§ 25 Oö. L-PVG

Oö. L-PVG - Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1)Absatz einsDie Tätigkeit der Dienststellen- und der Landes-Personalvertretung sowie der Vertrauenspersonen endet mit Ablauf der Zeit, für die sie gewählt wurden (Funktionsperiode). (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Die Tätigkeit der Dienststellen- und der Landes-Personalvertretung sowie der Vertrauenspersonen endet mit Ablauf der Zeit, für die sie gewählt wurden (Funktionsperiode). Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
(2)Absatz 2Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit dieser Organe der Personalvertretung:Vor Ablauf der im Absatz eins, bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit dieser Organe der Personalvertretung:
1. a)Litera awenn die jeweilige Dienststelle bzw. Organisationseinheit aufgelassen wird, sofern nicht die Landes-Personalvertretung die Fortführung der Geschäfte durch diese gewählten Organe beschließt;
2. b)Litera bwenn das Organ der Personalvertretung gemäß § 33 Abs. 3 aufgelöst bzw. der Funktion enthoben wird;wenn das Organ der Personalvertretung gemäß Paragraph 33, Absatz 3, aufgelöst bzw. der Funktion enthoben wird;
3. c)Litera cwenn die Dienststellen- bzw. Landes-Personalvertretung bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel ihrer Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt bzw. wenn die Vertrauensperson zurücktritt;
4. d)Litera dwenn die Dienststellenversammlung die Enthebung der Dienststellen-Personalvertretung beschließt (§ 6 Abs. 2 lit. c).wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung der Dienststellen-Personalvertretung beschließt (Paragraph 6, Absatz 2, Litera c,).
(Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
(3)Absatz 3Die Organe der Personalvertretung führen nach Ablauf der Funktionsperiode und in den Fällen des Abs. 2 lit. c und d die Geschäfte bis zur Konstituierung der neuen Dienststellen- bzw. Landes-Personalvertretung bzw. bis zur Annahme der Wahl durch die neuen Vertrauenspersonen weiter. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Die Organe der Personalvertretung führen nach Ablauf der Funktionsperiode und in den Fällen des Absatz 2, Litera c und d die Geschäfte bis zur Konstituierung der neuen Dienststellen- bzw. Landes-Personalvertretung bzw. bis zur Annahme der Wahl durch die neuen Vertrauenspersonen weiter. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)

In Kraft seit 01.10.2024 bis 31.12.9999

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