RS Vwgh 1997/11/12 97/16/0361

Hat es der Abgabepflichtige trotz der Mitteilung des Gerichtes, daß eine Zustellung der Klage an die beklagte Partei nicht erfolgen könne, verabsäumt, die Klage zurückzuziehen, so ist für diesen Sachverhalt im GGG keine Begünstigung vorgesehen, was - auch unter Bedachtnahme auf den letzten Satz der Anm 1 zu TP 1 GGG - keine Gesetzeslücke (Hinweis E 25.2.1993, 90/16/0204) darstellt.