(1) Juristische Personen und Personengesellschaften oder Personen, die die fachliche Eignung nicht besitzen, haben eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer zu bestellen, die/der den Anforderungen des §§ 4 und 5 zu entsprechen hat.
(2) Zur Geschäftsführerin/Zum Geschäftsführer kann nur bestellt werden, wer noch nicht von einer anderen Tanzschulinhaberin/einem anderen Tanzschulinhaber zur Geschäftsführerin/zum Geschäftsführer bestellt worden ist.
(3) Die Geschäftsführerin/Der Geschäftsführer
1. | hat dem vertretungsbefugten Organ der juristischen Person anzugehören oder | |||||||||
2. | muss vollhaftende Gesellschafterin/vollhaftender Gesellschafter der Personengesellschaft sein oder | |||||||||
3. | hat eine/ein mindestens zur Hälfte der gesetzlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigte/beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtige/versicherungspflichtiger Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer zu sein. | |||||||||
(4) Die Bestellung und das Ausscheiden einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers sind der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
(5) Scheidet die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer aus, so ist binnen 3 Monaten eine neue Geschäftsführerin/ein neuer Geschäftsführer zu bestellen.
(6) Die Bestellung ist zu untersagen, wenn die Person den Anforderungen der Abs. 1 bis 3 nicht entspricht.
0 Kommentare zu § 9 Stmk. TSG 2014