Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20.9.1979 vermietete die Beklagte als Alleineigentümerin der Liegenschaft in der Mariahilferstraße 9, 1060 Wien, dem Kläger die aus vier Räumen im Parterre, WC, einem Raum im Souterrain und einem Leuchtschild im Hausflur bestehende Geschäftsräumlichkeit Nr.9 ausschließlich zum Betrieb eines zahntechnischen Labors ab 1.10.1979. Im Vertrag ist unter anderem festgehalten, daß bauliche Veränderungen innerhalb des Bestandgegenstandes oder an der - n... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses Wels, Traungasse 3-5. Der Beklagte war Mieter der in diesem Haus befindlichen Wohnung Nr 1, deren Anteil an der Gesamtnutzfläche 4,62 % beträgt. Am 31.8.1984 zog der Beklagte aus der Wohnung aus. Die klagende Partei begehrte mit ihren drei Klagen (die Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden) restliche Beträge für die Miete, sowie für Betriebs- und Heizkosten für die Zeit vom Dezember 1982 b... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur des Verpflichteten wurde im Zwangsversteigerungsverfahren AZ 39/85 des Erstgerichtes der zweitbetreibenden Bank zugeschlagen. Diese Ersteherin und der Verpflichtete haben am 27.Oktober 1986 vor dem Erstgericht den Vergleich iSd § 433 ZPO geschlossen, wonach sich der frühere Eigentümer verpflichtete, die versteigerte Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Wohnhaus bis zum 31.März 1987 zu räumen und der Ersteherin zu übergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 1. Juni 1981 überließ die klagende Partei dem Beklagten 50 Stück Trailer (Sattelauflieger) für einen Zeitraum von zumindest 13 Monaten. Dabei wurde unter anderem vereinbart, daß Pflege und Wartung der Fahrzeuge nicht durch den Bestandzins gedeckt sein sollten, sondern vor Rückstellung der Sattelauflieger die Generalüberholung der Achsaggregate, die Erneuerung der Bremsbeläge sowie die Wiederherstellung einer dem Zustand bei Vertragsbeginn e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der P*** Gesellschaft m.b.H. im Mai 1982 eine Fälzel- und Klebebindeanlage, eine sogenannte Maschinenstraße, bestehend aus mehreren Maschinen und Geräten, vermietet und diese Anlage noch im Jahre 1982 in Wien 23., Kolbegasse 66, installiert. Als monatliches Mietentgelt wurden 124.596,53 S vereinbart. Über das Vermögen der Mieterin wurde am 29. Juni 1984 zu 6 S 98/84 des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Die Beklagte hat die Anlage b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 B
Rechtssatz: Stellt der Bestandnehmer das Bestandobjekt nicht in dem gleichen Zustand zurück, in dem er es übernommen hat - wobei der "gleiche" Zustand auch Zubehör und Bestandteile des Mietobjektes oder Pachtobjektes umfasst -, so liegt dennoch eine den Lauf der Frist des § 1111 ABGB auslösende Rückstellung der Bestandsache vor. Entscheidungstexte 4 Ob 565/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 239 KG Klagenfurt mit mehreren Grundstücken, auf denen sich zwei Eisenkonstruktionshallen mit Blechdächern befinden. Diese Grundstücke haben die Kläger mit Vertrag vom 25.10.1974 (Beil J) der Beklagten vermietet. Es wurde hiebei bezüglich der Instandhaltungspflicht auf die Bestimmungen der §§ 1096 ff ABGB verwiesen. Ferner wurde festgehalten, daß das Bestandobjekt sorgfältig zu gebrauchen, in ordnungsgemäßem Zustand... mehr lesen...
