1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 - an der auch der Revisionswerber teilnahm, nachdem ihm die Kundmachung über die Anberaumung derselben von der belangten Behörde per E-Mail übermittelt worden war - erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 31. März 2020 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Anpassung ihrer bestehenden Nutzwasserversorgungsanlage an den Stand der Technik (Änderung in eine Trink- und ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472ABGB §480ABGB §481WRG 1959 §3 Abs1 litaWRG 1959 §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0129 E 22. März 2001 VwSlg 15583 A/2001 RS 3 Stammrechtssatz Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 WRG müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, zu dem das Privatgewässer gehört, beruhen, sondern können auch auf andere Titel, wie et... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) vom 10. Februar 1950 wurde dem Rechtsvorgänger des Revisionswerbers gemäß § 9 Abs. 2 WRG 1934 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 174 KG R für Trink- und Nutzwasserzwecke, befristet auf die Dauer von 60 Jahren, erteilt. Das Grundstück, auf dem sich die Quelle befindet, stand damals im Eigentum des Rechtsvorgängers des Mitbeteiligten; es steht nunmehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §481;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Derjenige, der ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer auf einem von eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1452;ABGB §481;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt die Benutzung der privaten Tagwässer oder die Errichtung von Anlagenteilen einer Wasserversorgungsanlage auf fremden Liegenschaften auf der rechtlichen Grundlage eines Privatrechtstitels (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1452;ABGB §481;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Wird von demjenigen, der eine wasserrechtliche Bewilligung für eine Anlage beantragt, die nur wegen der Berührung fremder Rechte bewilligungspflichtig sein k... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer von mit Einforstungsrechten (Holz-, Streubezugs- und Weiderechten) der nunmehrigen Beschwerdeführer belasteten Liegenschaften. Einen Teil dieser Liegenschaften verkaufte der Erstmitbeteiligte mit Kaufvertrag vom 25. November 2008 (Nachtrag vom 20. Oktober 2009) an den Zweitmitbeteiligten; die Grenzziehung geht aus einem dem Vertrag beiliegenden Teilungsplan vom 8. Jänner 2009 hervor. Zusätzlich zu diesem Verkauf wurden Übereinkommen zwischen den Ve... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 9. April 2003 wurde unter Spruchpunkt I. gemäß den §§ 5, 6 Abs 1 in Verbindung mit § 31 Abs 1 und 4 des Vorarlberger Fischereigesetzes, LGBl Nr 47/2000 (FG), der E von der Einmündung des Sickergrabens in K bis zur Einmündung der N als Eigenrevier mit der Bezeichnung "50. E" festgelegt, sowie festgestellt, dass zu diesem Revier gemäß § 31 Abs 3 FG auch näher genannte, bei der Fischereireviereinteilung 1933 zugewiesene Fi... mehr lesen...
Index: L65508 Fischerei Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §380;ABGB §480;ABGB §481;FischereiG Vlbg 2000 §4;WRG 1934 §4 Abs6;WRG 1959 §4 Abs6;
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des Wasserrechtsgesetzes 1934 (1. November 1934) ist der Erwerb von dinglichen Rechten am öffentlichen Wassergut durch Ersitzung ausgeschlossen (§ 4 Abs 6 WRG), weshalb die Ersitzu... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um die Feststellung, ob der Bienenweg im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (der seit 1987 so heißt) in einem bestimmten Bereich, nämlich soweit er über die Grundstücke Nr. 586/5 (des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin), Nr. 664/3, Nr. 664/1 (der Drittbeschwerdeführerin) und Nr. 664/22 verläuft und dort in das Weggrundstück Nr. 743/2 mündet, eine öffentliche Straße ist. Die erstgenannten vier Grundstücke sind von Südwesten nach Nordosten aneinander gereiht... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §480;ABGB §481;ABGB §863;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das vorliegende Verfahren betrifft die Feststellung, ob ein Weg in einem bestimmten Bereich eine öffentliche Straße ist. Unstrittig ist, dass der Weg in seinem ursprünglichen Verlauf auf den 1961 n... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 16. Juni 2003 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 3409/8 KG Rohrbach. Dieses Grundstück entstand nach Parzellierung der Grundstücke 3409 und 3408; ein Streifen des Grundstückes 3408 wurde als Verbindungsstraße (Grundstück 3409/1) der neu geschaffenen Parzellen ausgewiesen. Diese Verbindungsstraße trifft an einem Ende auf die Wegparzelle 3407/1, die ihrerseits eine Verbindung zum Gru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1500;ABGB §481;ABGB §524;
Rechtssatz: Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich durch Eintragung im Grundbuch erworben (§ 481 ABGB); nach der ständigen Rechtsprechung des OGH können aber auch vertragliche, nicht verbücherte Servituten begründet werden. Eine solche nicht verbücherte und nicht offenkundige Dienstbarkeit erlischt aber ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §481;BauG Bgld 1997 §3 Z6;BauO Bgld 1969 §3 Abs1 Z2;BauO Bgld 1969 §3 Abs2 Z1 idF 1994/011;BauV Bgld 1998 §14 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §473;ABGB §479;ABGB §481;FischereiG Krnt 1951 §2 Abs2;GBG 1955;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 des Krnt FischereiG 1951 konnte vom Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes an das Fischereirecht in fremden Gewässern nur auf die im § 481 ABGB angeführte... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §473;ABGB §481;FischereiG Krnt 1951 §2 Abs2;
Rechtssatz: Der OGH interpretierte in seinem Urteil vom 27.2.2001, 1 Ob 277/00t, und im Beschluss vom 1.7.2003, 1 Ob 69/03h, das Urteil vom 28.3.2000, 1 Ob 72/00w, dahingehend, dass damit nicht zum Ausdruck gebracht worden ist, dass der Erwerbsmodus für ein Fischereirecht als regu... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §473;ABGB §481;FischereiG Krnt 1951 §2 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Eine Dienstbarkeit ist dann offenkundig, wenn sichtbare Einrichtungen auf dem dienenden Gut oder sonstige Einrichtungen oder Vorgänge, die man bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann, das Bestehen eines solchen Rechtes vermu... mehr lesen...
