Norm: ABGB §1154ABGB §1486 Z5VBG §18
Rechtssatz: Beginn der Verjährung des Anspruches eines Vertragslehrers auf Zahlung des Entgelts für Mehrdienstleistung. Die Fälligkeit dieses Anspruches setzt jedenfalls eine Abrechnung des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 104/65 Entscheidungstext OGH 05.10.1965 4 Ob 104/65 Veröff: Arb 8146 = SozM ID,52... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154
Rechtssatz: Als Entgelt für die Mitarbeit beim Bau eines Hauses kann auch die lebenslängliche Überlassung eines Zimmers gegen Bezahlung eines Betriebskostenpauschales vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung kann in der Folge einseitig weder an neue Bedingungen geknüpft noch in eine Geldforderung umgewandelt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 76/65 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1152 EABGB §1154AngG §16 II
Rechtssatz: Zur Frage des Anspruches eines freiwillig ausscheidenden Dienstnehmers auf aliquote Weihnachtsremuneration. Entscheidungstexte 4 Ob 42/65 Entscheidungstext OGH 06.04.1965 4 Ob 42/65 Veröff: EvBl 1965/400 S 605 = SozM IIIC,313 Schlagworte SW: Angestellte, Entgelt, Lohn,... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152 F1ABGB §1154DO der Bediensteten der Gemeinde Wien allg
Rechtssatz: Wenn auch im allgemeinen der Gleichbehandlungsgrundsatz nur für die durch die Betriebsgemeinschaft verbundenen Arbeitnehmer (Pensionisten) desselben Betriebes verlangt werden kann, müssen dort, wo für verschiedene Betriebe desselben Dienstgebers (hier: Gemeinde Wien) einheitliche Dienstvorschriften bestehen, auch Fälle herangezogen werden, die übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154
Rechtssatz: 1) Muß die Arbeitsleistung eines Teils der Belegschaft infolge einer Inventaraufnahme ausfallen, so handelt es sich um einen Fall des Betriebsrisikos. 2) Ob in einem solchen Fall der Lohn auch ohne Arbeitsleistung weiter zu zahlen ist, richtet sich in erster Linie nach den für einen solchen Fall getroffenen Vereinbarungen. 3) Fehlen solche Vereinbarungen, so verbleibt es bei der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1154VBG 1948 §36
Rechtssatz: Der "Gleichbehandlungsgrundsatz" kann auch bei Sondervereinbarungen nach § 36 VBG 1948 angewendet werden. Wenn die Republik Österreich aller Dienstnehmer gleicher Kategorie gleich behandelt, einen einzelnen aber ohne sachlichen Grund von dieser Behandlung ausnimmt und ein solches Verhalten gegen die guten Sitten verstößt, gibt dies dem einzelnen Dienstnehmer den Anspruch auf einen gleicherw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154
Rechtssatz: Der Anspruch auf Entlohnung für bereits geleistete Dienste erlischt nicht durch ein späteres Verschulden der Lebensgefährtin (des Lebensgefährten) an der Auflösung der Gemeinschaft. Der Anspruch auf Barentlohnung wegen Nichteinhaltung der Zusage der letztwilligen Bedenkung kann nicht früher existent werden als in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß die Zusage nicht eingehalten wird oder eingehalten werden kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154
Rechtssatz: Der Dienstgeber (oder dessen Rechtsnachfolger) ist nicht verhalten, die Berichtigung des dem Dienstnehmer gebührenden Entgeltes aus einer bestimmten vom Dienstnehmer ausgewählten Vermögensmasse (zB einem bestimmten Bankkonto) vorzunehmen oder auf Verlangen des Dienstnehmers diesem rückständige Geldbezüge durch Hingabe einzelner vom Dienstnehmer ausgewählter Vermögensstücke (zB eines Kraftwagens, Möbelstückes) abzust... mehr lesen...
Die Klägerin ist mit Dienstvertrag vom 24. Mai 1952 mit Wirkung vom 13. Mai 1952 als Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe d zur beklagten Republik Österreich in ein privatrechtliches Dienstverhältnis getreten. Sie ist seit 1. Dezember 1952 beim Finanzamt W. Referentin für Gründerwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Rechtsgebühren. Diese Tätigkeit ist gehobener Fachdienst. Erst am 28. Februar 1957 wurde sie, nach dem sie über vier Jahre für ihre bwertige Arbeit nach der Entlohnungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1154ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Ansprüche auf Zahlung der Differenz zwischen bezahltem Entgelt und angemessenem Entgelt bei Dienstleistungen sind Lohnansprüche und nicht Bereicherungsansprüche. Solche Ansprüche verjähren in drei Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 174/60 Entscheidungstext OGH 20.12.1960 4 Ob 174/60 Veröff: SozM ID,283 = EvBl 1961/115 S 182... mehr lesen...
