Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Nach dem in der Gegenschrift ausdrücklich als richtig zugegebenen Beschwerdevorbringen wurde gegen die Beschwerdeführerin vom Handelsgericht Wien am 12. Juni 1987 zu 35 Cg 304/87 ein Versäumungsurteil erlassen. Mit Eingabe vom 15. Juli 1987 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsfreund einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Fristen zur Klagebeantwortung und zur Erhebung eines Widerspruches gegen das Versäumungsurteil und erhob ... mehr lesen...
Nach dem in der Gegenschrift ausdrücklich als richtig zugegebenen Beschwerdevorbringen wurde gegen die Beschwerdeführerin vom Handelsgericht Wien am 12. Juni 1987 zu 35 Cg 304/87 ein Versäumungsurteil erlassen. Mit Eingabe vom 15. Juli 1987 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsfreund einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Fristen zur Klagebeantwortung und zur Erhebung eines Widerspruches gegen das Versäumungsurteil und erhob ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/8, S 499; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/03/10 87/16/0106 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebüh... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0106 E 10. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §7;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0091 E 28. Oktober 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Vorschriften des § 89a Abs 2a StVO sind keine solchen des Strafrechtes oder Verwaltungsstrafrechtes. Daher ist es grundsätzlich möglich, im Wege des Analogie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 415;
Rechtssatz: Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines Gesetzes heranzuziehen, wenn der Wortlaut des Gesetzes selbst zu Zweifeln über seinen Inhalt Anlaß gibt. Ein kundgemachtes Gesetz ist aus sich selbst auszulegen; andere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP11;GGG 1984 TP9;GJGebG 1962 §1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 286;
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht nach dem GGG knüpft ebenso wie nach dem GJGebG bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §7;ArbVG §36 Abs2 Z1;ArbVG §36 Abs2;IESG §1 Abs6 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ausschlußbestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann nicht analog auf "faktische Geschäftsführer", dh auf Personen, die - ohne Geschäftsführer zu sein - sich als Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §7;StVO 1960 §89a Abs2a idF 1983/174;StVONov 10te;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 89a Abs 2a StVO sind keine solchen des Strafrechtes oder Verwaltungsstrafrechtes. Daher ist es grundsätzlich möglich, im Wege des Analogieschlusses weitere den in § 89a Abs 2a lit a bis lit h StVO ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;StVONov 10te;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegungsvorschriften des ABGB einschließlich seiner Bestimmungen über die Analogie sind grundsätzlich auch im Verwaltungsrecht anzuwenden (Hinweis E 11.5.1956, 2455/54, 244/55, VwSlg 4066 A/1956; E 3.11.1978, 970/75, VwSlg 9677 A/19... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 251; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0106 E 10. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/10/08 87/08/0175 2 Stammrechtssatz Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073, und die dort angeführte Rechtsprechung). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)72/14 Hochschülerschaft
Norm: ABGB §7;HSG 1973 §13 Abs2;HSG 1973 §6 Abs3 litb;HSG 1973 §7 Abs4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: § 7 Abs 4 lit a HSG war iVm § 13 Abs 2 erster Satz HSG (vor der Novelle BGBl 1986/390) ohne weiteres vollziehbar, ohne daß es eines Rückgriffes auf die für die Hauptausschüsse getroffene Regelung bedurfte. Ein... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 1. Dezember 1986 war beim Landesgericht Klagenfurt (in der Folge: Gericht) die nur vom 1. Beschwerdeführer mit Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (im Sinn des § 30 Abs. 2 ZPO) als Vertreter der Klägerin (einein der Folge immer nur als solche bezeichneteKreditunternehmung im Sinn des § 1 Abs. 1 KWG) unterfertigte, auf seinem (nur seinen Namen, seine Adresse usw. anführenden) Briefpa... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0106 E 10. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ArbVG §3 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0175 E 8. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ArbVG §3 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0175 E 8. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ArbVG §3 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/10/08 87/08/0175 2 Stammrechtssatz Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/0... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer war in der Rechtssache AZ. 7 Cg 220/86 des Landesgerichtes für ZRS. Graz (in der Folge: Gericht) Kläger gewesen und hatte die dem Wert des Streitgegenstandes von S 100.000,-- s.A. entsprechenden Gerichtsgebühren (Pauschalgebühr nach TP 1 des gemäß § 1 Abs. 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs) in Höhe von S 2.200,-- entrichtet. Gemäß dem durch Art. I... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/11, 634;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Den Gesetzesmaterialien kommt bei der Auslegung dann kein entscheidendes Gewicht zu, wenn sie dem natürlichen Sinn des Gesetzes widersprechen. In diesem Fall ist der teleologischen Auslegung der Vorzug zu geben. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmet... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführer waren in der Rechtssache AZ. 10 Cg 11/86 des Handelsgerichtes Wien die Beklagten. Der Wert des Streitgegenstandes hatte seit der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 23. Mai 1986 S 11 Mio betragen. Mit Schriftsatz vom 10. November 1986 (GZ. 10 Cg 11/86-32 des Handelsgerichtes Wien) hatten die Beschwerdeführer beantragt, die Kläger gemäß § 408 ZPO zur Leistung eines Entschädigungs... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6ABGB §7GGG 1984 §1 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder eins... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7 impl;AVG §39 Abs2;BAO §184 Abs1 impl;FremdenverkehrsförderungsfondsG Slbg 1960 §12 Abs2;FremdenverkehrsförderungsfondsG Slbg 196... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;KOVG 1957 §41 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn das Gesetz bestimmt, daß der Anspruch auf Familienzulage bis zur "ordnungsmäßigen Beendigung" des Studiums gebührt, so kann dies vom Wortlaut her gesehen nur bedeuten, daß darunter nicht der tatsächliche Abschluß eines Studiums nach ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;KOVG 1957 §41 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: "Ordnungsmäßig" iSd § 41 Abs 1 Z 1 KOVG bedeutet, daß bei "ernst und zielstrebig" betriebenen Studium zwar nicht die Mindesstudienzeit, wohl aber die zur Absolvierung von Diplomprüfungen, Staatsprüfungen und ähnlichen anderen Prüfungen durchschni... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen nicht auf eine grammatikalische Auslegung beschränkt bleiben darf, sondern auch unter verschiedenen Auslegungsgesichtspunkten betrachtet werden muß, sind gem § 24 Abs 7 Slbg ROG 1977 alle vor dem 1.5.1977 erteilten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ArbVG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bestimmungen eines KollV sind - als normative Bestimmungen - nach den Vorschriften der §§ 6 und 7 ABGB wie Gesetze auszulegen (Hinweis E 16.4.1985, 84/08/0073, und die dort angeführte Rechtsprechung). Schlagwo... mehr lesen...
