§ 160 RStDG Disziplinargericht, Disziplinarverfahren

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.04.2025

(1)Absatz einsZur Durchführung des Disziplinarverfahrens ist das Disziplinargericht zuständig, das unmittelbar vor Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses für den Richter zuständig gewesen ist.
(2)Absatz 2Im übrigen sind die Bestimmungen der Abschnitte I bis V des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes für den im Ruhestand befindlichen Richter sinngemäß anzuwenden.Im übrigen sind die Bestimmungen der Abschnitte römisch eins bis römisch fünf des 2. Teiles dieses Bundesgesetzes für den im Ruhestand befindlichen Richter sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

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§ 150 RStDG Kürzung der Bezüge für die Dauer der Suspendierung § 151 RStDG Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters § 152 RStDG Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters § 153 RStDG Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme § 154 RStDG Wirkung der Wiederaufnahme § 155 RStDG Erkenntnis nach der Wiederaufnahme § 156 RStDG Ersatz der entgangenen Bezüge § 157 RStDG Wiedereinsetzung § 158 RStDG Disziplinäre Verantwortlichkeit § 159 RStDG Disziplinarstrafen § 160 RStDG Disziplinargericht, Disziplinarverfahren § 161 RStDG Vornahme der Zustellungen § 162 RStDG Gebührenfreiheit § 163 RStDG Begründung und Zustellung von Entscheidungen § 164 RStDG Zulässigkeit von Rechtsmitteln § 165 RStDG Fristen § 166 RStDG § 166a RStDG (weggefallen)§ 166b RStDG Karenzurlaub § 166c RStDG Sonderurlaub § 166d RStDG Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Richterinnen und Richtern mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 159 RStDG

§ 161 RStDG