In der Servitutenregulierungsurkunde Nr. 5919 vom 21. März 1889 (SRU), verfacht am 29. Mai 1889 sub folio 2467 Verfachbuch III. des Bezirksgerichtes Z, wurden auf Grund des zwischen den beteiligten Parteien abgeschlossenen Regulierungsvergleiches Rechte zum Bezug von Bau- und Nutzholz (Zaunholz) sowie von Brennholz und Streu (Ast- und Bodenstreu), Weiderechte, Rechte zum Bezug von Kalkholz sowie Waldbodenbenützungsrechte (Recht zum Bezug von Bau- und Kalksteinen, Sand, Lehm und Schott... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §481;Regulierungspatent 1853 §1;Regulierungspatent 1853 §2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0128 E 27. Juni 1995 VwSlg 14280 A/1995 RS 7(hier nur die drei ersten Sätze) Stammrechtssatz Das kaiserliche Patent von 1853, RGBl 1853/130, erfaßt im Privatrecht wurzelnde Dienstbarkeiten, auf d... mehr lesen...
Aufgrund einer auf der Basis einer Bilanz zum 30. September 1998 durchgeführten Spaltung ist die am 31. Dezember 1998 in das Firmenbuch eingetragene beschwerdeführende GmbH - nach den in der Beschwerde nicht in Streit gezogenen Feststellungen der belangten Behörde - Rechtsnachfolgerin der R-GmbH. Werner M und seine Ehefrau Sylvia M sind Gesellschafter-Geschäftsführer der R-GmbH und in der Folge Gesellschafter-Geschäftsführer der beschwerdeführenden GmbH gewesen. Soweit im Fo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §481;ABGB §509; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0101
2003/15/0102
2003/15/0103
2003/15/0138
2003/15/0139
Rechtssatz: Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Das Fruchtgenussrecht an Liegenschaften entsteht du... mehr lesen...
Unter dem Datum des 24. November 1999 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz entscheidet gemäß § 73 lit. b und e i.V.m. § 33 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, i.d.F. LGBl. Nr. 77/1998, und § 38 Abs. 2 des Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952, über den Antrag des (mitbeteiligte Partei) vom 12.2.1998 über den Bestand und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §481;Regulierungspatent 1853 §1;Regulierungspatent 1853 §2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0128 E 27. Juni 1995 VwSlg 14280 A/1995 RS 7(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das kaiserliche Patent von 1853, RGBl 1853/130, erfaßt im Privatrecht wurzelnde Dienstbarkeiten, auf die b... mehr lesen...
I. Mit Datum vom 14. Dezember 1953 erließ die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Bescheid mit folgenden, im gegebenen Zusammenhang interessierenden Absprüchen: "Aufgrund des Antrages des Herrn Josef F. und Konsorten und des Ergebnisses der am 11.12.1953 an Ort und Stelle stattgefundenen mündlichen Verhandlung, deren Verhandlungsschrift einen ergänzenden Bestandteil dieses Bescheides bildet, ergeht nachstehender Spruch: I.) Dem Herrn Josef F. und Konsorten, wohnhaft ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage für ein neues Siedlungsgebiet in der Ortschaft E mit einer Wasserentnahme aus einem Schachtbrunnen auf dem Grundstück Nr. 8/1 der KG L. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde sind die Beschwerdeführer Eigen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §480;ABGB §481;WRG 1959 §5 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2; Beachte Hier: die Bf haben Parteistellung, da sie ein verbüchertes Wasserbezugsrecht zur Nutzung des Brunnens besitzen (Hinweis E vom 22. März 2001, 98/07/0129) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0195 E 8. April 1997 VwSlg 14654 A/1997 RS 4 Stammrechtssa... mehr lesen...
