§ 104 Bgld. LKG

Bgld. LKG - Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.12.2024

(1) Alle mit der Wahl zusammenhängenden Kosten sind von der Landwirtschaftskammer zu tragen.

(2) Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an der Auflage der Wählerverzeichnisse und für die Mitwirkung ihrer Organe bei den Gemeindewahlbehörden eine Entschädigung von 30 Cent je Wahlberechtigten zu leisten. Hiemit sind alle Kostenansprüche abgedeckt.

(3) Ein Anspruch auf Ersatz der Wahlkosten ist binnen sechzig Tagen nach dem Wahltag bei der Landwirtschaftskammer geltend zu machen. Im Streitfalle entscheidet die Landesregierung.

In Kraft seit 16.07.2002 bis 31.12.2024

merken

0 Kommentare zu § 104 Bgld. LKG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 104 Bgld. LKG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen