§ 26 PMG Konzessionspflichtige Dienste

PMG - Postmarktgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025

(1)Absatz einsEiner Konzession bedarf die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen für Dritte bis zu einem Gewicht von 50 g.
(2)Absatz 2Der Universaldienstbetreiber bedarf keiner Konzession; er gilt als Betreiber eines konzessionierten Postdienstes.
(3)Absatz 3Einer Konzession nach Abs. 1 bedarf nicht, werEiner Konzession nach Absatz eins, bedarf nicht, wer
1. 1.Ziffer einsausschließlich abgehende, grenzüberschreitende Briefsendungen befördert,
2. 2.Ziffer 2Briefsendungen befördert, die einer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen oder
3. 3.Ziffer 3Briefsendungen in der Weise befördert, dass einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg von der Absenderin oder vom Absender zur Empfängerin oder zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen, wie Kurierdienste.
4. 4.Ziffer 4Direktwerbung befördert; jedoch nur jene Direktwerbung, die als persönlich beanschriftete Sendung offen (unverpackt und unverschlossen) versendet wird, als solche klar erkennbar ist und neben dem Adressfeld keine weitere Individualisierung enthält.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999

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