Zur Hereinbringung einer Gebührenforderung wurde der klagenden Partei das Arbeitseinkommen des Josef K. bei der beklagten Bauunternehmung zur Einziehung überwiesen. Mangels Zahlung erhob die klagende Partei die Drittschuldnerklage. Die Beklagte bestritt den Anspruch nur mit der Begründung: , daß es sich bei der Lohnforderung des Josef K. um eine Holschuld handle und der klagenden Partei mitgeteilt worden sei, daß die einbehaltenen Beträge zur Abholung im Unternehmen der beklagten Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §905 IIBABGB §1154
Rechtssatz: Eine Übersendung des Lohnes widerspricht dem Wesen des Dienstverhältnisses, der Verkehrssitte und den Interessen des Dienstnehmers. Die Regel des § 905 Abs 2 ABGB kommt aber sofort wieder zur Geltung, wenn der Dienstnehmer am Lohnauszahlungstag in der Betriebsstätte nicht anwesend ist. Der Satz 2 des § 905 Abs 2 ABGB, wonach bei nachträglicher Verlegung des Wohnsitzes die Zahlung auch an den... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten hat die Antragsgegnerin in ihrem Hause in G., P.-Gasse 30, dem Antragsteller mit 1. Jänner 1957 eine aus Zimmer, Kabinett, Küche und Vorzimmer bestehende Wohnung für die Dauer des Dienstverhältnisses zur Verfügung gestellt. Mit der Behauptung, daß von ihm eine höhere Benützungsgebühr verlangt werde als von seinem Vorgänger am 1. Juni 1954, begehrt der Antragsteller die Feststellung der Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1154ABGB §1444
Rechtssatz: Die Grundsätze des Judikates 26 gelten auch für Dienstverhältnisse auf bestimmte Zeit, solange das Dienstverhältnis nicht abgelaufen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 91/57 Entscheidungstext OGH 15.10.1957 4 Ob 91/57 Veröff: Arb 6720 = SozM IA/e,247 Schlagworte Jud ... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage ein Schmerzengeld von 5000 S und einen Verdienstentgang von 864 S monatlich für die Zeit vom 29. Mai 1953 bis 10. November 1954 geltend, weil sie sich im Betriebe der beklagten Partei, wo sie jahrelang beschäftigt gewesen sei, durch Überforderung ihrer physischen Kräfte, vor allem durch Heben und Tragen zu schwerer Gegenstände, ein Leiden zugezogen habe. Diese Überbeanspruchung ihrer Arbeitskraft sei vor allem auf die schikanöse Behandlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1154ABGB §1295ABGB §1438 ff AbEStG §27
Rechtssatz: Zur Gegenforderung des Dienstgebers, der Überstundenleistungen des Dienstnehmers lohnsteuermäßig als von der Ehefrau des letzteren erbracht behandelt, normal honoriert, nachträglich aber den vollen Lohnsteuerbetrag bezahlt und diesen Betrag dem Überstundenbegehren des Dienstnehmers als Gegenforderung entgegensetzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1152 DABGB §1154ABGB §1444 DbHeimArbG allg
Rechtssatz: Wie ein Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses auf das ihm zustehende Entgelt nicht wirksam verzichten kann, weil er vom Arbeitgeber wirtschaftlich abhängig ist, kann auch eine Hausgewerbetreibende, die von einem Auftraggeber abhängt, keinen wirksamen Verzicht abgeben, solange die Geschäftsbeziehungen bestehen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154ABGB §1389
Rechtssatz: Wenn ein Bauer mit einem Landarbeiter einen Vergleich schließt, worin er ihm zweitausend Schilling an restlichem Lohn bedingungslos zusichert, muß er diesen Vergleich einhalten, auch wenn er nachträglich Beiträge zur Sozialversicherung vorgeschrieben bekommt. Entscheidungstexte 2 Ob 139/54 Entscheidungstext OGH 07.05.1954 2 Ob 139/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154
Rechtssatz: Zur Auslegung einer Pensionsordnung, nach der "Alle den Gefolgschaftsmitgliedern auf Grund der reichsrechtlichen Alters - und Hinterbliebenenversicherung zustehenden Leistungen anzurechnen sind". Anrechnung von Sozialversicherungsleistungen für vom Dienstgeber nicht berücksichtigte Vordienstzeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 238/53 Entscheidungstext OGH 02.0... mehr lesen...
