Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 8. 4. 1992 haben die Kläger der Beklagten die im zweiten Stockwerk des Hauses G***** gelegenen, 150 m2 großen Räumlichkeiten ("ein ausgeräumtes ehemaliges Büro", das in diesem Zustand nicht für den Betrieb einer Zahnarztordination geeignet war) zum Zweck des Betriebs einer Zahnarztordination vermietet. Sie erteilten der Beklagten die ausdrückliche Zustimmung, dass sie das Bestandobjekt auf ihre Kosten (wie "aus dem beiliegenden Plan ersicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog von seinem Lieferanten Pferdemischfutter, das er u.a. an den Beklagten weiterveräußerte. Dieser verweigerte die Begleichung der hiefür gelegten Rechnung mit dem Bemerken, das Pferdefutter sei zum bedungenen Gebrauch ungeeignet gewesen; nach dessen Verfütterung seien fünf Pferde verendet. Unter Hinweis auf die vom Beklagten behauptete Unbrauchbarkeit des Pferdefutters verweigerte nun der Kläger seinerseits die Zahlung des ihm von seinem Liefera... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 9. 8. 1996 erwarben die Kläger von der beklagten Partei Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung untrennbar verbunden war (in der Folge “Wohneinheit”). Diese Wohneinheit befindet sich im dritten Obergeschoß eines Wohn- und Geschäftsobjekts, in dem auch der Veranstaltungssaal einer Marktgemeinde sowie eine Diskothek untergebracht sind. Die Übergabe des Kaufobjekts fand am 1. 12. 1997 statt, der Kaufpreis b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling, Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Czeslawa H***** und 2.) Georg H*****, beide *****, vertreten durch Mag. Thomas Spiegel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die auf Seiten der Klägerin dem Verfahren beigetretene Nebenintervenientin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der der Rechtsvorgänger der Klägerin auf Grund des mit der Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin geschlossenen Vertrags vom 16. 4. 1982 ein Kieswerk betrieb. Zu dieser Liegenschaft gehört unter anderem das Grundstück 1566/2. Der Rechtsvorgänger der Klägerin gab mit Vereinbarung vom 26. 11. 1984 eine Teilfläche dieses Grundstücks im Ausmaß von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 17. April 2000 der nunmehrigen Oppositionsbeklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vom 1. März 2000 gegen den nunmehrigen Oppositionskläger die Exekution durch zwangsweise Räumung einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Gasthaus. Eigentümer des darin befindlichen Inventars war und ist der Kläger. Die Beklagte übergab mit Übergabsvertrag vom 2. Juli 2001 die Liegenschaft an eine näher genannte Über... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Auslegung von Verträgen bzw Willenserklärungen kommt regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb insoweit eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin kann dem Berufungsgericht auch kein auffallender Auslegungsfehler vorgeworfen werden, er eine Korrektur durch den Obersten Gerichtshof erfordern wür... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte den in ihrem Eigentum stehenden Kiosk ohne Rechtstitel benütze; der Beklagte war dem Räumungsanspruch im Wesentlichen mit dem Einwand entgegengetreten, mit dem früheren Eigentümer des Kios... mehr lesen...
Begründung: Entgegen der Auffassung der Rekurswerberin ist das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die beklagte Partei, die das Zustandekommen eines Kaufvertrags mit dem Kläger im Vorverfahren (erfolglos) bestritten hatte, für den durch die Nichterfüllung ihrer Vertragspflichten verursachten Schaden haftet, von der höchstgerichtlichen Judikatur nicht abgegangen. Ob eine Partei bei gehöriger Aufmerksamkeit die Aussichtslosigkeit ihres Prozessstandpunkts hätte erkennen... mehr lesen...
