§ 149 RStDG Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Suspendierung

RStDG - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.07.2024

(1) Gegen den Beschluß, mit dem das Oberlandesgericht die Suspendierung verfügt hat, kann der Beschuldigte, gegen den Beschluß, mit dem es die Suspendierung abgelehnt oder aufgehoben hat, der Disziplinaranwalt Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben.

(2) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

In Kraft seit 31.12.2003 bis 31.12.9999

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§ 139 RStDG Rechtsmittel gegen das Erkenntnis § 140 RStDG Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof § 141 RStDG Entscheidung über den Kostenersatz ohne mündliche Verhandlung § 142 RStDG Mitteilung des Erkenntnisses § 143 RStDG Einstellung des Disziplinarverfahrens § 144 RStDG Unterbrechung des Disziplinarverfahrens § 145 RStDG Löschung der Disziplinarstrafe § 146 RStDG Suspendierung ohne mündliche Verhandlung § 147 RStDG Einstweilige Suspendierung § 148 RStDG Aufhebung der Suspendierung § 149 RStDG Rechtsmittel gegen den Beschluß über die Suspendierung § 150 RStDG Kürzung der Bezüge für die Dauer der Suspendierung § 151 RStDG Wiederaufnahme zum Vorteil des Richters § 152 RStDG Wiederaufnahme zum Nachteil des Richters § 153 RStDG Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme § 154 RStDG Wirkung der Wiederaufnahme § 155 RStDG Erkenntnis nach der Wiederaufnahme § 156 RStDG Ersatz der entgangenen Bezüge § 157 RStDG Wiedereinsetzung § 158 RStDG Disziplinäre Verantwortlichkeit § 159 RStDG Disziplinarstrafen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 148 RStDG

§ 150 RStDG