Hallo hoffe ich bin mit meiner Frage hier richtig bzw. es kann mir jemand damit helfen: Habe eine unbefristete BU Pension zugesprochen bekommen. Am Bescheid ist trotzdem ein Nachtuntersuchungstermin in 3 J angegeben. Ist dies... mehr lesen...
Normalerweise habe ich bearbeitete Eingangsthreads nicht so gerne und stelle diese gerne wieder her. Schließlich basieren die vorangegangen Beiträge auf die ursprüngliche Version. Da Du nur unwesentliche Teile und unglückliche Formulierungen entfernt hast, drücke ich mal ein Auge zu :wink: Das... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte bitte folgende Frage an Euch. Ich möchte aus meinem Grundstück 800m² nur herausteilen lassen, aber nicht verkaufen. Ich habe jetzt von jemanden gehört, dass es so etwas wie eine "Teilung im Eigenbesitz" geben ... mehr lesen...
Wer aller einen Plan für die Grundstücksteilung durchführen darf, beschreibt das Liegenschaftsteilungsgesetz in § 1 Abs.1 LiegTeilG. Dabei sei auch auf § 34 Abs.2 Vermessungsgesetz (VermG) hingewiesen. Wegen den Abschreibungen geht es ab § 3 LiegTeilG weiter. Hält man eine Teilungsurkunde im Sinn... mehr lesen...
Hallo und schönen Tag, habe mit einem Bekannten diskutiert über Rente bzw Witwenrente. Er ist in Pension, seine Ehefrau ist auch in p#Pension gewesen, nun aber verstorben. Er und seine Frau hatten knapp über dem Richtwert für d... mehr lesen...
Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 290 Abs.1 EO (Exekutionsordnung). Eine regelmäßig bezogene Witwenpension gehört demnach zu den pfändbaren Leistungen. Gemäß § 291a Abs.1 EO richtet sich das Existenzminimum nach der Ausgleichszulage: https://www.oesterreich.gv.at/themen/arbeit_und_pension/pe... mehr lesen...
Am 21.Mai 2020 habe ich eine Geschwindigkeitsübertretung auf einer Freilandstraße begangen. 160 statt der erlaubten 100km/h (RADAR-Messung). am 29. Mai wurde die Anonymverfügung ausgefüllt retourniert. Am 16. Juli wurde ich vor... mehr lesen...
Das würde ich so bestätigen. Setzt man einen Delikt im Jahr 2020 und innerhalb von 2 Jahren einen weiteren im Jahr 2022, dann können beide bis zum Jahr 2025 berücksichtigt werden. Das mit der gänzlichen Löschung aus dem Register ist separat zu betrachten. mehr lesen...
Guten Tag. Beim Surfen auf manchen (vollkommen legalen) Mainstream-Pornoseiten stieß und stoße ich immer wieder auf Bilder, auf denen mutmaßlich Minderjährige abgebildet sind, sowie auf Zeichnungen und AI-Animationen, die zwei... mehr lesen...
Das Thema Kinderpornographie und dessen gesetzliche Grundlage wurden hier bereits zerpflückt: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17497 Du steuerst eine Plattform mit der Absicht an, um Erwachsenen-Inhalte vorzufinden, und von der Du erwartest, dass auch nur solche angeboten werden, w... mehr lesen...
Kurze Frage: Unter welches Gesetz fällt die Transparenz eines Zahlungsweges in Österreich? Beispiel: Ich kaufe über einen Zahlungsanbieter A eine „Giftcard“ für 100€ für den Shop B . Dieser Shop B wickelt diesen Kauf aber du... mehr lesen...
...Gesetze sind immer mehrdeutig, deswegen gibt es ja auch so viele, d.h. man muss sich immer den einzelnen Fall genau anschauen - man kann sich als Konsument an den VKI bzw. an die AK wenden, falls man sich z.B. durch üble Geschäftspraktiken oder undurchsichtige AGB als benachteiligt erachtet… mehr lesen...
Ich bin derzeit auf der Suche nach einer Kleinwohnung, Kaufpreis <100.000 €, zum Zweck der Geldanlage und reinen Vermietung. Nun stellt sich mir die Frage, ob ich diese als Kleinunternehmer ohne Vorsteuerabzug kaufen soll (d... mehr lesen...
Hallo, ein Bekannter, Wohnhaft in CH, besitzt ein Auto, das eine CH Nummerntafel hat. Er bietet mir eine Probefahrt mit dem in CH angemeldeten Fahrzeug an, möchte aber in A mich damit fahren lassen. Ist das rechtens und wenn j... mehr lesen...
Es braucht nicht mal ihn, denn in Absatz 8 steht: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzuse... mehr lesen...
Guten Morgen Die Frage ist: Kann Sie jetzt eine neu Partner haben? Ich danke Ihnen mehr lesen...
Guten Morgen Ich bräuchte einen Rechtsrat. Ein Freund ist seit 17 Jahren verheiratet, 2018 reichte seine Frau die Scheidung ein, da sie keine richtige Mediation finden konnten, verklagte sie ihn auf Verschulden, auch auf Auszug aus der Wohnung. Die Scheidung ist immer noch anhängig (Stand 2018). ... mehr lesen...
