Norm
ABGB §863 GIIRechtssatz
Hat ein Bediensteter eines Sozialversicherungsträgers, dem im Dienstvertrag die Berechnung seiner Versorgungsgenüsse nach den für Staatsbeamte geltenden Normen zugesichert wurde, das Penisionsdekret, in welchem auf die (im damaligen Zeitpunkt günstigeren) autonomen Pensionsnormen zurückgegriffen wurde, unbeanstandet übernommen und in der Folge die so errechnete (höhere) Pension durch Jahre ohne Widerrede entgegengenommen, muß angenommen werden, daß er sich mit der gewählten Art der Berechnung zufrieden gegeben hat.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0016121Dokumentnummer
JJR_19530203_OGH0002_0040OB00182_5200000_001