§ 19 PMG Kontrahierungszwang

PMG - Postmarktgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025

§ 19.

Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, an Zugangspunkten im Ausmaß des § 6 Abs. 2 und 3 mit jedermann unter Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag über die Teilnahme am Universaldienst abzuschließen. Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, an Zugangspunkten im Ausmaß des Paragraph 6, Absatz 2 und 3 mit jedermann unter Einhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag über die Teilnahme am Universaldienst abzuschließen.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999

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