Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024
(1)Absatz einsPersonalvertreter und Mitglieder eines Wahlausschusses dürfen auf Grund ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden; es darf ihnen aus dieser Tätigkeit bei der Dienstbeurteilung und in ihrer dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen. Bei der Übertragung von dienstlichen Aufgaben ist auf die Tätigkeit als Personalvertreter Rücksicht zu nehmen.
(2)Absatz 2Mitglieder der Landes- oder Dienststellen-Personalvertretung dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen oder mit Zustimmung der Vertretung, der sie angehören, zu anderen Dienststellen versetzt oder diesen zugeteilt werden oder anderen Teilen der Dienststelle zugewiesen werden, für die eigene Organe der Personalvertretung eingerichtet wurden. Vertrauenspersonen dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen oder mit Zustimmung der Dienststellen-Personalvertretung zu anderen Dienststellen versetzt oder diesen zugeteilt werden oder Teilen der Organisationseinheit zugewiesen werden, für die eigene Vertrauenspersonen eingerichtet wurden. Das Gleiche gilt für Bedienstete, die auf einem Wahlvorschlag aufscheinen, vom Zeitpunkt der Verlautbarung des Wahlvorschlages bis zum Tage der Wahl. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Mitglieder der Landes- oder Dienststellen-Personalvertretung dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen oder mit Zustimmung der Vertretung, der sie angehören, zu anderen Dienststellen versetzt oder diesen zugeteilt werden oder anderen Teilen der Dienststelle zugewiesen werden, für die eigene Organe der Personalvertretung eingerichtet wurden. Vertrauenspersonen dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen oder mit Zustimmung der Dienststellen-Personalvertretung zu anderen Dienststellen versetzt oder diesen zugeteilt werden oder Teilen der Organisationseinheit zugewiesen werden, für die eigene Vertrauenspersonen eingerichtet wurden. Das Gleiche gilt für Bedienstete, die auf einem Wahlvorschlag aufscheinen, vom Zeitpunkt der Verlautbarung des Wahlvorschlages bis zum Tage der Wahl. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
(3)Absatz 3Personalvertreter und Mitglieder eines Wahlausschusses, die in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, dürfen nur dann gekündigt und, wenn sie in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, nur dann gekündigt oder entlassen werden, wenn die Vertretung, der sie angehören, zustimmt, es sei denn, auf den Vertragsbediensteten trifft der Kündigungsgrund des § 32 Abs. 2 lit. i des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zu. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Personalvertreter und Mitglieder eines Wahlausschusses, die in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, dürfen nur dann gekündigt und, wenn sie in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, nur dann gekündigt oder entlassen werden, wenn die Vertretung, der sie angehören, zustimmt, es sei denn, auf den Vertragsbediensteten trifft der Kündigungsgrund des Paragraph 32, Absatz 2, Litera i, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zu. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
(4)Absatz 4Personalvertreter und Mitglieder eines Wahlausschusses dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung ihrer Funktion erfolgt sind, nur mit Zustimmung der Vertretung, der sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Personalvertreter und Mitglieder eines Wahlausschusses dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen, die in Ausübung ihrer Funktion erfolgt sind, nur mit Zustimmung der Vertretung, der sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
(5)Absatz 5Nach dem Ausscheiden aus der Funktion ist zur Erteilung der Zustimmung gemäß Abs. 4 die ehemalige Vertretung, falls diese nicht mehr besteht, die Landes-Personalvertretung zuständig. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Nach dem Ausscheiden aus der Funktion ist zur Erteilung der Zustimmung gemäß Absatz 4, die ehemalige Vertretung, falls diese nicht mehr besteht, die Landes-Personalvertretung zuständig. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
(6)Absatz 6Die Zustimmung gemäß Abs. 2, 3 oder 4 bedarf eines einstimmigen Beschlusses. An Stelle des betroffenen Mitgliedes ist das Ersatzmitglied stimmberechtigt.Die Zustimmung gemäß Absatz 2,, 3 oder 4 bedarf eines einstimmigen Beschlusses. An Stelle des betroffenen Mitgliedes ist das Ersatzmitglied stimmberechtigt.
(7)Absatz 7Stimmt die Vertretung gemäß Abs. 2, 3 oder 4 nicht zu, so kann die Landes-Personalvertretung verlangen, daß die Angelegenheit von dem zur Entscheidung berufenen obersten Organ vor der endgültigen Entscheidung noch einmal mit ihr beraten wird. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Stimmt die Vertretung gemäß Absatz 2,, 3 oder 4 nicht zu, so kann die Landes-Personalvertretung verlangen, daß die Angelegenheit von dem zur Entscheidung berufenen obersten Organ vor der endgültigen Entscheidung noch einmal mit ihr beraten wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
In Kraft seit 01.10.2024 bis 31.12.9999
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