Art. 10a StGG

StGG - Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024

Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden.

Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze zulässig.

In Kraft seit 01.01.1975 bis 31.12.9999

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21 Entscheidungen zu Art. 10a StGG

Entscheidungen zu § artikel10a StGG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen des LVwg Steiermark (01/2014)

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