Begründung: Mit der Liegenschaft EZ 11 KG Friesach ist ein radiziertes Apothekenrecht verbunden. Nach mehreren Änderungen der Eigentumsverhältnisse waren zum 1. Jänner 1980 Mag. Heinrich H*** zu 2/3 und Dr. Helene R*** und die Zweitklägerin zu je 1/6 Eigentümer der Liegenschaft. Der Erstkläger ist Erbe nach der am 3. Februar 1984 verstorbenen Dr. Helene R***. Mag. Heinrich H*** hatte die Apotheke mit Vertrag vom 15. April 1951 gepachtet. Der Betrieb war in der Folge um eine Parfum... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben mit notariellem Pachtvertrag vom 15. September 1977 eine rund 4500 m 2 große Fläche des Grundstückes 954 der Liegenschaft EZ 377 KG St. Ruprecht bis 15. Februar 1993 in Bestand genommen. Diese Fläche wurde zunächst als Lagerplatz im Rahmen der von den Klägern betriebenen Autoverwertung verwendet. Mit notariellem Pachtvertrag vom 19. August 1980 wurde dann diese Fläche von den Klägern für die Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 15. Februar 1993 an die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Schuhmachermeister Wilhelm T*** war unter anderem Eigentümer der Liegenschaft EZ 433 KG Völkermarkt mit dem Wohn- und Geschäftshaus Herzog-Bernhard-Platz 8 im Stadtzentrum von Völkermarkt. Er starb am 13.11.1976. In seinem Testament hatte er seine Ehefrau Ingeborg T***, geboren am 3.3.1938, und seine beiden ehelichen Kinder Ingeborg T***, geboren am 24.12.1960, und Wilhelm T***, geboren am 8.8.1962, zu je einem Drittel als Erben eingesetzt. Er bestimmte, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109
Rechtssatz: Zur Zahlung eines Benützungsentgeltes ist der Bestandnehmer nur dann verpflichtet, wenn sich die Zurückstellung aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen und daher von ihm zu vertreten sind, über den Fälligkeitszeitpunkt hinaus verzögert. Entscheidungstexte 6 Ob 663/86 Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 663/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte der beklagten Partei Teile ihres Hauses in Klagenfurt, St. Veiter Straße 4, um einen monatlichen Zins von S 33.520,-- vermietet. Vereinbart war eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Die beklagte Partei war nach dem Vertrag verpflichtet, das Bestandobjekt mit neuem Innenanstrich versehen zurückzustellen. Sie hat das Bestandverhältnis fristgerecht zum 31. August 1985 aufgekündigt. Im Zuge noch im Juni 1985 zwischen den Streitteilen geführ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei verbundenen Rechtssachen ist die Rechtsmittelzulässigkeit in jeder Rechtssache gesondert zu beurteilen. Da der Streitwert der Klage zu 41 C 510/84 den in § 502 Abs. 2 Z 2 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt, ist die Revision gegen die Entscheidung über das Benützungsentgelt schon nach dieser Gesetzesstelle unabhängig von den Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO schlechthin unzulässig. In der Rechtssache 41 C 484/84... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, die Beklagte sei Pächterin der der Klägerin gehörigen Liegenschaft EZ 223 KG Kindberg mit den darauf errichteten Baulichkeiten. Durch einen (von der Beklagten verschuldeten) Rohrbruch sei ein Schaden in der Höhe von 270.000 S entstanden. Die Klägerin begehrt den Ersatz dieses Betrages samt Zinsen. Die Beklagte, der die Klage am 7. Jänner 1983 zugestellt wurde, wendete unter anderem ein, der Klägerin fehle die aktive Klagslegitimation,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 17. 1. 1966 als Angestellte beschäftigt; am 25. 5. 1981 wurde sie grundlos entlassen. Die Forderung der Klägerin auf Zahlung einer Abfertigung und einer Urlaubsentschädigung von zusammen 134.274 S brutto wurde erst im April 1983 beglichen, nachdem die beklagte Partei mit Urteil des Arbeitsgerichts Bad Ischl vom 16. 3. 1982 zur Zahlung dieses Betrags verurteilt worden war und das Kreisgericht Wels mit Urteil vom 3. 12... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1109
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung beruht auf § 1041 ABGB. Der Anspruch ist kein Schadenersatzanspruch. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Bestandnehmer in jenem Zeitraum, in dem er sich mit der Rückstellung im Verzug befindet, seinerseits einen messbaren Nutz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1096 CABGB §1109
Rechtssatz: Die Höhe des angemessenen Benützungsentgeltes entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten Mietzins. Das schließt aber die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalles - entsprechende Behauptung und Beweis nach den allgemeinen Beweislastregeln vorausgesetzt - nicht aus. So wie durch eine anderweitige Vermietung ein höherer Bestandzins erzielbar sein kann, bildet der bisherige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vermietete der beklagten Partei mit Vertrag vom 23. 8. 1974 seine Grundstücke ***** und ***** jeweils Acker/in der Natur Schottergrube der EZ ***** KG ***** für fünf Jahre ab jenem Tag, an dem die zuständigen Behörden die Genehmigung zu der von der beklagten Partei beabsichtigten Ablagerung von Müll, besonders Kraftfahrzeugreifen, erteilten. Am 8. 7. 1976 fand eine Kommissionierung der Grundstücke durch die BH Baden statt. Anlässlich der Erteilung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 AABGB §1419
