Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024
Der beschuldigte Patentanwalt hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses (§ 58 Abs. 2, § 65 Abs. 1 und 2) zwei Mitglieder des Disziplinarrates ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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