JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2024
01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von hai
Verfasst vor 4 Jahre, 1 Monat


Onlinebestellung wurde an eine andere Person verkauft

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Hallo! Ich habe bei einem Unternehmen einen Computer online bestellt. Jetzt habe ich eine Information vom Verkäufer erhalten, dass der Computer an einen anderen Käufer verkauft wurde, da er angeblich unmittelbar vor mir bestell... mehr lesen...

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Neueste Antwort von adamonyx
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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For anyone interested in staying ahead of the curve in the world of business and investment, I highly recommend checking out the STOS (Security Token Offering) section on https://icoholder.com/en/drops-7573. This resource provides a comprehensive list of past STOS, giving valuable insights into s... mehr lesen...

01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von nyrk
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Mietvertrag - Vertragserstellungsgebühr zwischen Hausverwaltung und Mieter?

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Hallo, Ich bin beim Mietrecht nicht mehr auf dem Laufenden und wüsste gerne, ob es zulässig bzw üblich ist, dass eine Hausverwaltung für die Errichtung eines Mietvertrages für eine Privatwohnung eine Gebühr (im konkreten Fall ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Sollte eigentlich im Mietvertrag stehen. Ansonsten: https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Anwendungsbereiche_des_Mietrechtsgesetzes.html mehr lesen...

31. Jul

1 Antwort zum Beitrag von pethu
Verfasst vor 2 Jahre, 5 Monate


AMS - abmelden ohne Grund

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Kann ich mich eigentlich vorübergehend für 3-4 Wochen abmelden, weil ich entspannter suchen will? Bin auf das Geld für ein paar Wochen nicht unmittelbar angewiesen. Was wenn ich nach 4 Wochen immer noch nichts gefunden habe, mi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Bin mir nicht sicher, ob Du § 14 Abs.2 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) berücksichtigt hast. Bei der wiederholten Beantragung von Arbeitslosengeld wären 28 Wochen an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb des letzten Jahres erforderlich. Angenommen, der erstmalige Ansp... mehr lesen...

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31. Jul

1 Gesetz aktualisiert


30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von akb
Verfasst vor 8 Jahre, 9 Monate


Eigentumswohnung: Installation einer Klimaanlage

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor eine Klimaanlage (Split Variante - ein Teil steht auf dem Dach) installieren zu lassen (Eigentumswohnung) und wollte mich hinsichtlich folgender Fragen erkundigen: 1) Müssen alle Ei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Nicht zuletzt wegen § 20 Abs.8 WEG bin ich mir nicht sicher, ob es von einigen Wohnungsinhabern wirklich keine Kontaktdaten gibt oder der Verwalter diese einfach auf Wunsch des Eigentümers nicht herausrücken möchte. Zumindest solltest Du die Anschriften und eventuell auch die Email-Adresse bekomm... mehr lesen...

30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von renia0607
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Buchhalter ohne Gewerbeberechtigung

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Liebe Community, ich hoffe auf eure professionelle Hilfe. Ich bin seit einigen Jahren selbstständig und habe vor etwa 1,5 Jahren jemanden kennengelernt, der sich als Steuerberater/Buchhalter ausgab. Da ich ohnehin wechseln wo... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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So wie Du es formulierst, kann ich es nicht finden. Aber nach § 7 Abs.1 Z 4 BiBuG (Bilanzbuchhaltungsgesetz) brauchen Buchhalter eine aufrechte Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bzw. sind sie gemäß § 10 Abs.1 BiBuG verpflichtet, für Schäden aus ihrer Tätigkeit eine Vermögensschaden-Haftpfl... mehr lesen...

29. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Ingrid_Schaffer
Verfasst vor 1 Jahr, 8 Monate


Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?

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Liebes Forum, ich hab eine Frage: Wann ist es erlaubt, die Daten einer öffentlichen Kamera oder Webcam (z. B. öffentliche Zugangswege, Parkhaus, Bahnsteig etc.) auszuwerten oder diese auswerten zu lassen? Welche Gründe müssen v... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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...für Eingriffe in DSGVO usw. muss „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden... mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Wohnhausanlage: Baumfällungen

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Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich wollte fragen, wie eine Hausverwaltung in Bezug auf Baumfällungen vorzugehen hat bzw. welche gesetzlichen Regelungen es dazu gibt? Darf die Hausverwaltung ohne Einverständnis der Eigentümer-... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Je nach Bundesland gilt es, auf bestehende Naturschutzgesetze oder Baumschutzgesetze (z.B. Salzburg und Wien), aber auch städtische Baumschutzverordnungen wie in Graz, zu achten, wo es einer Bewilligung zur Baumentfernung bedürfen könnte. Geht von den Bäumen eine unmittelbar drohende Gefahr aus, ... mehr lesen...

28. Jul

1 Antwort zum Beitrag von terakles
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Hauptwohnsitzbefreiung (zweijahresregelung)

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hallo zusammen, werde demnächst eine EigW verkaufen. hätte mich im vorfeld eigentlich genügend informiert, allerdings kamen dem makler letztens wieder bedenken bezüglich der immoest. vlt könnt ich mir hier gewissheit verschaff... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Entweder durchgehend vom Erwerb bis zur Veräußerung (haben Sie nicht), oder 5 in 10. Die 5 in 10 ist aber auch nicht erfüllt, wenn 2021 begründet und 2023 aufgegeben. mehr lesen...