Rechtssatz: Übernimmt der Bestandgeber den Bestandgegenstand nicht zum vereinbarten Rückstellungstermin, gerät er - mit den Wirkungen des § 1419 ABGB - in Annahmeverzug. Auch in diesem Fall bleibt der Bestandnehmer auf Grund der aus dem schon beendeten Bestandverhältnis entspringenden Verpflichtung zur Rückstellung des Bestandgegenstandes in dem Zustand, in welchem er ihn übernommen hat, verbunden, doch wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin des Richard C Eigentümerin des Hauses in Feldkirch-Tisis, Liechtensteinerstraße 41; dieser hatte das Haus dem Beklagten mit Vertrag vom 30.Juni 1981 für die Dauer vom 1.August 1981 bis 31. August 1984 um einen monatlichen Zins von 3.000 S vermietet. Die streiterheblichen Vertragsbestimmungen haben nachstehenden Wortlaut: 'Der Mieter haftet für alle Schäden, die er durch eigenes Verschulden oder durch Verschulden Dritter, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1120 DEO §9 B
Rechtssatz: Ein Räumungsanspruch geht auf den Erwerber einer Liegenschaft über. Der neue Eigentümer, dessen Rechtsnachfolge aus dem beim Exekutionsgericht geführten Grundbuch zu ersehen ist, kann den Räumungsanspruch aus dem vom früheren Eigentümer erwirkten Urteil (§ 234 ZPO) mittels Exekution durchsetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 25/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Mit der Einverleibung wurden am 16.3.1981 die 'GRUND C BAU' Aufschließung und Errichtung Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Willibald D je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 11 in der Katastralgemeinde Kurort Semmering mit dem Haus Haidbachgraben 6. Die 'GRC C BAU' Aufschließung und Errichtung Gesellschaft mit beschränkter Haftung erhob gegen den nun Verpflichteten beim Arbeitsgericht die Räumungsklage, weil er nach Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097 Satz2ABGB §1109
Rechtssatz: Der Bestandnehmer kann für Investitionen nur dann Ersatz verlangen, wenn sie spätestens mit Beendigung des Bestandverhältnisses in das Eigentum des Bestandgebers übergehen sollten. Sind sie nicht in der Absicht gemacht worden, daß sie stets auf dem Bestandgegenstand bleiben sollen, muß sie der Bestandnehmer beseitigen, weil er sonst seiner Rückgabepflicht nach § 1109 ABGB nicht nachkommt; der Bestand... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 7. 1. 1970 verpachtete die Beklagte dem Kläger das zur EZ 158 Nö. Landtafel gehörige Grundstück 31 Wiese im Ausmaß von 0.9 ha zum Zwecke des Betriebes einer Fischzucht. Die Beklagte genehmigte darin alle Veränderungen des Pachtgrundstückes, wie sie zur Errichtung einer Fischzucht notwendig sind, sofern die wasser- und baurechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (Punkt III). Der vereinbarte Pachtzins setzte sich aus einem jährlichen (wertgesicherten) Grundpachtzins v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3ABGB §1109
Rechtssatz: Bei Verzögerung der Rückstellung des Bestandgegenstandes trifft die Verpflichtung zur Weiterzahlung des Zinses den seinerzeitigen Bestandnehmer, weshalb ein Anspruch gemäß § 1041 ABGB gegen einen Dritten, dem die Benützung der Bestandsache vom Bestandnehmer überlassen wurde, ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 581/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt den Ersatz der einem Dritten bezahlten Kosten für die Reparatur von Kanalverbauelementen, die sie im Frühjahr 1979 der beklagten Partei vermietet hatte, auf Grund der Vereinbarung, daß sie die während der Bestandzeit entstandenen Schäden auf eigene Rechnung beheben und den Ersatz dieser Auslagen vom Mieter fordern könne. Im Revisionsverfahren ist nur noch strittig, ob die klagende Partei zur sofortigen Rüge der Beschädigungen anläßlich der Rückstellung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 6. 1979 wurde über das Vermögen der S***** in G***** der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Zwischen der Klägerin und den S***** waren in den Jahren 1973, 1977 und 1978 Mietverträge über einen Gabelstapler samt Wasservorlage und zwei Aufsteckzinken, über eine Präzisionstischkreissäge und eine schwere Schwenkfräsmaschine sowie über einen Bohrtisch abgeschlossen worden. Standort der Mietobjekte war G*****. Diese Verträge hatte... mehr lesen...
Der Beklagte verpachtete am 20. März 1972 dem Kläger einen Teil der Liegenschaften EZ 103, 104 und 149 KG Z mit einem Ausmaß von 23 842 ha samt dem darauf befindlichen Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, einem Geräteschuppen und einem Schweinestall auf die Dauer von zehn Jahren zu einem wertgesicherten Pachtzins von jährlich 30 000 S. Die Punkte VI Abs. 1 und IX Abs. 1 bis 3 des Pachtvertrages haben folgenden Wortlaut: "VI. Bewirtschaftung. Der Pächter ist zur ordnungsgemäßen Wirtsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A2ABGB §1097ABGB §1109ABGB §1111ABGB §1112
Rechtssatz: Ist der langjährige Pächter einer Landwirtschaft vertraglich zur Erhaltung der Inventargegenstände und zur Erhaltung der Einrichtungen in dem Zustand verpflichtet, in dem sie sich zur Zeit der Pachtübernahme befanden, dann kann er vom Verpächter den Aufwand für die Erneuerung eines kurzlebigen Wirtschaftsgutes wie eines Boilers, der zum Inventar gehört, nicht verlangen. ... mehr lesen...
Der Beklagte mietete im Juli 1977 im Hause des Klägers eine Ferienwohnung. In der Nacht des 20. Juli 1977 erbrach der fünfjährige Sohn des Klägers, wodurch mehrere Einrichtungsgegenstände beschädigt wurden. Der Kläger begehrt Ersatz eines Schadens von 17 000 S. Er stützt die Klage, ohne sich auf einen bestimmten Rechtsgrund festzulegen, insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 1109 und 1111 ABGB. Die Beschädigung sei erst im Laufe des Vormittags vom Beklagten gemeldet worden. Möglic... mehr lesen...