Begründung: In dem am 16. September 1997 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die verpflichtete Partei als Generalpächterin einer näher bezeichneten Heimgartenanlage gegenüber der Republik Österreich als Verpächterin, näher bezeichnete Pachtgrundstücke zweier Liegenschaften - die in der Anlage A.1 des BundesimmobilienG vom 29. Dezember 2000 BGBl I 2000/141 (im Folgenden nur BIG-G 2000) enthalten sind - bis 31. Dezember 2000 zu räumen und der Verpächterin zu übergeben. Aufgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat mit Mietvertrag vom 30. 1. 1990 vom Kläger und Hubert P*****, der seine sämtlichen Ansprüche aus diesem Vertrag an den Kläger abgetreten hat, ein Geschäftsgebäude um einen Bestandzins von zuletzt 158.855,70 S brutto ohne Betriebskosten gemietet. Die Beklagte hat das Bestandverhältnis zum 31. 3. 2000 aufgekündigt; am selben Tag erfolgte auch die Rückstellung des Mietgegenstands samt Schlüsselübergabe an den Rechtsvertreter des Vermieters. Am 16... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass zur Räumung einer Wohnung auch die Herausgabe der Wohnungsschlüssel gehört, trifft zu. Der Revisionswerber weist aber selbst darauf hin, dass mangels Übergabe des Schlüssels die Räumung (erst) dann vollzogen ist, wenn der Bestandgeber tatsächlich von den Räumen wieder Besitz ergriffen hat (MietSlg 18.192; MietSlg 24.153; Würth in Rummel, ABGB3 Rz 4 zu §§ 1109, 1110; Klang in Klang V2 88). Die Rechtsauffassung des Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vor etwa 40 Jahren gab die Klägerin Teile einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft der beklagten Partei zwecks Errichtung einer Tankstelle in Bestand. Der Betrieb dieser Tankstelle wurde der Klägerin überlassen. Zum 31. 12. 1996 kündigte die beklagte Partei das Bestandverhältnis auf. Bereits am 11. 11. 1996 hatte sie für die Tankstelle ein Auflassungsverfahren nach der Gewerbeordnung beantragt. Mit Bescheid vom 28. 2. 1997 wurden ihr sieben "Vorkehrungen"... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte übersieht, dass neben der Außerstreitstellung vom 7. 9. 2000 auch damit übereinstimmende Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen am 10. 4. 2000 vorliegen, weshalb mangels Anhaltspunkt für eine zumindest zweimalige Änderung in der Zwischenzeit die Vorinstanzen vom Gleichbleiben ausgehen konnten, ohne dass es weiterer Feststellungen bedurft hätte. Im Übrigen bezog sich die Bestreitung der Aktivlegitimatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt S 420.836,26 sA. Die Beklagte hätte eigenmächtig gegen den Willen der Erben den der klagenden Partei gehörigen Würstelstand in Besitz genommen, diesen weiter geführt und nicht an die Klägerin herausgegeben. Die Beklagte sei mit Schreiben vom 25. 2. 1993 aufgefordert worden, ein nicht erklärbares und absolut aufklärungsbedürftiges Absinken der Handelsspanne zu erläutern und Fahrtenbücher vorzulegen, widrigenfalls die Entlassung per 4. 3. ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus. Rechtsvorgänger im Eigentum dieser Liegenschaft waren nach dem am 20. Dezember 1982 abgeschlossenen Scheidungsvergleich die Klägerin zu einem Viertel und ihr geschiedener Ehegatte zu drei Viertel. Dieser vermietete der Klägerin mit Hauptmietverträgen vom 1. Jänner 1982 und 1. Dezember 1982 je eine Wohnung im Parterre und im ersten Stock des Hauses. Am 20. November 1987 wurde dem Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 27. 1. 1997 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners das Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, das Verfahren als geringfügig bezeichnet und vorerst keine die Eigenverwaltung beschränkende Regelung getroffen. Mit Beschluss vom 2. 7. 1997 bestellte das Konkursgericht den Kläger zum Masseverwalter und beschränkte dessen Geschäftskreis auf die Geltendmachung der Ansprüche der Masse gegenüber d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109
Rechtssatz: Waren die Veränderungen Teil des Bestandobjektes, scheidet das von den Bestandgebern gestellte Wiederherstellungsbegehren von vornherein aus, hat doch der Bestandnehmer hier keine nachträglichen Änderungen am Bestandobjekt vorgenommen. Entscheidungstexte 6 Ob 297/99s Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 297/99s ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind auf Grund eines mit Franz R***** im Jahr 1995 geschlossenen Kaufvertrages je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften der Katastralgemeinde O*****, wozu auch das Grundstück Nr 812/2 gehört. Zum Zeitpunkt ihres Eigentumserwerbs befanden sich auf diesem Grundstück ein Holzgebäude und mehrere Fischteiche; der vormalige Grundeigentümer hatte die Liegenschaft 1991 dem Beklagten für 25 Jahre in Bestand gegeben. Die Kläger begehren zuletzt Räumung des Grunds... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 CIIIABGB §1109
