Nach § 51 Abs.1 StPO hat der Beschuldigte das Recht, in die der Kriminalpolizei vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens Einsicht zu nehmen. Ferner: "Das Recht auf Akteneinsicht berechtigt auch dazu, Beweisgegenstände in Augenschein zu nehmen, soweit dies ohne Nachteil für die Ermittlung... mehr lesen...
Hab da immer Mal Probleme mit nem Psychischen Kranken Nachbarn. Vor 3 Monaten stand er abends Mal vor meiner Wohnungstüre und schrie laut rein er wird mir den schädel einbauen. Wurde damals Angezeigt. Und eingestellt Aussage gegen Aussage. So jetzt am 02.10.24 wieder der Herr Stellt sich im den... mehr lesen...
Hallo habe ja schon länger Stress mit einem gewissen Nachbarn von mir. Es gab diverse Anzeigen wegen Lärmübertretungen meinerseits sowie eine gefährliche Drohung die gegen ihn angezeigt wurde usw. Jetzt hat er mich angezeigt ich hätte ihm sein Satelliten Kabel durchtrennt/ Satschüssel steht im G... mehr lesen...
Das ist in dem Schreiben auch gemeint. Damit der Gerichtsvollzieher (und damit in weiterer Folge auch der Vertreter der betreibenden Partei) Zutritt zur Wohnung erhält, wird - wenn Sie nicht freiwillig den Zutritt ermöglichen - ein Schlosser beigezogen, der das Schloss gewaltsam öffnet. Es wär... mehr lesen...
Hab da schon länger einen Streit mit einer Online Firma. Und nun ein Schreiben eines Anwalts bekommen Wörtlich: Es steht der Jährliche gerichtliche Exekutionsvollzug an. Zum nächsten Pfändungstermin müssen wir einen Aufsperrdienst beziehen, was natürlich für uns mit weiterem Aufwand und für sie m... mehr lesen...
Bin letzten November in eine Gemeinde Wohnung gezogen. Es gab immer wieder Probleme mit Musik und schreierei eines Nachbarn. Beschwerden bei der Gemeinde bringen nichts, obwohl er überletzte Woche eine Abmahnung erhalten hat geht es gleich weiter. Habe schon ein Lärmprotokoll wieder der Gemeinde ... mehr lesen...
Im Arbeitslosenversicherungsgesetz steht darüber nichts drin, aber in der Regel steigt der AMS darauf ein, wenn man dorthin geht und sagt, dass man den Betrag gerne in Raten zurückzahlen möchte, damit es sich mit der Liquidität ausgeht. So hat der AMS auch die Sicherheit, dass man das Geld zurück... mehr lesen...
So nachdem der Angefochtene Bescheid nun vom Gericht und AMS in Ordnung ist kam heute der Rückzahlungsbescheid über knappe 900€ zahlbar binnen 14 Tagen. Ich weiß ja das es beim AMS auch die Möglichkeit der Ratenzahlung gibt. Ist diese gesetzlich oder muss man da auf's AMS hoffen? mehr lesen...
Bitte das Stift-Symbol verwenden, wenn der letzte Beitrag ergänzt werden soll, um zwei aufeinanderfolgende Beiträge zu vermeiden. Auch wenn man sich bei einer Behörde oder einem Gericht nicht beliebt gemacht hat, hätten dort persönliche Befindlichkeiten und Willkür nichts verloren. Hab auch vom... mehr lesen...
Hat sich erledigt laut Vermittlung hatten die einen Server Fehler der mittlerweile behoben ist sollte also spätestens morgen am Konto sein. mehr lesen...
Nein, kann normal nicht sein. Dir wurde Sozialunterstützung zugesagt. Wenn Du dagegen ein Rechtsmittel einreichst, dürfte Dir dadurch kein Nachteil erwachsen. Einfach noch zumindest heute abwarten oder mal freundlich beim Amt anfragen. Werde noch bis 9Uhr warten und dann Mal anrufen. Normalerwe... mehr lesen...
Hallo wurde ja vom AMS damals gesperrt auf Grund einer übersehenen Bewerbung, wurde aber Einspruch erhoben. Danach kam ein Brief von der BH Bruck Mürzzuschlag mit einer Kürzung der Sozialhilfe um 25%. da offiziell nicht arbeitswillig. Bin zwar sehr wohl arbeitswillig aber naja. Gegen den Beschei... mehr lesen...
