RS OGH 1987/11/3 4Ob565/87, 6Ob583/86, 1Ob195/01k, 4Ob147/02z, 3Ob177/04g, 4Ob239/05h, 6Ob25/11m, 1O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 565/87
  Entscheidungstext OGH 03.11.1987 4 Ob 565/87
  Veröff: SZ 60/229 = JBl 1988,245
• 6 Ob 583/86
  Entscheidungstext OGH 23.02.1988 6 Ob 583/86
• 1 Ob 195/01k
  Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 195/01k
  Beisatz: Der Bestandgeber ist nur berechtigt, nach § 1111 ABGB Ersatz vom Bestandnehmer zu fordern, nicht jedoch die Übernahme zu verweigern. Hat er es abgelehnt, das Bestandobjekt trotz dessen Räumung und des Anbots der Übergabe zu übernehmen, so ist er in Annahmeverzug geraten und fallen die widrigen Folgen auf ihn. (T1)
• 4 Ob 147/02z
  Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 147/02z
  Beis wie T1; Beisatz: Für den Zeitpunkt der Zurückstellung der Bestandsache ist es ohne Bedeutung, ob der Bestandnehmer seinen in § 1109 ABGB angeordneten Pflichten nachgekommen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Bestandnehmer zur Herstellung eines besonderen Zustands verpflichtet wäre. Zur Verweigerung der Übernahme wäre der Bestandgeber nur berechtigt, wenn ihm dieses Recht ausdrücklich im Vertrag eingeräumt worden wäre. (T2)
• 3 Ob 177/04g
  Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 177/04g
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Für den Zeitpunkt der Zurückstellung der Bestandsache ist es ohne Bedeutung, ob der Bestandnehmer seinen in § 1109 ABGB angeordneten Pflichten nachgekommen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Bestandnehmer zur Herstellung eines besonderen Zustands verpflichtet wäre. (T3)
• 4 Ob 239/05h
  Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 239/05h
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Gerät der Bestandgeber in Annahmeverzug, so ist der Bestandnehmer ab diesem Zeitpunkt nicht (mehr) verpflichtet, ein Benutzungsentgelt zu zahlen. (T4)
  Beisatz: Mangels Rückstellungsanbotes seitens der Bestandnehmerin, befindet sich die Bestandgeberin nicht im Annahmeverzug. (T5)
• 6 Ob 25/11m
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 25/11m
  Vgl; Beis wie T3
• 1 Ob 131/13s
  Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 131/13s
  Auch
• 3 Ob 257/16i
  Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 257/16i
  Vgl auch; Beis wie T1
• 3 Ob 156/17p
  Entscheidungstext OGH 20.09.2017 3 Ob 156/17p
  Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)