Die Klägerin, die schon in der Zeit vom 3. Dezember 1938 bis 31. März 1945 - u. zw. ab 1. Feber 1939 als selbständige Sachbearbeiterin - im Dienste der beklagten Partei stand, trat am 23. Oktober 1946 abermals bei der beklagten Partei als Angestellte ein. Sie wurde zuerst in der Buchhaltung und dann in der Einkaufsabteilung beschäftigt, wo sie vielfach selbständig arbeiten mußte. Mit Schreiben der Beklagten vom 25. Jänner 1949 wurde die Klägerin unter Zugrundelegung des Kollektivvertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154ABGB §1158 IVAngG §20 XAngG §20 XIKollVG §2 Abs3
Rechtssatz: Die einmal vorgenommene Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrages ist für den Dienstgeber verbindlich, auch wenn der Dienstnehmer in der Folge geringer zu bewertende Dienste leistet. Nach ordnungsgemäßer Lösung des auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses kann der Dienstgeber den Dienstnehmer aber sofort zu anderen Bedingunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154ABGB §1486 Z5
Rechtssatz: Lohnansprüche, die mangels rechtzeitiger Geltendmachung beim früheren Dienstgeber erloschen sind, können ebensowenig gegenüber dem neuen Dienstgeber, auch wenn er gemäß § 1409 ABGB für die Schulden des Unternehmens haftet, geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 154/53 Entscheidungstext OGH 27.10.1953 4 Ob 154/53 Veröff: Arb 585... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154
Rechtssatz: Zur Frage der "Geltendmachung" von Lohnansprüchen (nach dem dem Einzeldienstvertrag zugrundeliegenden Kollektivvertrag waren Lohnansprüche binnen drei Monaten nach der Beendigung des Kalenderjahres, in welchem sie entstanden sind "geltend" zu machen). Entscheidungstexte 4 Ob 202/53 Entscheidungstext OGH 20.10.1953 4 Ob 202/53 Veröff: Arb 5843 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154ABGB §1444 DbAZO §15
Rechtssatz: Die Grundsätze des Judikat 26 (neu), sind auch für die Frage der Wirksamkeit des Verzichtes auf den Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 67/53 Entscheidungstext OGH 21.04.1953 4 Ob 67/53 Veröff: Arb 5686 ) Ind 1953,38 = SozM IIIE,29 4 Ob 21/66 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154
Rechtssatz: Wurde in einem Kollektivvertrag vorgesehen, daß Lohnansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Zeit vom Arbeitnehmer selbst, dem Betriebsrat, dem Vertrauensmann oder der Gewerkschaft geltend gemacht werden, so genügt auch die Geltendmachung durch die Arbeiterkammer. Entscheidungstexte 4 Ob 45/53 Entscheidungstext OGH 14.04.1953 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1154SV-ÜG §46
Rechtssatz: Hat ein Bediensteter eines Sozialversicherungsträgers, dem im Dienstvertrag die Berechnung seiner Versorgungsgenüsse nach den für Staatsbeamte geltenden Normen zugesichert wurde, das Penisionsdekret, in welchem auf die (im damaligen Zeitpunkt günstigeren) autonomen Pensionsnormen zurückgegriffen wurde, unbeanstandet übernommen und in der Folge die so errechnete (höhere) Pension durch Jahre ohne... mehr lesen...
Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Aktiengesellschaft und seit 1924 bei dieser in Z. (Tschechoslowakei) angestellt. Er hat bis zum Eintritt der staatspolitischen Ereignisse im Jahre 1945 bei der Beklagten Dienst gemacht. Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes wurde er als Angehöriger der deutschen Nation aufgefordert, seine Agenden bei der Beklagten zu übergeben, alles zurückzulassen und auszuwandern. Sein Begehren um Auszahlung seines restlichen Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §1154
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage eines ehemaligen Angestellten einer in der Tschechoslowakei nationalisierten AG auf Zahlung seiner Dienst - ( Pensions )bezüge. Ein ausländisches Konfiskationsdekret, das die Gläubiger auf die Konfiskationsmasse verweist, ist im Inland unbeachtlich. Entscheidungstexte 3 Ob 296/51 Entscheidungstext OGH 03.10.1951 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154V über Lohnzahlung an Feiertagen §2 Abs3
Rechtssatz: Die ständig beschäftigten Arbeiter haben Anspruch auf Lohnzahlung an Feiertagen auch dann, wenn sie Akkordlohn erhalten. Entscheidungstexte 4 Ob 72/51 Entscheidungstext OGH 12.07.1951 4 Ob 72/51 Veröff: Arb 5288 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das von der klagenden Partei gestellte Räumungsbegehren mit der Begründung: ab, daß für die angebliche Naturalwohnung ein jährlicher Betrag von 456 S in Abzug gebracht werde, daß sonach eine reine Naturalwohnung nicht vorliege und daher die klagende Partei zur Einbringung einer Räumungsklage nicht legitimiert sei. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im Sinne des Klagebegehrens ab, indem es vor allem auf Grund des Anstellungsvertrages annahm, daß der Beklag... mehr lesen...
