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2023
15. Aug

2 Gesetze aktualisiert


Alkoholsteuergesetz (AlkStG)

7 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 15.08.23
15. Aug

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate


Autounfall Ausland Versicherung

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Guten Abend, ich hatte vor kurzem in der Türkei einen Autounfall. Es ist jetzt schon 2 Monate her. Ich habe den Schaden der Versicherung noch nicht gemeldet. Was kommt auf mich zu? Muss ich mit einer hohen Strafe rechnen? :( d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

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Verstehe gerade Dein Problem nicht! Irgendwie deckt sich das nicht mit dem, was bspw. "Unfallversicherung-Vergleich" dazu schreibt: Spätestens innerhalb einer Woche müssen Sie den Unfall gemeldet haben. Diese Frist wird von den Versicherungsanstalten in den Obliegenheiten vorgeschrieben. Verstoß... mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard 15
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate


Einspruchsfrist nach Urteil im Zivilverfahren

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Hallo liebe Forumsleser, wir haben bei einem Urteil im Zivilverfahren 1.Instanz keine Frist für einen möglichen Einspruch gelesen. Unsere Frage dazu: Kann von Kläger und Beklagten unbefristet Einspruch erhoben werden? Gibt es ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

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Kommt selten, aber doch immer wieder vor, dass ein Richter seiner Manuduktionspflicht (Anleitungs- und Belehrungspflicht) nach § 432 ZPO (Zivilprozessordnung) nicht nachkam (siehe auch § 447 ZPO). Manches Mal wird einem dabei das Gefühl nicht los, dass es seitens des Richters so gewollt ist, wenn... mehr lesen...

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14. Aug

11 Gesetze aktualisiert


Baurechtsgesetz (BauRG)

1 Paragraf aktualisiert

Dorotheumsgesetz (DG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 14.08.23
14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate


Kostenersatz bei Flugverschiebung?

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Hallo liebe Jusline-Forum, ich hab wieder eine Frage: Und zwar wurde für einen Urlaub ein Flug um einen Tag nach hinten verschoben. Das heißt, den Urlaubern entgeht ein Tag. Es handelt sich um keine Pauschalreise, Flüge wurden ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

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Danke schön für die Auskunft! mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Michel7
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate


Mitgebrachte Wohnung, Stiefkinder, Erbe.....

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Lb. Team! Mein Partner und ich heiraten demnächst. Ich habe 2 erw. Töchter aus erster Ehe, er hat eine erw. Tochter aus erster Ehe. Das Reihenhaus, in dem wir (ohne Kinder) wohnen, habe ich 2007 gekauft (jetzt noch mit Schulde... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Michel2: Wenn er derzeit Miete zahlt, ist das o.k. Aber anteilig? welche Miete zahlst du? Du schreibst, du hast das Haus gekauft? Wenn er sich jedoch an der Kreditrückzahlung beteiligt, sollte ihr eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, Das ist kein juristischer, aber ich denke gut... mehr lesen...

13. Aug

1 Antwort zum Beitrag von MadBean
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Fragen rund um die Miete/Jahresabrechnung

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Hallo zusammen zunächst zu erwähnen ist, dass ich mich 0,0 über Miete auskenne. Ich konnte kein anderes Österreichisches Forum finden, welches vl besser zu meinen Fragen passt. Deswegen der Eintrag hier. Aufgrund der Mieterhöh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die aktuelle Wohnung sollte zu der Mödlinger WETgruppe gehören (Wohnungseigentümer Gemeinnützige Wohnbauges.m.b.H.). mehr lesen...

12. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Regenwasser: muss es auf Eigengrund versickern?

