Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. August 1990 teilte die mitbeteiligte Partei dem Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) mit, der Beschwerdeführer habe trotz wiederholter Mahnungen die Gegenleistungen in Höhe von S 354,33 für seine Servitutsholzbezüge im Jahr 1989 nicht entrichtet; die Agrarbehörde werde daher ersucht, ihn mit Bescheid zur Zahlung zur verhalten. Die Agrarbehörde brachte dem Beschwerdeführer diesen Antrag zur Kenntnis und gab... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §481;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §52 Abs2;GBG 1955 §4;VwRallg;WWSGG §38 Abs1;
Rechtssatz: Die Eintragung von Einforstungsrechten im Grundbuch ist nicht konstitutiv, sondern lediglich deklarativ; durch die Eintragung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1988 stellte die Agrarbezirksbehörde I (ABB) gemäß § 39 Abs. 1 (und 2) des Oberösterreichischen Wald- und Weideservitutenlandesgesetzes, LGBl. Nr. 2/1953 (WWG), fest, daß von den im Regulierungserkenntnis Nr. 22573 Serv VI vom 28. April 1863 angeführten Weiderechten (einschließlich eines Mitweiderechtes) folgende Rechte bestünden: "Jeweils ein Weiderecht nach Umfang und Inhalt des zitierten Regulierungserkenntnisses für je 32 Stück Hornvieh zugunsten der Li... mehr lesen...
Index: L66104 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §481;RegulierungsG OÖ 1909 §37;Regulierungspatent 1853 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtspolitischen Motive einer möglichst umfassenden, die behördliche Kontrolle stets einschließenden Regelung wohnen dem Regulierungspatent 1... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde entgegen dem Begehren der Beschwerdeführerin deren lebenslanges Fruchtgenußrecht an zwei Geschäftslokalen in einem Gebäude als sonstiges Vermögen gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 BewG mit dem Kapitalwert gemäß § 16 BewG und ohne Berücksichtigung des Einheitswertes des betreffenden Grundstückes in Ansatz gebracht. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch diesen Bescheid in ihren Rechten verletzt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/03 Steuern vom Vermögen32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §298;ABGB §481;BewG 1955 §16;BewG 1955 §51 Abs2;BewG 1955 §69 Abs1 Z2;ErbStG §19;VermStG §4 Abs1;
Rechtssatz: Fruchtgenuß an einem Grundstück (einer Liegenschaft) ist ungeachtet der Erwerbungsart gem § 481 ABGB kein grundbuchsgleiches Recht gem § 51 Abs 2 BewG. Seine Bewertung erfolgt ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Jänner 1988 lud der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau sowie die Eigentümer von weiteren insgesamt vier Anwesen zu einer "Wegbaubesprechung" betreffend den Ausbau eines Weges zu drei in der Ladung namentlich genannten Gehöften ein. Zu dieser Besprechung erschien der Beschwerdeführer nicht, teilte aber der Gemeinde mit Schreiben vom 16. Jänner 1988 mit, daß er bereits aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahre 1962 übe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §481;
Rechtssatz: Eine Wegservitut kommt nicht nur durch grundbücherliche Eintragung zustande (Hinweis Petrasch in Rummel 1, 2 Aufl, Randziffer 2 zu § 481 ABGB); eine Wegservitut kann vielmehr, insbesondere wenn sie in der Natur ohne weiteres wahrgenommen werden kann (etwa dadurch, daß der Weg entsprechend ausgebaut ist), gegen jedermann geltend ge... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §481;ABGB §521;EO §150 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wohnungsrecht wird insbsondere deshalb verbüchert, um im Falle eines Wechsels des Liegenschafts- bzw. Hauseigentümers als Wohnberechtigter geschützt zu sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160019.X03 Im ... mehr lesen...
