§ 414 EO Aufhebung und Abänderung der Vollstreckbarerklärung

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.04.2025

(1)Absatz einsWird der Exekutionstitel im Ursprungsstaat nach Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung aufgehoben oder abgeändert, so kann der Verpflichtete die Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung beantragen. Dieser Antrag kann mit einem Antrag auf Einstellung oder Einschränkung der Exekution verbunden werden.
(2)Absatz 2Über den Antrag auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung hat das für die Vollstreckbarerklärung in erster Instanz zuständige Gericht nach Anhörung des betreibenden Gläubigers mit Beschluss zu entscheiden.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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