28. Jul

1 Gesetzeskommentar von Ass.-Prof. Dr. Marlon Possard
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate | § 186 StGB


Gefährdung der Sicherheit von Luftfahrzeugen und deren Betrieb iZm Klima-Protestaktionen und anderem strafbaren Verhalten

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

§ 186 StGB reguliert in strafrechtlicher Hinsicht den Bereich der Gefährdung der Sicherheit, sowohl während eines Fluges als auch des Luftfahrzeuges selbst. Unter einem Luftfahrzeug werden nicht nur klassische ... mehr lesen...

27. Jul

2 Gesetze aktualisiert


Wiener Schulgesetz (WrSchG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 27.07.24
26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von voules
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Entgeltfortzahlung in der Probezeit.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich war in der Probezeit krank (mit Krankmeldung). Krankmeldung habe ich zeitnah nachgereicht. Steht mir die Lohnfortzahlung zu? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nur bis zum aufrechten Probearbeitsverhältnis. Wurde die Lösung in der Probezeit während des Krankenstandes vorgenommen, dann endet die Entgeltfortzahlungsverpflichtung mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses, worüber man vor Ablauf der Probezeit informiert werden muss. mehr lesen...

26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Datenschutz - Weitergabe von Patientendaten an nachfolgenden Arzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich bitte um Auskunft, ob es ohne Einverständnis des Betroffenen erlaubt ist, die Patientendaten an den nachfolgenden Arzt (z.B. aufgrund Pensionierung tritt ein Arzt die Nachbesetzung an) weiter... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Herzlichen Dank für die gute und schnelle Antwort mehr lesen...

26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von localhorst
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Lärmbelästigung um 4:00 Uhr früh durch Anlieferung an Nachbarbetrieb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich wohne in einer Kleinstadt entlang einer Straße mit 2-3 Stöckigen Wohngebäuden in denen im Erdgeschoß oftmals ein kleiner Betrieb angesiedelt ist (Versicherung, Küchenplaner, etc.). In meinem Fall liegt direkt neb... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erstatte eine Anzeige wegen Lärmbelästigung durch den Gewerbebetrieb bei der Gemeinde oder Gewerbebehörde. So kann ein Gutachten zur Erfassung der Lärmsituation in Auftrag gegeben werden und die Lärmbelastung durch einen Amtsarzt auf ihre Unzumutbarkeit hin überprüft werden. So können zusätzliche... mehr lesen...

26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 12 Jahre, 5 Monate


Alimente für Lehrling

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Liebes Forum, muss man für einen 17 jährigen, der sein Lehrverhältnis selbst gekündigt hat (weil es angeblich nicht das Richtige für ihn war)- weiter Alimente zahlen? Bzw. inwieweit werden die Alimente für die Zeit des Lehrver... mehr lesen...

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T

Neueste Antwort von tynsaras
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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:wink: :wink: :wink: mehr lesen...

25. Jul

8 Gesetze aktualisiert


Firmenbuchgesetz (FBG)

2 Paragrafen aktualisiert

Unternehmensgesetzbuch (UGB)

3 Paragrafen aktualisiert

Genossenschaftsgesetz (GenG)

10 Paragrafen aktualisiert

Vereinsgesetz 2002 (VerG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 25.07.24
24. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Thomas77
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Handyshop sagt, Ersatzakku sei vorrätig, dann aber nach 4 Tagen immer noch nicht da

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Hallo, ich habe mein Handy zum Akkuwechsel einem Handyshop gegeben, der mir vorher per-Email zugesichert hat, den Akku "vorrätig" zu haben. Jetzt, 4 Tage später habe ich das Handy immer noch nicht zurück, weil der Akku noch n... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Thomas77
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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OK, danke! mehr lesen...

24. Jul

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Erbrechte an landwirtschaftlichen Flächen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, Ich habe eine Frage zum Erbrecht: Meine Frau verstarb am 16. Dezember 2023 und hinterließ mir 3 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Dingden, die Hälfte der 10-Jahres-Pacht war abgelaufen. Erlischt dieser V... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Da es sich um ein österreichisches Forum handelt, gehe ich nach dem hiesigen Recht. Demnach tritt der Erbe in den Pachtvertrag ein. Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist jedoch stets möglich. Ansonsten enden befristete Verträge durch Ablauf der vereinbarten Dauer, wobei es keine (ordentliche... mehr lesen...

24. Jul

8 Gesetze aktualisiert


23. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Goransavic
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Betrug auf gemeinsamer Reise mit freunden

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Hallo jusline Forum , ich war (48 Jahre,weiblich) auf einer Urlaubsreise mit 2 Freundinnen im USA. Haben im Vorfeld ausgemacht mundlich das wir die kosten auf 3 teilen. Ich habe einer der beiden schwestern das Geld für hotels ,... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate

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Bitte nicht für jede Ergänzung zu einem Beitrag einen neuen starten. Wenn Dir noch was eingefallen ist, benutze das Stift-Symbol oben rechts des jeweiligen Beitrages. Um an Dein Geld zu gelangen, könntest Du es mit einem einschüchternden Brief versuchen, der bitte als (einfaches) Einschreiben pe... mehr lesen...

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