§ 30 Bgld. HK 1963 Zurücknahme der Anerkennung als Kurort

Bgld. HK 1963 - Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.12.2024

(1) Auf die Zurücknahme der Anerkennung als Kurort ist § 11 sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Zurücknahme der Anerkennung als Kurort bewirkt die Auflösung des Kurfonds, dessen Vermögen in diesem Fall unter Ausschluß der Liquidation auf die Gemeinden, die dem Kurbezirk angehören, im Verhältnis zu übergehen hat, in dem sie mit ihrem Gebiete dem Kurbezirk angehören. Die das Vermögen des Kurfonds übernehmenden Gemeinden haften für die bei der Vermögensübernahme bestehenden Verbindlichkeiten anteilmäßig und beschränkt auf das übernommene Vermögen.

In Kraft seit 01.12.1963 bis 31.12.9999

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§ 20 Bgld. HK 1963 Verwendung von Bezeichnungen § 21 Bgld. HK 1963 § 22 Bgld. HK 1963 § 23 Bgld. HK 1963 Befreiung von der Entrichtung der Kurtaxe § 24 Bgld. HK 1963 Ermäßigung der Kurtaxe § 25 Bgld. HK 1963 Ausmaß und Berechnung der Kurtaxen § 26 Bgld. HK 1963 Pflichten der Unterkunftsgeber und der Inhaber der Kurmittel § 27 Bgld. HK 1963 Abführung der Kurtaxen durch die Gemeinden § 28 Bgld. HK 1963 Überwachung der Einhebung und Verwendung der Kurtaxen § 29 Bgld. HK 1963 Kurordnung § 30 Bgld. HK 1963 Zurücknahme der Anerkennung als Kurort § 31 Bgld. HK 1963 Betriebsbewilligung § 31a Bgld. HK 1963 Sperre § 32 Bgld. HK 1963 Verpachtung und sonstiger Rechtsübergang § 33 Bgld. HK 1963 Anstaltsordnung § 34 Bgld. HK 1963 Verschwiegenheitspflicht § 35 Bgld. HK 1963 Zurücknahme der Betriebsbewilligung § 36 Bgld. HK 1963 Enteignung § 37 Bgld. HK 1963 Strafbestimmungen § 38 Bgld. HK 1963 Verständigung des Landeshauptmannes § 39 Bgld. HK 1963 Übergangsbestimmungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 29 Bgld. HK 1963

§ 31 Bgld. HK 1963