§ 67c DO 1994 Schadenersatz wegen Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg

DO 1994 - Dienstordnung 1994

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

§ 67c.

Ist der Beamte infolge einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Sinn des § 18a Abs. 1 Z 5 dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung nicht beruflich aufgestiegen, ist die Gemeinde Wien gegenüber dem Beamten zu angemessenem Schadenersatz verpflichtet. § 14 Abs. 2 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes ist anzuwenden. Ist der Beamte infolge einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Sinn des Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 5, dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung nicht beruflich aufgestiegen, ist die Gemeinde Wien gegenüber dem Beamten zu angemessenem Schadenersatz verpflichtet. Paragraph 14, Absatz 2, des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes ist anzuwenden.

In Kraft seit 11.12.2018 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 67b DO 1994

§ 67d DO 1994