RS OGH 1985/4/10 3Ob25/85, 3Ob40/88, 3Ob138/01t, 3Ob324/02x, 3Ob177/06k, 3Ob172/07a, 8Ob25/13d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 25/85
  Entscheidungstext OGH 10.04.1985 3 Ob 25/85
• 3 Ob 40/88
  Entscheidungstext OGH 20.04.1988 3 Ob 40/88
  JBl 1988,595
• 3 Ob 138/01t
  Entscheidungstext OGH 30.08.2002 3 Ob 138/01t
  Vgl auch; Beisatz: Der Räumungsanspruch kann nicht abgesondert vom Eigentum übertragen werden. (T1)
• 3 Ob 324/02x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 324/02x
  Auch; Veröff: SZ 2003/41
• 3 Ob 177/06k
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 177/06k
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Wenn der vormalige Eigentümer die Liegenschaft, deren zwangsweise Räumung er betreibt, während des Exekutionsverfahrens veräußert, kann der Verpflichtete darauf eine Oppositionsklage stützen. In diesem Fall ist in einem klagestattgebenden Urteil allerdings nicht das Erlöschen des betriebenen Anspruchs schlechthin, sondern nur das Erlöschen des Rechts des Titelgläubigers auszusprechen, weil der Anspruch als solcher aufrecht bleibt und nur im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und Titelschuldner erloschen ist. Diese in der Entscheidung 3 Ob 324/02x entwickelten Leitlinien zur Räumungsexekution sind im Grundsätzlichen auch anwendbar, wenn der betreibende Gläubiger nach Bewilligung der Exekution verstirbt und das Eigentum am Bestandobjekt sowie der vollstreckbare Räumungsanspruch deshalb nicht in sein Nachlassvermögen fallen, weil er das Eigentum am Bestandobjekt seinerzeit lediglich als Vorerbe mit der Belastung einer fideikommissarischen Substitution erwarb. (T2)
• 3 Ob 172/07a
  Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 172/07a
  Vgl; Beisatz: Der Verlust des Räumungsanspruchs des betreibenden Gläubigers tritt nicht schon mit der nur obligatorischen Veräußerung, sondern erst nach Verlust des bücherlichen Eigentums ein. (T3)
• 8 Ob 25/13d
  Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 Ob 25/13d
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)