Mit Verordnung vom 15. Mai 1981, BGBl. Nr. 262, hat der Bundesminister für Bauten und Technik in Handhabung des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze Nr. 239/1975 und 294/1978 den Straßenverlauf der B 131 im Bereich der Gemeinde C bestimmt. Auf Antrag der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, entschied der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 6. Dezember 1984, daß gemäß § 17 und 20 Abs. 1 Bundesstraßengese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §364;ABGB §7;BStG 1971 §18 Abs1 idF 1983/063;BStG 1971 §21 idF 1983/063;VwRallg;
Rechtssatz: Versucht der Bf, mittels induktiver Methode einen allgemeinen Rechtsgrundsatz aus den "Bestimmungen und Regelungsinhalten" des § 364 Abs 1 und 2 ABGB und des § 21 BStG 1971 abzuleiten, der in seinem Ke... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Oktober 1985 richteten N als "Geschäftsführer" der Beschwerdeführerin sowie A an den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Baurechtsamt, ein Ansuchen um Bauplatzbewilligung nach § 4 der O.ö. Bauordnung betreffend die Liegenschaft Grundstück Nr. nnn KG. Linz, welche laut Grundbuchsauszug vom 2. Juli 1985 je zu einem Drittel im Eigentum der Beschwerdeführerin, des A und der B stand. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 24. Oktober 1985 wurde die beantragte Baupl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;BauO OÖ 1976 §20 Abs3;BauO OÖ 1976 §20 Abs4;BauO OÖ 1976 §21 Abs2 lita;ROG OÖ 1972 §20 ... mehr lesen...
1. Nach Durchführung einer Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Partei mit Bescheid vom 11. April 1989 die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 und 3 iVm §§ 44 und 49 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG 1958 bzw. 1977 sowie § 13 Abs. 2 EFZG, § 19 Abs. 4 AKG und § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages für die in der Anlage zum Bescheid genannten Dienstnehmer und für die Zeit vom 1. Februar 1986 bis 31... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arbeitsverfassungsgesetz8, Anm 2 zu § 2) wie Gesetze (also unter Anwendung der §§ 6 und 7 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juli 1987 wurden die Anträge des Beschwerdeführers - soweit sie sich auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. November 1986, Zl. X-9580/86, beziehen - auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950, auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung abgewiesen. Zur Begründung: wu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Bei eindeutiger Gesetzeslage verbietet sich eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung unter Berufung auf das Gebot zu verfassungskonformer Interpretation; auch di... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 28. Februar 1989 verpflichtete die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 9.361,01 zu entrichten. Nach dem für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt maßgebenden Begründungsteil dieses Bescheides habe die mitbeteiligte Partei anläßlich einer Beitragsprüfung u.a. festgestellt, daß für zwei Dienstnehmerinnen, die unter der Bezeichnung Friseuraushilfe bzw. Aushilfskraft mit einer Arbeitszeit von 3 Tagen bzw. 23 Woch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 2 Stammrechtssatz Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrag... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Juni 1988 wurde über das Vermögen des Anton Karl G. der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. CH zum Masseverwalter bestellt. Am 5. August 1988 brachte der Beschwerdeführer - offenbar in Unkenntnis der Konkurseröffnung - gegen den Gemeinschuldner beim Landesgericht für ZRS. Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von S 117.027,-- s.A. ein, die am 12. August 1988 dem Masseverwalter zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 23. August 198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/321;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebührenpflicht knüpft bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die für die Jahre 1983 bis 1986 für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die bezeichneten Beitragszeiträume vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Sonderzahlungen entrichteten Sonderbeiträge in Höhe von S 8.248,28 als zu Ungebühr entrichtete Beiträge im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG rückzuerstatten, ab. Nach der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz ALS Handelsgericht vom 17. Februar 1987, AZ 22 HRB nnnn, wurde die Eintragung der Firma der (nunmehrigen) Gemeinschuldnerin im Handelsregister verfügt. Mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21. Jänner 1988, AZ 20 S n/88, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsauftrag vom 3. Mai 1988 hob der Kostenbeamt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ABGB §7;GEG §1 Z5;GGG 1984 §30;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf darüber, daß die Bestimmungen des § 30 GGG auf die Rückerstattung von Kosten iSd § 1 Z 5 GEG analog Anwendung finden können. Schlagworte Auslegung Anwendung der Ausle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öff Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung für die analoge Anwendung verwandter Rechtsvorschriften ist freilich das Bestehen einer echten Rechtslücke; im Zweifel ist eine auftretende Rechtslücke als beabsich... mehr lesen...
Die Behandlung der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 192/89-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides der belangten Behörde) für die Eintragung im Grundbuch zum Erwerb des Eigentums an einer bestimmten... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Nachdem die Beschwerdeführerin im Anschluß an einen Verkehrsunfall vom 7. März 1988 am 3. Juni 1988 durch ihren Vertreter beim Bezirksgericht X (in der Folge: BG) zu dg. AZ. 6 C 1552/88 gegen den Schädiger und dessen Versicherer als beklagte Parteien eine (Mahn)Klage - der betreffende Rechtsstreit ist noch nicht beendet - überreicht hatte, war von ihrem Vertreter für sie am 5. Juli 1988 beim ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 350; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0022 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 347; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0022 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglich... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis zu der mit Juli 1989 erfolgten Ruhestandsversetzung das Zollamt Wien. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des dem vorliegenden Beschwerdefall zugrundeliegenden Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1989, Zl. 88/12/0012, verwiesen, mit dem im wesentlichen die nach § 14 Abs. 6 BDG 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §7;BDG 1979 §64;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0285 E 22. Juni 1987 VwSlg 12471 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die Gewährung einer "Urlaubsentschädigung" für Beamte bewußt verneint, es liegt daher diesbezüglich eine echte, im Wege der Analogie zu schlie... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides) das vom Beschwerdeführer mit seiner am 21. Juli 1988 gemäß § 111 Abs. 1 KO beim Handelsgericht Wien unter Bewertung des Streitgegenstandes mit S 6.000,-- angebrachten Klage nach § 110 Abs. 1 KO auf Feststellung einer (aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer und einer ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §7;GGG 1984 §1 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, 518;
ÖStZ 1991, 284;
JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 11.2.1988, 87/16/0044) knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewußt an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des G zu ... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)98/01 Wohnbauförderung
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ABGB §9;BundessonderwohnbauG 1982 §8 Abs1;BundessonderwohnbauG 1983 §8 Abs1;VwRallg;WFG 1968 §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 2/1990 S 98;
ÖStZB 1990, 448;
Rechtssatz: Als von einem Gesetz unmittelbar veranlaßt können nur Handlungen angesehen werden, die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken53 Wirtschaftsförderung
Norm: ABGB §7;GebG 1957 §33 TP21;StruktVG 1969 §2 Satz2;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 260;
Rechtssatz: Eine Lücke des G, das ist eine planwidrige Unvollständigkeit, die im Wege der Analogie zu schließen wäre, kann nicht darin e... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