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Liebe Juristen und Juristinnen, ich hab eine Frage. Und zwar ist es so, dass meine Eltern ein ca. 20-jähriges Haus in Kärnten besitzen und nebenan einen Nachbarn haben, dessen Haus ca. auf die späten 60er zurückdatiert. Nun gab... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

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….wobei „pipifein“ auch ein Hinweis für „selbstverursachte Vernässung“ sein könnte… mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Giraffe
Verfasst vor 1 Jahr, 11 Monate


Aufteilungsschlüssel gemäßigt §32 Abs. 2 WEG

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Wir haben vor einigen Jahren ein Haus gekauft in einer vom Bauträger gebauten Siedlung. Am selben Grundstück sind noch andere Häuser errichtet worden, wodurch wir mit den anderen Eigentümer eine Eigentümergemeinschaft bilden. D... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Giraffe
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wurde ja um eine Rückmeldung zum weiteren Vorgehen bzw. Reaktionen der Hausverwaltung gebeten: Vorweg, eine wirkliche Lösung gibt es immer noch nicht, es gab im April ein Treffen mit der Hausverwaltung, wo ich nochmal alle (und weiter Probleme die Verrechnung betreffen) erörtert habe, im wei... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Philip Ohnewein
Verfasst vor 11 Jahre, 2 Monate


Privatstraße als Wohnstraße

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Hallo, ich habe eine Frage bzgl. Wohnstraße: Wir wohnen seit 1 Jahr in einer neu gebauten Siedlung in einer Vorort-Gemeinde von Graz, und die Zufahrtsstraße von der Landesstraße bis zu unseren Häusern ist eine Privatstraße - s... mehr lesen...

14 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Giraffe
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

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Hallo, ich weiß das Thema ist schon alt, aber mein Anliegen passt thematisch dazu: Ich wohne (im Eigentum) in einer Reihenhaussiedlung mit einer durch ein Schild gekennzeichneten Privatstraße. Die Siedlung erstreckt sich über mehrere Liegenschaften, unsere Privatstraße mündet einerseits in eine ... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von luzy
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Urheberrechtsverletzung von Privatperson

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Hallo zusammen; von einer Stammkundin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass auf Willhaben Produkte mit den Texten von meinem Onlineshop verkauft werden. Es handelt sich bei der Verkäuferin um eine Privatperson. Sie hat di... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von luzy
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:lol: jap; jetzt mal auf diesem Weg. Sobald ich die Daten habe, bekommt sie einen eingeschriebenen Brief. Sollte sie dann auch weiter auf Stur stellen, habe ich noch andere Wege... 8) Wenn sie mir zu sehr auf den Senkel geht, gibt es eine Meldung bei der Finanz... denn im großen Stil Produkte ... mehr lesen...

09. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate


Kreditkartenbetrug:Krieg ich mein Geld zurück??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:shock: Uns wurden letzten Wochen abends um 22 Uhr über 4000 Euro von unserer Visa (schwarz) abgebucht. Wir fahren nächste Woche auf Urlaub und haben daher einen größeren Rahmen eingeräumt. Nach Rücksprache mit Visa waren auc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Visa ist eine Kreditkartengesellschaft; die Raika ein Kreditinstitut, sprich: eine Bank. Und wenn man dort meint, die falsche Ansprechperson zu sein, würdest man Dich (hoffentlich) schon an die richtige Anlaufstelle verweisen. Solltest Du keinen Erfolg haben, dann berücksichtige bitte die Kontakt... mehr lesen...

08. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Haushälfte verkaufen, aber zweiter Eigentümer stimmt nicht zu

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jurist:innen, wie ist, es zwei Geschwister (Herr A. und Herr B.) je zu 50:50 ein Haus besitzen und der Herr B. es veräußern möchte. Herr A, der darin wohnt, hat aber das Geld nicht, seinen Bruder auszuzahlen und verweige... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Stellagemella
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

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Vielen lieben Dank! :D :D mehr lesen...

08. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mundi3000
Verfasst vor 2 Jahre, 10 Monate


Gewerbe benötigt ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich verkaufe limitierte Produkte (Schuhe, Uhren) in meiner schulischen Freizeit. Ich habe kein festes Einkommen. Muss ich also nach geltendem Recht kein Gewerbe anmelden, solange meine Einkünfte unter 11.000Euro liegen ? ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von tracyberge
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In Deutschland gilt grundsätzlich, dass jeder, der eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, ein Gewerbe anmelden muss, unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Es gibt jedoch Ausnahmen und Sonderregelungen, die unter bestimmten Umständen eine Gewerbeanmeldung entbehrlich machen. Eine dieser Ausnahme... mehr lesen...

07. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Nessa
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Immobilienkauf Gewährleistung

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Hallo, wir haben ein altes Bauernhaus gekauft und nun sind einige Dinge anders als uns dargestellt worden ist und es kommen zu viele Sanierungskosten auf uns zu. Wenn im Vertrag unter "Gewährleistung" folgendes steht: Die Verk... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von danahenry
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auf jeden Fall gebührt Ihnen mein aufrichtiger Dank! mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von haus-bauer
Verfasst vor 3 Jahre, 2 Monate | § 3 KBGG


Rückforderung wegen nicht eingehaltener Frist

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Guten Tag, leider hat sich herausgestellt, dass wir in dem ganzen Trubel, den Kinder so mit sich bringen die exakten Fristen der U-Untersuchungen nicht eingehalten haben. Einerseits haben wir es übersehen, andererseits stehen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach § 2 Abs.1 Z 4 KBGG hat ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind, sofern der Elternteil und das Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im (österreichischen) Bundesgebiet haben. mehr lesen...

02. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard 15
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


WEG2002 bauliche Änderung §16 - 1 Zustimmung fehlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forumsleser, wir haben für einen bauliche Änderung nach §16 alle Miteigentümer schriftlich wegen Zustimmung angefragt. Fast alle haben schriftlich der baulichen Änderung (Öffnung für Entlüftung des Sanitärraums in ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Gerhard 15
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herzlichen Dank für die hilfreichen Hinweise!!! mehr lesen...

01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Jina1992
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Verkehrsunfall

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Hallo vor 1 Monat ist ein Unfall passiert. Es ist eben ein Verkehrsunfall geschehen, am späten Abend wollte ich mit mein Sohn 3/5 Jahre nach Hause gehen. Gingen zu einem Schutzweg wollten die Straße überqueren, für uns ist ei... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Das kann Dir niemand beantworten, weil auch keiner vorhersagen kann, wie sich die Geschehnisse entwickeln. Gehe einfach davon aus, dass nichts kommt. Dann lebt es sich leichter. Und sollte doch mal was eintrudeln, dann kann man sich noch immer damit auseinandersetzen. Doch vorher zahlt es sich ni... mehr lesen...

01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Waldkatzi
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Gasverbrauchsschätzung

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Liebe Leute, Ein Bekannter hat einen Gasanschluß (ich selbst nicht, daher kenne ich die Usancen nicht so genau) und anstatt den Zählerstand auszuwerten oder zu erfragen hat der Gaslieferant den Gasverbrauch aufgrund des vergan... mehr lesen...

15 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Waldkatzi
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Die Datenschutzbehörde meinte, ich solle den Antrag zurückziehen, weil das Monat noch nicht um sei. Ich habe zwar das anders gesehen, weil ich durch das Beharren auf nicht sachlich gerechtfertigten Bedingen die Weigerung bereits erfüllt gesehen hatte, denn sonst hätte ich natürlich das Monat abge... mehr lesen...

01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Hasenfuß
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Allgemeines Recht - Wegerecht- Ausmass der Erhaltung

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Guten Tag, wir haben ein bebautes Grundstück in der Steiermark, wo die Zufahrt über eine Brücke eines Baches führt. Diese Brücke ist unser Eigentum. Zum dahinterliegenden Grundstück (Landwirtschaftliche und mittlerweile forstwi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hasenfuß
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Vielen Dank für die Rückmeldungen! Wie ich mir als Rechtslaie beim Durchlesen der Gesetze schon gedacht hatte, sind meine Fragen ohne weitere Details nicht so einfach zu beantworten. Jedoch haben waren die Antworten dennoch hilfreich.... Mit freundlichen Grüßen mehr lesen...

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