§ 415 EO Anerkennung

EO - Exekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.04.2025

§ 415.

Wird die Feststellung beantragt, ob Akte und Urkunden anzuerkennen sind, die

1.Ziffer einsim Ausland errichtet wurden,
2.Ziffer 2eine vermögensrechtliche Angelegenheit zum Gegenstand haben und
3.Ziffer 3einer Vollstreckung nicht zugänglich sind,

so sind die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 02.01.2017 bis 31.12.9999

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