Mit Eingabe vom 15. April 1994 hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde, ferner die Vorstellung und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wurde ausgeführt, daß die EDV-mäßige Erfassung der Frist zur Erhebung der Vorstellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/05/0060 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem EDV-mäßig geführten Fristenbuch bei Anwendung eines gut eingeführten Programmes ein "Ereignis"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die entsprechenden Kontrollen, die durchzuführen sind, um Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen, haben auch dort stattzufinden, wo sich Kanzleikräfte eines EDV-Systems bedienen, weil auch in diesem Be... mehr lesen...
I. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist begründete die Beschwerdeführerin im wesentlichen damit, bereits mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Mai 1994 sei dem Asylantrag der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben worden. Sie habe sich daraufhin an ihren Vertreter gewandt, um eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen, und habe über dessen Rat innerhalb der Beschwerdefris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0666
Rechtssatz: Der auf Englisch über den Umstand der Notwendigkeit neuerlicher Verfahrenshilfeantragstellung unterrichtete Bf verstand dies so, daß ... mehr lesen...
Mit dem dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 1994 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 wurde sein Antrag vom 23. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Mit seiner am 26. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien eingebrachten, mit 25. Jänner 1995 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0521
95/19/0522
Rechtssatz: Weiß der Machthaber des Bf (hier: die iSd § 1002 ABGB beauftragte Gattin zur Einbringung einer Berufung) von seiner beruflichen Überlastung (hier: infolge des... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen, des angefochtenen Bescheides und den weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit "Bescheid" vom 14. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 "zur Sicherstellung der Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges "MK" in die öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft "MK" mit der Wirku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0019
Rechtssatz: Hat der Rechtsvertreter eines Bf die Zahl der iSd gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte durch seinen Rechtsvertreter gegen den angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 1994 am 4. August 1994 eine Beschwerde ein, ohne gleichzeitig eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorzulegen. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 1994 wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters unter Rückmittlung seiner Beschwerde aufgefordert, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines so wesentlichen, nämlich die Rechtsmittelbelehrung, das Datum und die Unterfertigungsklausel enthaltenden Bescheidteiles in der dem VwGH bei Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides hätte bei ordentliche... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Juli 1995, Zl. 95/17/0208, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den "Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. März 1995, Zl. UVS-08/14/01253/94, der ... am 11.4.1995 zugestellt wurde", als verspätet eingebracht zurück. In der Begründung: wird ergänzend unter anderem darauf hingewiesen, der Inhalt der Beschwerde biete nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß in Wahrheit der Bescheid, dessen Abschrift mit der Beschwerde v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und dessen Eintritt unter Be... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Vertreter des Antragstellers am 2. August 1995 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 20. Oktober 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist damit, sein Rechtsfreund habe nach Zustellung des bekämpften Bescheides versucht, mit ihm brieflich Kontakt aufzunehmen. Dies sei jedoch infolge der irrtümlichen Heranziehung einer nicht mehr aktuellen Anschrift d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1255
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995191254.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 19. September 1995 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 95/14/0089 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil dem Auftrag vom 14. Juli 1995, den Verbesserungsschriftsatz dreifach vorzulegen, durch die Vorlage des Schriftsatzes in einfacher Ausfertigung nicht entsprochen worden war. Im vorliegenden Antrag wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung begehrt und ausgeführt, den Vertreter des A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/24 90/19/0437 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei. Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlä... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte nimmt gemäß § 12 Abs. 1 und 2 Oö Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84 (im folgenden: StraßenG), die dem Land obliegende Straßenverwaltung (Planung und Bau sowie Erhaltung) der Verkehrsflächen des Landes wahr. Zur Verwirklichung ihres Projektes eines Ausbaues der A-Bezirksstraße von km 6,153 bis km 6,327 führte sie in Entsprechung der Verpflichtung gemäß § 36 Abs. 1 zweiter Satz StraßenG, in geeigneter Weise privatrechtliche Vereinbarungen über Grundabtretungen zu erwirke... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §3 Abs1 Z2;LStG OÖ 1991 §3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z1;LStG OÖ 1991 §36 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0046 93/05/0291
Rechtssatz: Im Beschwerdefall führte der Irrtum des Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: seines Antrages, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid zu gewähren, im wesentlichen vor: Die Frist für den Verwaltungsgerichtshof habe - ausgehend von der bei den Beschwerdeunterlagen befindlichen Kopie des Empfangscheines - am 8. August 1995 geendet. Entgegen der Weisung, nicht den allerletzten Tag ("abso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0229
Rechtssatz: Ist die Fristvormerkung durch die Kanzleibedienstete weisungswidrig erfolgt, der Akt dem Beschwerdevertreter aber trotzdem noch rechtzeiti... mehr lesen...
Die Antragstellerin begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, daß der Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1995, Zl. 4.322.982/8-III/13/95, am 15. März 1995 dem Vertreter des Berufungswerbers, Rechtsanwalt Dr. W, zugestellt worden sei. Mittlerweile sei am 7. März 1995 Frau Dr. E mit der "weiteren Vertretung" des Beschwerdeführers betraut worden. Dr. W habe den Bescheid mit Schreiben vom gleichen Tage (15. März 1995) an Frau Dr. E weitergeleitet, wo der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwält... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0243
Rechtssatz: Ein Telefonat des Rechtsanwaltes mit einer Kanzleiangestellten bezüglich der Fristeintragung, die von einer infolge Erkrankung der Kanzleil... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur rechtzeitigen Abgabe der Erklärung über den Eintritt in das Verfahren als Rechtsnachfolger des verstorbenen Vaters sowie gegen die Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Oö Landesregierung vom 21. Juli 1994, Zl. BauR 011259/1 - 1994 Pe/Vi, wird wie folgt begründet: Der Bescheid der Oö Landesregierung vom 21. Juli 1994 sei dem Vertreter des ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0086
Rechtssatz: Handlungen des Vertreters sind dem Vertretenen zuzurechnen. Wenn die Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters diesem die Auf... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1994, zur Post gegeben am selben Tag, hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde K, ferner die Vorstellung und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Das die Wiedereinsetzung betreffende Vorbringen hatte folgenden Wortlaut: "Der Ersatzbesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem EDV-mäßig geführten Fristenbuch bei Anwendung eines gut eingeführten Programmes ein "Ereignis" iSd § 71 Abs 1 AVG sein kann, wenn die Partei nach den Umständen de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Antrag vom 15. April 1991 hatte der Beschwerdeführer um Fristverlängerung für den Beginn der Bauausführung der mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 18. August 1988 bewilligten Baumaßnahmen angesucht. Diesem Ansuchen wurde mit Bescheid vom 18. April 1991 stattgegeben und die Frist für den Beginn der Bauausführung um drei Jahre verlängert. Ein neuerlicher Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch großer Zeitdruck entbindet einen Rechtsvertreter nicht von seiner Verpflichtung, die wichtigsten Daten des betreffenden Schriftsatzes (hier: Vorstellung) zu überprüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
