§ 159 RStDG Disziplinarstrafen

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.04.2025

§ 159.

Disziplinarstrafen sind:

a)Litera ader Verweis,
b)Litera bdie Geldstrafe in der Höhe von bis zu fünf Ruhebezügen und
c)Litera cder Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche.

In Kraft seit 01.01.2012 bis 31.12.9999

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§ 149 RStDG Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Suspendierung § 150 RStDG Kürzung der Bezüge für die Dauer der Suspendierung § 151 RStDG Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters § 152 RStDG Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters § 153 RStDG Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme § 154 RStDG Wirkung der Wiederaufnahme § 155 RStDG Erkenntnis nach der Wiederaufnahme § 156 RStDG Ersatz der entgangenen Bezüge § 157 RStDG Wiedereinsetzung § 158 RStDG Disziplinäre Verantwortlichkeit § 159 RStDG Disziplinarstrafen § 160 RStDG Disziplinargericht, Disziplinarverfahren § 161 RStDG Vornahme der Zustellungen § 162 RStDG Gebührenfreiheit § 163 RStDG Begründung und Zustellung von Entscheidungen § 164 RStDG Zulässigkeit von Rechtsmitteln § 165 RStDG Fristen § 166 RStDG § 166a RStDG (weggefallen)§ 166b RStDG Karenzurlaub § 166c RStDG Sonderurlaub

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 158 RStDG

§ 160 RStDG