§ 160 PatG Privatrechtliche Ansprüche

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

§ 160.

Für die Geltendmachung der Ansprüche nach § 150 gelten die Bestimmungen des 17. Hauptstückes der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975. Gegen den Ausspruch über den Entschädigungsanspruch steht beiden Teilen die Berufung zu. Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Paragraph 150, gelten die Bestimmungen des 17. Hauptstückes der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,. Gegen den Ausspruch über den Entschädigungsanspruch steht beiden Teilen die Berufung zu.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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