§ 161 RStDG Vornahme der Zustellungen

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

Für die Vornahme der Zustellungen gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung. Eine öffentliche Aufforderung zum Erscheinen sowie eine amtliche Verlautbarung des Erkenntnisses sind jedoch nicht zulässig.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 161 RStDG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 161 RStDG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

6 Entscheidungen zu § 161 RStDG

Entscheidungen zu § 161 RStDG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

6

0 Diskussionen zu § 161 RStDG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 161 RStDG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis RStDG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 151 RStDG Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters § 152 RStDG Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters § 153 RStDG Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme § 154 RStDG Wirkung der Wiederaufnahme § 155 RStDG Erkenntnis nach der Wiederaufnahme § 156 RStDG Ersatz der entgangenen Bezüge § 157 RStDG Wiedereinsetzung § 158 RStDG Disziplinäre Verantwortlichkeit § 159 RStDG Disziplinarstrafen § 160 RStDG Disziplinargericht, Disziplinarverfahren § 161 RStDG Vornahme der Zustellungen § 162 RStDG Gebührenfreiheit § 163 RStDG Begründung und Zustellung von Entscheidungen § 164 RStDG Zulässigkeit von Rechtsmitteln § 165 RStDG Fristen § 166 RStDG § 166a RStDG (weggefallen)§ 166b RStDG Karenzurlaub § 166c RStDG Sonderurlaub § 166d RStDG Versetzung in den Ruhestand von vor 1954 geborenen Richterinnen und Richtern mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit § 166e RStDG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 160 RStDG

§ 162 RStDG