§ 162 RStDG Gebührenfreiheit

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Im Disziplinarverfahren sind keine Gebühren zu entrichten.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

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§ 152 RStDG Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters § 153 RStDG Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme § 154 RStDG Wirkung der Wiederaufnahme § 155 RStDG Erkenntnis nach der Wiederaufnahme § 156 RStDG Ersatz der entgangenen Bezüge § 157 RStDG Wiedereinsetzung § 158 RStDG Disziplinäre Verantwortlichkeit § 159 RStDG Disziplinarstrafen § 160 RStDG Disziplinargericht, Disziplinarverfahren § 161 RStDG Vornahme der Zustellungen § 162 RStDG Gebührenfreiheit § 163 RStDG Begründung und Zustellung von Entscheidungen § 164 RStDG Zulässigkeit von Rechtsmitteln § 165 RStDG Fristen § 166 RStDG § 166a RStDG (weggefallen)§ 166b RStDG Karenzurlaub § 166c RStDG Sonderurlaub § 166d RStDG Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Richterinnen und Richtern mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit § 166e RStDG (weggefallen)§ 166f RStDG Erholungsurlaub

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 161 RStDG

§ 163 RStDG