§ 152 RStDG Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 31.03.2025

§ 152.

Zum Nachteil des Richters kann das Disziplinarverfahren nur auf Antrag des Disziplinaranwaltes wieder aufgenommen werden, wenn Verjährung noch nicht eingetreten ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind,

a)Litera aim Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Einstellung oder Freispruch die Verhängung einer Disziplinarstrafe und
b)Litera bim Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. a, b oder c die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 104 Abs. 1 lit. d zu begründen.im Falle der Beendigung des früheren Disziplinarverfahrens durch Verhängung einer Disziplinarstrafe nach Paragraph 104, Absatz eins, Litera a,, b oder c die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach Paragraph 104, Absatz eins, Litera d, zu begründen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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