut, seiner Systematik und mit seinem Zusammenhang über der Meinung der Gesetzesredaktoren. Auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (Erläuternde Bemerkung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesh, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Der Beschwerdeführer sei am 2. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist und habe in weiterer Folge einen Asylantrag gestellt, der ebenso rechtskräftig abgewiesen worden sei wie ein A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §7;AufG 1992 §6 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §22;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/04 96/18/0134 1 Stammrechtssatz Die aufgrund der erlassenen Ausweisung gegebene Ausreiseverpflichtung des Fremden gemäß § 22 FrG 1993 besteht nach der Behebung des nach dem Aufenthal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte als Kläger zu 6 Cg 182/94 p des LG Krems a.d. Donau gegen eine Gesellschaft m.b.H., die über seinen Werkauftrag ein Blockhaus errichtet hatte, gestützt auf die Behauptung unterlassener Mängelbehebung Klage auf Bezahlung eines Betrages von S 171.512,-- aus dem Titel von Mängelbehebungskosten und Schadenersatz. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Februar 1995 schlossen die Streitteile einen Vergleich, der auszugsweise folgenden Inha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §2 Z1 lita;VwRallg;ZPO §433; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/16/0018 2 Stammrechtssatz Im Bereich des Gerichtsgebührenrechtes ist eine Analogie regelmäßig ausgeschlossen. Entgegen der klaren und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte zunächst im Wege der österreichischen Botschaft in Ankara am 9. Dezember 1993 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 15. Dezember 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 28. Jänner 1994 gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Beschwerdeführer am 13. Juni 1994 zurückgezogen. Bereits am 23. Februar 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1725
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmeth... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin brachte am 3. Oktober 1995 beim Handelsgericht Wien gegen die C GmbH in Wien eine Klage mit einem Streitwert von S 180.000,-- ein. Die auf diesen Streitwert entfallenden Pauschalgebühren in der Höhe von S 6.890,-- wurden von der Beschwerdeführerin entrichtet. Am 5. Dezember 1995 wurde das Konkursverfahren über das V... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 16. Oktober 1996 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Eferding der Beschwerdeführerin (als Zweitantragstellerin des Grundbuchsverfahrens) eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9 b 1 GGG samt einer Einhebungsgebühr gemäß § 6 GEG in der Höhe von insgesamt S 11.888,-- vor. Dieser Vorschreibung lag die grundbücherliche Eintragung des Erwerbs eines Baurechtes einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft (= die Erstantragstellerin des Grundbuchsverfahrens) zugrunde... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;WGG 1979 §30 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1 Anm3;VwRallg;
Rechtssatz: Hat es der Abgabepflichtige trotz der Mitteilung des Gerichtes, daß eine Zustellung der Klage an die beklagte Partei nicht erfolgen könne, verabsäumt, die Klage zurückzuziehen, so ist für diesen Sachverhalt im G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1993 und 1994 führte er neben Einkünften, die in Österreich zu besteuern sind, solche Einkünfte an, "für die das Besteuerungsrecht aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen einem anderen Staat zusteht". Die letztgenannten Einkünfte resultieren aus einer von der deutschen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin gewährten Altersrente. Aus den Beilagen zu den Steuere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/15/0235 E 23. Oktober 1997
Rechtssatz: Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, daß ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfaßt wird, aufgrund der weitgehenden Ähnlichkeit mit dem unter den gesetzlic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Jänner 1996 verfügte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - unter Bedachtnahme auf § 19 FrG - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Die Beschwerdeführerin befinde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §7;AufG 1992 §6 Abs3;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §22;VwRallg;
Rechtssatz: Die aufgrund der erlassenen Ausweisung gegebene Ausreiseverpflichtung des Fremden gemäß § 22 FrG 1993 besteht nach der Behebung des nach dem AufenthaltsG 1992 erlassenen Bescheides durch den VwGH nicht mehr (Schließung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Jänner 1996 wies das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den Antrag des Beschwerdeführers auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in der Höhe von S 3.193,-- monatlich zu seiner "Alterspension aus der Arbeitslosenversicherung" ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er im wesentlichen vorbrachte, die von ihm bezogene Leis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §36 Abs1;AlVG 1977 §6 Abs1;ASVG §292;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des § 292 ff ASVG ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung mangels einer bestehenden planwid... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §7;BDG 1979 §64;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0114 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0285 E 22. Juni 1987 VwSlg 12471 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die Gewährung einer "Urlaubsentsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid wie folgt: "Sie haben am 02.08.1994 an die oben genannte Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Die genannte Behörde hat diesen Antrag... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, ihrer Ergänzung und dem Inhalt der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war im Verfahren 7 Cga 2/96 v vor dem LG Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht beklagte Partei und hatte das gegen ihn ergangene Versäumungsurteil vom 22. Jänner 1996 mit Berufung bekämpft. Dafür hatte er gemäß TP 2 GGG Pauschalgebühr in Höhe von S 10.600,-- entrichtet. Über die Berufung wurde in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7GGG 1984 TP1 Anm3GGG 1984 TP2 Anm3GGG 1984 TP3 Anm2VwRallgZPO §483 Abs3
Rechtssatz: TP 2 Anm 3 GGG enthält zur Frage, daß über ein erhobenes Rechtsmittel vom Gericht zweiter Instanz (warum auch immer) nicht entschieden wird, eine SPEZIELLE Reg... mehr lesen...
