§ 70 PG 1965 Anwendung dieses Bundesgesetzes auf privatrechtliche Pensionsansprüche gegen den Bund

PG 1965 - Pensionsgesetz 1965

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.04.2025

§ 70.

Dieses Bundesgesetz ist auf die Pensionsansprüche der ständigen Salinenarbeiter, die am 1. Jänner 1968 bereits einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Pensionsversorgung gegen den Bund erworben hatten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.Ziffer einsAn die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt der Bundesminister für Finanzen, an die Stelle der Dienstbehörde die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
2.Ziffer 2Rückforderbare Leistungen sind auf gerichtlichem Weg hereinzubringen. § 39 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.Rückforderbare Leistungen sind auf gerichtlichem Weg hereinzubringen. Paragraph 39, Absatz 3, ist nicht anzuwenden.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 127/1999)

In Kraft seit 01.01.2020 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 70 PG 1965

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

9

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

2

Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 PG 1965

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 69 PG 1965

§ 71 PG 1965