§ 153 PatG Haftung mehrerer Verpflichteter

PatG - Patentgesetz 1970

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Soweit derselbe Anspruch in Geld (§ 150) gegen mehrere Personen besteht, haften sie zur ungeteilten Hand.

In Kraft seit 01.08.1984 bis 31.12.9999

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