§ 155 PatG Verfahrenspatente

PatG - Patentgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Bei einem Patent für ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses gilt bis zum Beweis des Gegenteiles jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt.

In Kraft seit 01.01.1996 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 155 PatG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 155 PatG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

8 Entscheidungen zu § 155 PatG

Entscheidungen zu § 155 PatG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

8

0 Diskussionen zu § 155 PatG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 155 PatG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PatG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 147 PatG Unterlassungsanspruch § 148 PatG Beseitigungsanspruch § 149 PatG Urteilsveröffentlichung § 150 PatG Ansprüche in Geld § 151 PatG Rechnungslegung § 151a PatG Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg § 151b PatG Einstweilige Verfügungen § 152 PatG Unternehmerhaftung § 153 PatG Haftung mehrerer Verpflichteter § 154 PatG Verjährung § 155 PatG Verfahrenspatente § 156 PatG Vorfragen § 157 PatG Behandlung präjudizieller Verfahren § 158 PatG Einstweiliger Schutz § 159 PatG Strafbare Patentverletzung § 160 PatG Privatrechtliche Ansprüche § 161 PatG Besonderheiten der Strafverfolgung § 162 PatG Zuständigkeit § 163 PatG Feststellungsanträge § 164 PatG (weggefallen)§ 165 PatG Auskunftspflicht über Patentschutz

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 154 PatG

§ 156 PatG