Rechtssatz: Nach Beendigung des nicht dem MRG unterliegenden Bestandverhältnisses durch gerichtliche Aufkündigung ist bis zur tatsächlichen Räumung ein Benützungsentgelt zu zahlen, bei der grundsätzlich nicht eine Abschöpfung des (durch den Kündigungsstreit verlängerten) Nutzens des bisherigen Mieters aus der Untervermietung erfolgen kann. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 11. 3. 1974 mit den damaligen Liegenschaftseigentümern einen Mietvertrag über ein Gartengrundstück im Ausmaß von ca 500 m2. Der Mieter war berechtigt, eine Autoverkaufsstelle und einen Autoabstellplatz einzurichten, einen Büroraum von ca 25 m2 sowie eine Garage zur Einstellung der Fahrzeuge zu errichten und Gas, Strom und Telefon auf eigene Kosten einzuleiten. Vereinbarungsgemäß hat der Mieter nach Beendigung des Bestandverhältnisses ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte 1) die Beklagten "als grundbücherliche Eigentümer" des herrschenden Guts schuldig, "der lastenfreien Abschreibung des Grundstücks 3195/2" vom dienenden Gut zuzustimmen, und stellte im übrigen 2) fest, daß die Beklagten zufolge Verweigerung der Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung des unter 1) bezeichneten Grundstücks "für alle Schäden haften, die den Klägern ... erwachsen sind". Pkt 1) dieses Urteils erwuchs unbekämpft in Rechtskraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien, ***** Straße 1a bis 1d, die von der A*****GmbH verwaltet wird. Am 8. 2. 1979 schlossen die beklagte Partei als Vermieterin und die klagende Partei als Mieterin (im Mietvertrag - teilweise - als Mieter bezeichnet) einen Mietvertrag, der ua folgende Bestimmungen enthält: "I. Die Vermieterin vermietet und übergibt und der Mieter mietet und übernimmt den im beiliegenden Dachbodenplan rot umrandete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer mit der Süßwarenerzeugung befaßten GesmbH wurde am 19. 5. 1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die spätere Gemeinschuldnerin war bis 31. 5. 1993 Hauptmieterin einer Betriebsliegenschaft samt Fabrikshalle. Bestandgeberin war die Klägerin als Eigentümerin der Liegenschaft. Der von der späteren Gemeinschuldnerin zu bezahlende monatliche Nettobestandzins betrug S 207.000. Über Wunsch der spätere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger des Klägers hat mit Mietvertrag vom 2. 7. 1965, ergänzt mit Vertrag vom 31. 3. 1992, der Rechtsvorgängerin der Beklagten Teile des Hauses G*****, S*****weg 22 (ehemals Gasthof Z*****), vermietet. Nach dem Mietvertrag war die Mieterin berechtigt, bauliche Änderungen am Mietgegenstand vorzunehmen; sie war aber auch verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses den früheren Zustand wiederherzustellen. Das Mietverhältnis wurde mit 31. 12... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Tod der Mieterin am 3. 3. 1995 zog der Beklagte, der Enkel der Mieterin, in das Bestandobjekt ein, weil er der Meinung war, eintrittsberechtigt zu sein. Die Kläger kündigten der Verlassenschaft (der Erbin, der Mutter des Beklagten) das Bestandverhältnis zum 30. 6. 1995 auf. Die Aufkündigung wurde mit Urteil vom 31. 7. 1996 für wirksam erklärt; dieses Urteil wurde am 28. 11. 1996 bestätigt. Die Übergabe der aufgekündigten Wohnung an die Kläger erfolgte am 11.... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin des beklagten Buchverlegers plante ursprünglich die Herstellung eines "Fränkischen Sängerbuches" in 12 Bänden a 320 Seiten. Die Klägerin offerierte bei einer Auflage von 18.000 Exemplaren für den Druck und das Binden der Bücher einen Stückpreis von 185 S zuzüglich Umsatzsteuer und von 60 S pro Stück bei einer Auflagenerhöhung. Der Beklagte entschied sich im Oktober 1991 für die Herstellung des Buches in zwei Bänden mit einer Auflage von 9000 Stü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1440 D
Rechtssatz: Für Bestandverträge sieht schon § 1109 ABGB letzter Satz ein Zurückbehaltungsverbot und Aufrechnungsverbot vor, welches im § 1440 Satz 2 ABGB wiederholt wird. Der Lehre, die dieses Verbot analog auf Wohnungsdienstbarkeiten anwendet, ist beizupflichten. Entscheidungstexte 7 Ob 207/97k Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 207/97k ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Benützungsentgelt soll die ausschließlich dem Berechtigten zustehenden Vorteile abgelten, die ein Nichtberechtigter aus der Sache zieht (Schwimann/Apathy, ABGB**2 § 1041 Rz 4, 34 mwN). Es macht die Vermögensverschiebung rückgängig, die durch die Verwendung der Sache zum Nutzen eines anderen entstanden ist. Kommt es zu keiner Vermögensverschiebung, so steht auch kein Benützungsentgelt zu. Der Bestandgeber kann Benütz... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft in ***** H*****, die sie mit Mietvertrag vom 31.8.1982 und Nachtrag vom 31.8.1987 an die N.T***** GmbH und Norbert T***** vermieteten. Letzterem wurde zu 3 C 451/92 des Bezirksgerichtes Schwechat aufgetragen, die Liegenschaft an die Kläger zu übergeben. Eine Übergabe bzw Räumung fand bisher jedoch nicht statt. Die Beklagte benützt seit längerer Zeit diese Liegenschaft, ohne daß eine Rechtsbeziehung zu den Klägern besteht. ... mehr lesen...
