Art. 1 § 106 LWO Anwendungsbereich

LWO - NÖ Landtagswahlordnung 1992

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024

(1) Für die Durchführung der auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Landtagswahl sind die Bestimmungen des I. bis V. und VII. Hauptstückes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im nachfolgenden nichts anderes bestimmt wird.

(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauung gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausgegangen ist.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu Art. 1 § 106 LWO

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von Art. 1 § 106 LWO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu Art. 1 § 106 LWO

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu Art. 1 § 106 LWO

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu Art. 1 § 106 LWO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis LWO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Art. 1 § 96 LWO Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten Art. 1 § 97 LWO Aufteilung der Mandate Art. 1 § 98 LWO Landeswahlvorschläge Art. 1 § 99 LWO Anrechnung der im Ermittlungsverfahren im Wahlkreis erreichten Mandate Art. 1 § 100 LWO Gewählte Bewerber, Verlautbarung Art. 1 § 101 LWO Niederschrift Art. 1 § 102 LWO § 102 Art. 1 § 103 LWO Berufung, Ablehnung, Streichung Art. 1 § 104 LWO Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Kreiswahlvorschlägen Art. 1 § 105 LWO § 105 Art. 1 § 106 LWO Anwendungsbereich Art. 1 § 107 LWO Ausschreibung der Wiederholungswahl Art. 1 § 108 LWO Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und Wahlbehörden Art. 1 § 109 LWO Ausstellung von Wahlkarten Wahlbehörden für Wahlkartenwähler Art. 1 § 110 LWO Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben Art. 1 § 111 LWO Niederösterreichischer Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat Art. 1 § 112 LWO Schriftliche Anbringen und Meldungen Art. 1 § 113 LWO Fristen Art. 1 § 114 LWO Notmaßnahmen Art. 1 § 115 LWO Wahlkosten Art. 1 § 116 LWO Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 1 § 105 LWO

Art. 1 § 107 LWO