Über Deine Beschwerde hat das Arbeitsmarktservice im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) iVm. § 56 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) intern entschieden. In der Rechtsmittelbelehrung steht das drin, was § 15 Abs.1 VwGVG beschreibt... mehr lesen...
AMS Beschwerde Vorentscheid fiel negativ aus. War klar. Muss mir Mal die ganzen Paragraphen des Briefes durchlesen, bin mir nicht sicher ob eine weitere Beschwerde mit Vorlage Antrag geht dann zum Verwaltungsgerichthof wieder eine Aufschiebende Wirkung hat. Wenn ja dann Beschwerde wenn nein dann ... mehr lesen...
Sollte es positiv ausfallen, wovon ich grundsätzlich nicht ausgehe, ohne die Inhalte der Beschwerden zu kennen, kannst Du es uns gerne wissen lassen. Mich interessieren erfolgreich bekämpfte Entscheidungen der Institutionen. Auch die gerichtliche Begründung kann dabei manches Mal äußerst erfrisch... mehr lesen...
So wie ich es überblicke, ist nicht klar, ob Deine Mitteilung an die Sachbearbeiterin dazu beigetragen hat, dass kein Abzug erfolgt ist. Nach Deiner Bescheidbeschwerde wäre das vielleicht sowieso nicht veranlasst worden. Da kann sich die Sachbearbeiterin so bürgerunfreundlich verhalten wie sie wi... mehr lesen...
Du meinst vom Sozialamt und nicht vom AMS, oder? Und hatte es vorher schon eine reduzierte Auszahlung gegeben? Ich war darauf eingestellt, dass Du vorher von der BH nur ein Informationsschreiben erhalten hattest und erst dann bei der nächsten Überweisung soweit sein würde. Ansonsten gratuliere! E... mehr lesen...
Du meinst vom Sozialamt und nicht vom AMS, oder? Und hatte es vorher schon eine reduzierte Auszahlung gegeben? Ich war darauf eingestellt, dass Du vorher von der BH nur ein Informationsschreiben erhalten hattest und erst dann bei der nächsten Überweisung soweit sein würde. Ansonsten gratuliere! E... mehr lesen...
Danke an alle für die vielen Tipps hab nach meiner Stellungnahme heute wirklich wieder den vollen Betrag überwiesen bekommen. Hartnäckigkeit zahlt sich also doch aus. mehr lesen...
Ein letztes Mal probier ich es noch. An die nette Bearbeiterin und den Leiter des Sozialreferates. Sehr geehrte Frau Steinbrenner, da meine Beschwerde gegen den Bescheid mit der Gz: BHBM-449226/2023-10 gemäß Paragraph 13 VwGVG des Verwaltungsgerichtsgesetztes (eine Rechtzeitig und zulässige Besc... mehr lesen...
Aber wohin soll ich mich, wenden wenn der Bearbeiterin das Egal ist? Direkt an den Chef des Sozialreferates? Ich tue mir da schwer, dies einzuschätzen. Bin mir nämlich nicht sicher, ob die Rechtsmittelbelehrung wegen der aufschiebenden Wirkung fehlerhaft war und man es nun still und heimlich ver... mehr lesen...
Aber wohin soll ich mich, wenden wenn der Bearbeiterin das Egal ist? Direkt an den Chef des Sozialreferates? Ich tue mir da schwer, dies einzuschätzen. Bin mir nämlich nicht sicher, ob die Rechtsmittelbelehrung wegen der aufschiebenden Wirkung fehlerhaft war und man es nun still und heimlich ver... mehr lesen...
…entweder sich mit Begründung der Notlage an den zuständigen Politiker (Bezirkshauptmann) wenden oder schauen, wann AMS-Chef Johannes Kopf das nächste Mal im Wiener „U4“ Marschierpulver-Techno auflegt… Danke wenn ich Herrn Koch sehe würd er mir wahrscheinlich in die Faust laufen. mehr lesen...
Danke für den Nachtrag! Dann dürfte man da tatsächlich nach § 13 Abs.1 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) vorgehen. In meinem Bundesland kenne ich das vom Sozialamt nicht, wobei es da vorwiegend um die Zuerkennung der Leistung zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung... mehr lesen...
Wenn Du das Stift-Symbol oben rechts Deines Beitrags nutzt, um Ergänzungen vornehmen zu wollen, braucht es keinen zusätzlichen Betrag dafür. Sollte ich Dich richtig verstanden haben, hat dieser Sozialamt-Bescheid von Haus aus eine aufschiebende Wirkung, ohne dass Du nachhelfen musstest. Wundert ... mehr lesen...
Laut dem Bescheid mit der Sanktionierung hat eine Beschwerde meinerseits ja erst Recht wieder eine Aufschiebende Wirkung. mehr lesen...
Ich begründe den Antrag wie folgt: Da die nachfolgende Sperre des AMS Bruck an der Mur durch eine Beschwerde meinerseits mit Datum 06.05.2024 noch nicht bearbeitet wurde daher der Bescheid des AMS Bruck an der Mur derzeit noch nicht Rechtskräftig ist, bitte ich Die Sozialhilfe bis zur Rechtskräft... mehr lesen...
Hab über das Onlinetool des Landes Steiermark eine Beschwerde gegen den Bescheid eingereicht, der ja auch wieder eine Aufschiebende Wirkung hat. Aber das interessierte sie auch nicht. mehr lesen...
Mit der Dame ist nicht zu sprechen. Herablassend und leider ist sie bei den meisten Bh's seit Corona kein persönliches Gespräch ohne Termin möglich mehr lesen...
Woher nimmst Du diese Weisheit? Das sieht die BH doch anders! Aber wer weiß, was Du bewirken kannst, wenn Du auch dort anrufst oder den AMS-Juristen darum bittest, das mit der aufschiebenden Wirkung auch an das Sozialamt weiterzuleiten. Du warst es, der so getan hat, als wäre die aufschiebende Wi... mehr lesen...
Die Aufschiebende Wirkung habe ich bekommen durch ein Telefonat mit einem AMS Juristen aus Graz. Bevor wir hier kompliziert schreiben, solange der Bescheid nicht bearbeitet wurde sprich Rechtskräftig ist dürfte die BH BruckMürzzuschlag keine Sanktionen Verhängen. mehr lesen...
Jaja richtig aber war es eine Verfehlung? Solange der Angefochtene AMS Bescheid der Sperre nicht bearbeitet wurde ist er auch nicht Rechtskräftig. Daher kann die Behörde in meinem Fall Die BH BruckMürzzuschlag doch noch gar nicht sanktionieren. mehr lesen...
Hallo hab da Mal ne rechtliche Frage ich war 6 Wochen nach Paragraph 10 beim AMS gesperrt (Bewerbung vergessen) Vermittlungsvorschlag eams Konto übersehen. Hab gegen den Bescheid Beschwerde eingereicht ist in Graz bei den Ams Juristen dauert noch laut Auskunft. Die Beschwerde hat ja eine Aufschie... mehr lesen...
Danke für die Mühe. Nein auch in Elga habens ihn nicht reingestellt. mehr lesen...
Hallo ich habe vor nem Monat einen Entzug bei unserer Sucht Ambulanz gemacht. Befund hat mein Hausarzt bekommen. Der hat aber Urlaub. Da rief ich heute die Sucht Ambulanz der Kages an ich brauche den Befund für die Vertretung des Arztes da sagte mir die Sekretärin ich bekomme keinen Befund da ich... mehr lesen...
Hallo habe morgen eine Verhandlung. Hab wohl mal einen Rsa Brief zugeschickt bekommen war nicht zu Hause und habe einen gelben Zettel der Post erhalten, denn aber leider nicht abgeholt. Gestern rufte mich eine Polizistin an "wegen einem Schriftstück" da ich nicht zu Hause war, teilte sie mir mit ... mehr lesen...
Es geht um einen Strafprozess. mehr lesen...
Angenommen ich gehe bei einem Urteil am Bezirksgericht in Berufung. Soweit ich weiß geht das dann ans Landesgericht. Könnte man dan theoretisch nochmal Berufung gehen das der Fall am Olg landet?. Vielen Dank im Voraus. mehr lesen...
Natürlich gabs ne Vorgeschichte. Mir gehts nur um die Terminvereinbarung mündlich an ner Haltestelle? Wäre aber trotz Vorgeschichte ein neuer " Fall" Was ich so gelesen habe (bin Laie) ist solch ein Termin nicht verbindlich. Das war die Frage? mehr lesen...
Ist vl ne blöde Frage. Stand heute an der Bushaltestelle als die Polizei stehen bleibt und aus dem Auto heraus sagt heute 16:00 Uhr. Als beschuldigter natürlich. Muss ich so einem "Termin" Folge leisten? mehr lesen...