Hallo, meine fondsgebundene Lebensversicherung Allianz Top Future macht, seit 2016, als diese begann, jedes Jahr um die 30% Verlust. Das ist umso interessanter, als die beiden Fonds (klassisch, dynamisch), in die investiert wir... mehr lesen...
Guten Tag, ich hab bitte eine Frage: Mein Neffe begann den L17 Kurs und es wurde eine Anzahlung von 1.200.- Euro geleistet. Aufgrund familiärer Umstände ( Opa „Begleiter“ ) konnte der Kurs nicht in den 18 Monaten belegt werden.... mehr lesen...
Ich habe online eine Ware bestellt und angezahlt. Nach längerer Zeit hat mir der Lieferant mitgeteilt, diese Ware könne er nicht liefern. Er hat mir per Mail eine andere Ware angeboten oder Rückzahlung der Anzahlung. Die andere... mehr lesen...
Um sämtlichen Misshelligkeiten aus dem Weg zu gehen, wäre in solchen Situationen die schriftliche Mitteilung an den Händler angeraten, wonach wegen der bestätigten Nichterfüllung von der Auftragserteilung abgetreten wird. Es ist aus Deinen Ausführungen nicht klar zu entnehmen, ob die versagte Lie... mehr lesen...
Liebe Community, Mich würde eure Meinung interessieren. Meiner Auffassung nach läuft die Entwicklung des Rechtssystems in Richtung maximaler Eindeutigkeit und Definiertheit so dass Ermessensspielräume minimiert/eliminiert wer... mehr lesen...
Das Maß der Schuld kann nicht nur vom objektiven Gewicht der schuldhaften Handlung und von der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung beurteilt werden, sondern man muss vor allem immer auch die innere Einstellung, die kriminelle Energie des Täters mitberücksichtigen. Das Recht ist eben eine Fried... mehr lesen...
Hallo! Könnte ich für einen entstandenen Schaden der durch meine App entsteht haftbar gemacht werden? Ich denke da eher an Apps mit GPS funktion(Person verirrt sich, etc...). Bei spielen oder einachen "Offline" geschichten (E... mehr lesen...
Wenn man weiß, daß eine Software einen Schaden verursachen kann, stuft man sie normaler Weise nach z.B. einer SIL Stufe ein und hat dann alle jene Vorschriften zu beachten, die für diese Stufe vorgeschrieben sind. Für diese Einstufung kommt es darauf an, wie wahrscheinlich ein Versagen ist, wie w... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich habe heute einen Brief der LPD Steiermark erhalten, in dem mir eine Strafsache wegen §27 Suchtmittelgesetz (Versuch) vorgeworfen wird. Im Februar muss ich zu unserer Polizeidienststelle zur Vernehmun... mehr lesen...
…es geht gar nicht so sehr um die konkrete Menge einer gewissen verbotenen Substanz, sondern darum, ob die betreffende Person und ihr Umfeld Probleme mit Drogen hat, ob kriminelle Energie (Dealen) im Spiel ist und was für die Zukunft zu erwarten sein wird… Es ist mittlerweile einiges Wasser di... mehr lesen...
Mein Sohn ist gerade 18 geworden. Seit jeher wurde ihm von seinem Vater, zu dem seit 5 Jahren kein Kontakt mehr besteht, erklärt, sein Patenonkel hätte für ihn einen bestimmten Geldbetrag angespart, den er zu seiner Volljährig... mehr lesen...
Nun hat mein Sohn wegen des Ersparten (er möchte den Führerschein machen) seinen Patenonkel kontaktiert, und die Auskunft erhalten, dieses Geld würde vom Vater für die Pension :roll: :roll: des Sohnes verwaltet werden, und er käme da die nächsten 40 Jahre gar nicht dran. Es wird wohl nicht he... mehr lesen...
Hallo zusammen, mein Schwiegervater hat Mieteinnahmen von 22.000€ in einem Zeitraum von Juli 2015 bis Februar 2020 von uns kassiert und diese nicht an das Finanzamt gemeldet (er hat aber bis 2021 zwei Ferienwohnungen vermietet)... mehr lesen...
Wissen tu ich es tatsächlich nicht. Ich bin davon ausgegangen, da dieses Geld auf ein Sparbuch gelegt werden sollte um uns später das Auszahlen der Schwägerin zu erleichtern , was aber wohl nie passiert ist. Das Geld ist nicht mehr da. Ein Anwalt bestätigte uns bereits vor einiger Zeit, dass da w... mehr lesen...
Guten Tag, hier läuft eine Anlage die remote (WLAN) vom Hersteller überwacht und gewartet wird (IoT). Die Daten der Anlage (Schaltzeiten, Stromverbrauch, Temparaturen, etc.) werden periodisch zum Hersteller gesendet. Dies... mehr lesen...
Tatsächlich gelingt es der heutigen Technologie, einige der Etappen gut zu meistern. Ich freue mich auf viele erfolgreiche Selbstlernprozesse mehr lesen...
Ich habe meinen Hauptwohnsitz von A nach CH verlegt. In A habe ich einen Freizeitwohnsitz. Wir sind wegen Familie oft in A und nehmen auch Ware mit. Laut Gesetz darf ich nichts mitnehmen und am Zoll zur Mwst Rückvergütung abste... mehr lesen...
Kann das Problem nicht nachvollziehen. Das Umsatzsteuergesetz gilt doch für Unternehmer! mehr lesen...
