§ 63a DO 1994 Verhalten bei Gefahr

DO 1994 - Dienstordnung 1994

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

(1)Absatz einsDer Beamte, der bei ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich verlässt, darf deswegen nicht benachteiligt und auch nicht disziplinär verfolgt werden. Gleiches gilt, wenn er unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und der zur Verfügung stehenden technischen Mittel selbst Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr trifft, weil er die sonst zuständigen Personen nicht erreichen kann, außer die Handlungsweise war grob fahrlässig.
(2)Absatz 2Abs. 1 gilt nicht für Beamte einer Feuerwehr oder eines sonstigen Katastrophenschutzdienstes.Absatz eins, gilt nicht für Beamte einer Feuerwehr oder eines sonstigen Katastrophenschutzdienstes.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 63 DO 1994

§ 64 DO 1994