§ 104 Bgld. LKG Wahlkosten

Bgld. LKG - Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Alle mit der Wahl zusammenhängenden Kosten sind von der Landwirtschaftskammer zu tragen.

(2) Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an der Auflage der Wählerverzeichnisse und für die Mitwirkung ihrer Organe bei den Gemeindewahlbehörden eine Entschädigung von 30 Cent je Wahlberechtigten zu leisten. Hiemit sind alle Kostenansprüche abgedeckt.

(3) Ein Anspruch auf Ersatz der Wahlkosten ist binnen sechzig Tagen nach dem Wahltag bei der Landwirtschaftskammer geltend zu machen. Im Streitfalle entscheidet die Landesregierung.

In Kraft seit 16.07.2002 bis 31.12.2024

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§ 94 Bgld. LKG Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren § 95 Bgld. LKG Verlautbarung der gewählten Bewerber, Übermittlung der Wahlakten § 96 Bgld. LKG Zweites Ermittlungsverfahren;§ 97 Bgld. LKG Ermittlung und Zuteilung der Restmandate § 98 Bgld. LKG Gewählte Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung § 99 Bgld. LKG Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen § 100 Bgld. LKG Ersatzmitglieder; Berufung, Ablehnung, Verzicht, Streichung § 101 Bgld. LKG Erschöpfung der Wahlvorschläge § 102 Bgld. LKG Wahlscheine § 103 Bgld. LKG Fristen § 104 Bgld. LKG Wahlkosten § 105 Bgld. LKG Anordnung und Durchführung der Befragung § 106 Bgld. LKG Ermittlung der Ergebnisse § 107 Bgld. LKG Verlautbarung der Ergebnisse § 108 Bgld. LKG Anzuwendende Vorschriften § 109 Bgld. LKG Allgemeine Verfahrensbestimmungen § 110 Bgld. LKG Übergangsbestimmungen § 111 Bgld. LKG Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anl. 1 Bgld. LKG Anl. 2 Bgld. LKG Anl. 3 Bgld. LKG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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